Rechtsrat muss bezahlbar bleiben

Zum im Bundesrat beratenen Gesetzentwurf zur Beschränkung der Beratungshilfe für Menschen mit wenig Geld erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

Nach einem Vorschlag zur Beschränkung der Prozesskostenhilfe ist nunmehr die Beratungshilfe dran. Einige Länder versuchen mit solchen Vorschlägen Einsparungen vorzunehmen, indem sie den Ärmsten und sozial Schwächsten den Zugang zu rechtsstaatlichen Grundleistungen erschweren oder ihnen diesen gar vorenthalten.

In den meisten Fällen der Beratung auf Beratungsschein versuchen die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt, das Problem der Ratsuchenden mit einem Telefonat oder einem kurzen Schreiben zu erledigen. Meistens übrigens erfolgreich, was Prozesse vermeiden hilft und damit dem Staat auch Geld spart. Nach dem Vorschlag im Bundesrat soll die Selbstzahlergebühr hierfür von 10 Euro auf 30 Euro steigen.

Ebenfalls in vielen Fällen sind ein Rechtsrat und auch eine Aktion wegen gesetzter Fristen oder zur Wahrung solcher sofort notwendig. Der Gesetzentwurf will jedoch die Möglichkeit einer nachträglichen Beantragung eines Beratungsscheins vollständig streichen. Das ist eine Verweigerung des Rechtsrats und der Rechtsvertretung für die Schwächsten in der Gesellschaft.

Es geht um angeblich cirka 84 Millionen Euro für alle Länder zusammen. Vergleicht man diesen Betrag mit den Milliardensummen, die der Staat jetzt in die Hand nimmt, um den Bankensektor vor dem Zusammenbruch zu retten, wird erkennbar, mit welcher kleinlichen Missgunst über den Bundesrat auf diejenigen losgegangen werden soll, die sich Rechtsberatung nicht aus eigener Tasche leisten können.

Rechtsstaat ist aber gelebter Sozialstaat. Der Zugang zum Rechtsrat und der Zugang zum Gericht muss auch in Zukunft für alle offen bleiben

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 12. Oktober 2008 um 10:01 Uhr - Haftungsausschluss

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1 Kommentar / Frage

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1. ... Kommentar von Steinbock am Sonntag, 12.10.2008.

Fein was … die Grünen haben das Elend zur Geburt gebracht und die Rot/Schwarzen lernen dem Kinde nun das Laufen.

Trotz aller Unkenrufe im Jahre 2004, fand man doch Hartz IV so Klasse. Wozu nun also diese Krokotänen einer schon perfekt ausgeplanten Vernichtung von Systemopfern? Das eine Geschichtswiederholung in kleinen Schritten zur salonfähigen Macht der Gewohnheit neu definiert wird, sollte doch wohl jedem Kritiker und Gläubigen bewusst geworden sein. Spätestens wenn die Bundeswehr ihre Kanonen auf die hungernden Massen gerichtet hat, wird auch der Letzte begriffen haben, dass Hartz IV jeden trifft.

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