Rechtsprechung
- SG Duesseldorf S 28 AS 335/06 ER vom 11.01.2007 , zur Mitwirkung des Antragstellers beim Antrag auf Sozialleistungen, zur Vorlage von Kontoauszügen und zum Nachrangprinzip der Sozialhilfe.
- LSG Berlin- Brandenburg L 10 B 1195/06 AS PKH vom 25.01.2007 , zu den Tatsächlichlichen Kosten der Unterkunft, wenn Sohn Mietsvertrag mit Eltern gemacht hat, Scheingeschäft.
- LSG Berlin- Brandenburg L 5 B 1101/06 AS ER vom 19.01.2007 , Übernahme von unangemessenen Schuldzinsen auch bei geschütztem Wohneigentum nicht gerecht fertigt.
- SG Aurich S 15 AS 503/06 ER vom 30.01.2007 , Schülerbafög nur zum Teil anrechenbar.
- SG Schleswig S 2 AS 12/07 ER vom 26.01.2007 , Verpflegung in stationären Einrichtungen ( Mutter- Kind- Kur ) stellen kein anrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGBII dar , denn sie besitzen keinen Marktwert und sind nicht in Geld tauschbar. Das Einkommen der Antragsteller hat sich damit nicht vermehrt.
Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit
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