Reform des Unterhaltsvorschusses


Zum 1.1.2017 soll das UVG grundlegend geändert werden. Es soll die derzeitige Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses von 72 Monaten entfristet und das Höchstbezugsalter des Kindes von zwölf auf 18 Jahre angehoben werden. Zusätzlich sollen die Beträge marginal angehoben werden und zwar um 7 und 9 EUR
Für das Jahr 2017 wird es eine Anhebung des Mindestunterhalts und damit auch des Unterhaltsvorschusses wie folgt geben:

– Kinder im Alter von 0-5 Jahren 152 €
– Kinder im Alter von 6-18 Jahren 203 €

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Caren Marks (SPD), sagte am Mittwoch im Familienausschuss auf eine entsprechende Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sie sei „optimistisch“, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Marks konnte aber keinen konkreten Termin nennen, wann der Gesetzentwurf vorgelegt wird und wie sich die konkrete Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestaltet. Bund und Länder hatten sich Ende vergangener Woche darauf geeinigt, dass die derzeitige Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses von 72 Monaten entfristet und das Höchstbezugsalter des Kindes von zwölf auf 18 Jahre angehoben wird.

Alle Fraktionen im Familienausschuss begrüßten ausdrücklich die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses. Einen Antrag der Linksfraktion zur Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden (18/6651) lehnte der Ausschuss hingegen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Grünen ab. Die Linken hatten neben der Reform des Unterhaltsvorschusses unter anderem eine Weiterentwicklung von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Kindergrundsicherung gefordert, den Ausbau der sozialen Infrastruktur für Familien, Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bei der beruflichen Qualifikation von Alleinerziehenden.

Union und SPD verwiesen darauf, dass etliche Forderungen der Linken nicht in den Kompetenzbereich des Bundes sondern der Ländern fielen und dass der Antrag keine Vorschläge zur Finanzierung enthalte. Die beiden Fraktionen betonten zudem, dass die Koalition in dieser Legislatur bereits für Verbesserungen für die Alleinerziehenden gesorgt habe, beispielsweise durch die Erhöhung des Entlastungsbetrages.

Quelle: Deutscher Bundestag

14. November 2016

3 Kommentare

  1. Rodney Dangerfield

    16. November 2016 um 11:25

    Und das hat nur mit dem SGB II zu tun!

  2. Gut wäre, wenn die UHV-Kassen auch mal in die Pötte kommen würde, und säumige Unterhaltszahler auf die Füsse treten würden.

  3. Sozialticker

    17. Februar 2017 um 22:41

    Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

    Der Bundestag hat heute in erster Lesung den Entwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses beraten. Dem Entwurf des Bundesfamilienministeriums hat der Bundesrat am 10. Februar 2017 bereits zugestimmt. Das sind gute Nachrichten für alleinerziehende Mütter und Väter, die enorm viel leisten und deshalb unsere besondere Unterstützung brauchen.

    Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig:

    „Kinder, deren Elternteile keinen Unterhalt zahlen, brauchen unsere Unterstützung. Deshalb soll der staatliche Vorschuss jetzt für Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausgeweitet werden. Ich freue mich, dass wir uns in intensiven Verhandlungen mit den Ländern geeinigt haben. Bislang zahlt der Staat höchstens sechs Jahre lang und für Elternteile mit Kindern ab zwölf Jahren gar nicht. Kinder wachsen, kommen in die Schule. Ihr Bedarf steigt: neben neuen Jacken und Schuhen muss auch das Geld für den Schulausflug aufgebracht werden. Da fehlt es den Alleinerziehenden oft an Geld, wenn der frühere Partner keinen Unterhalt zahlt.“

    Ab 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben. Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens 600 Euro brutto monatlich verdient. Es wird gewährleistet, dass der Staat mit Unterhaltsvorschuss oder SGB II im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie ihnen zustehende Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Zugleich wird für die Haushalte, die nicht hilfebedürftig sind bzw. durch eigene Erwerbseinkünfte unabhängig von Grundsicherungsleistungen werden könnten, ein wichtiger Anreiz geschaffen, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern.

    Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Das bestätigt nicht nur die Gesamtevaluation der familienbezogenen Leistungen. Er sichert nicht nur die finanzielle Situation der Alleinerziehenden Familien ab, vielmehr gelingt es durch die Bemühungen der Unterhaltsvorschussstellen um die Unterhaltszahlungen des Partners oft, dass Unterhalt fließt. Der Unterhaltsvorschuss sichert verlässlich die wirtschaftliche Stabilität der Familien und trägt zu ihrem Wohlergehen bei.

    Es ist geplant, das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr 2017 abzuschließen. Die Reform des Unterhaltsvorschusses soll zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.

    Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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