Rechtsstaatliche allgemeine Kronzeugenregelung zu befürworten
“Eine rechtsstaatliche, allgemeine Kronzeugenregelung ist möglich und zu befürworten. Sie würde ein effektives prozessuales Vorgehen gerade im Bereich der organisierten Kriminalität unterstützen”, betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger heute in Trier. Bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie zum Thema “Organisierte Kriminalität” erläuterte der Minister die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung, im Bereich des Strafprozessrechts eine neue, nunmehr unbefristete gesetzliche Kronzeugenregelung zu schaffen. Rheinland-Pfalz habe zusammen mit der Mehrheit der Bundesländer den ersten Entwurf sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Gründen als zu weitgehend kritisiert, allerdings sei eine allgemeine Kronzeugenregelung grundsätzlich zu begrüßen, so Bamberger.
Der Minister führte weiter aus: “Die Kritik an der Kronzeugenregelung, Verrat werde belohnt, halte ich für verfehlt. Das negativ besetzte Wort “Verrat” wird von den Kritikern aus rhetorischen Gründen gewählt. Die Täter selbst verwenden denselben Begriff aus einem anderen Grund: um ihre kriminellen Zwecke besser verwirklichen zu können. Sie verwenden den Begriff “Verrat” für eine Aussage bei der Polizei und den Begriff “Ehre” für die Motivation eines Meineidigen. Ein Kronzeuge begeht aber keinen Verrat, sondern meistert einen Ausstieg aus einer abgeschotteten kriminellen Szene. Er beweist ein Re-Integrationsleistung. Es ist in Ordnung, dass er dafür in gewissem Umfang belohnt wird.”
Das Problem einer Kronzeugenregelung sei ein anderes: Es sei die sowohl rechtliche wie praktische Schwierigkeit, falsche Kronzeugen zu erkennen: “Es ist ein rechtliches Problem, denn der Staat darf keine vermeidbaren Risiken für Falschurteile schaffen. Das praktische Problem liegt darin, dass die Überprüfung von Aussagen mit einem geringeren Beweiswert Ressourcen kostet.” Dennoch, so Bamberger, sei es möglich eine rechtsstaatliche allgemeine Kronzeugenregelung zu schaffen. “Rheinland-Pfalz unterstützt dieses Anliegen. Eine gute Lösung in diesem Bereich ist ein Beitrag auch im Kampf gegen das organisierte Verbrechen: Denn der Organisationsgrad der Tätergruppen bei der organisierten Kriminalität bringt typische Schwierigkeiten mit sich: aufwändige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, Mangel an aussagewilligen Zeugen, logistische und zeitliche Probleme im Gerichtsverfahren durch die Anzahl der Angeklagten, umfangreicher und komplizierter Prozessstoff. Die Bekämpfung erfordert daher auch ein prozessual angemessenes Instrumentarium.”
Quelle: Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz - Pressestelle -
Zurück zur Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: Freitag, 4. Mai 2007 - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
