Rechtsprechung

LSG Bayern L 11 B 552/06 AS ER vom 22.12.2006 , Heizkosten sind glaubhaft zu machen, Tilgungsraten werden im SGBII für selbstbewohntes Eigentum nicht übernommen.
LSG Bayern L 11 B 544/06 AS ER vom 11.12.2006 , zur Erstausstattung einer Wohnung mit Möbeln für unter 25- Jährige § 23 Abs. 6 SGBII .
LSG Bayern L 7 AS 245/06 ER vom 30.11.2006 , zur Glaubhaftmachung von tatsächlichen Mietkosten, Scheingeschäft.
LSG Bayern L 7 AS 175/06 NZB vom 30.08.2006 , zur 6- Monatsfrist bei den Kosten der Unterkunft, wenn der Antragsteller nicht bereit ist, sich eine billigere Wohnung zu suchen.
LSG Berlin- Brandenburg L 5 B 1221/06 AS ER vom 10.01.2007 , zu Umzugskosten und doppelten Mietaufwendungen.
LSG Berlin- Brandenburg L 19 B 599/06 AS ER vom 23.10.2006 , zur Nicht Gewährung eines Darlehens für Schulgeld, sowie zur Anrechnung von Bafög als Einkommen.
SG Aachen S 8 AL 2/06 vom 12.01.2007 , ob ein Bezug von ALGI weiterhin gewährleistet werden kann, wenn der Antragsteller eine selbstständige Tätigkeit ausübt und Einkommen erzielt.
LSG Berlin- Brandenburg L 14 B 948/06 AS ER vom 02.01.2007 , zur Übernahme der weiter laufenden Kosten der Wohnung, wenn Antragsteller in der JVA sitzt, sowie zur Bereinigung seines Erwerbseinkommens.
LSG NRW L 19 B 73/06 AS ER vom 22.01.2007 , zur Aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei Vermutung einer eheähnlichen Gemeinschaft, sowie zur Versagung von ALGII .
SG Leipzig S 19 AS 1312/06 vom 16.01.2007 , zur Übernahme von Fahrkosten für ein Vorstellungsgespräch.
LSG NRW L 19 B 109/06 AS vom 15.01.2007 , zur Bewilligung von PKH , wenn bisher nicht höchstrichterlich geklärt werden konnte, ob ein Nebenkostenguthaben Einkommen oder Vermögen darstellt.
SG Lueneburg S 24 AS 1204/06 ER vom 17.11.2006 , die Übernahme von Stromschulden in diesem Fall verneint.
SG Lueneburg S 24 AS 1282/06 ER vom 01.12.2006 , zur Übernahme der tatsächlichen KdU, zur Zumutbarkeit des Antragstellers umzuziehen, wenn eindeutige und aussagekräftige ärztl. Unterlagen einen Umzug verneinen.
SG Lueneburg S 24 AS 1104/06 ER vom 08.11.2006 , zur Übernahme er tatsächlichen heizkosten bei Wohneigentum, Heizkosten wie bei Mietwohnungen zu Grunde zu legen, ist nicht statthaft.
LSG Berlin- Brandenburg L 15 B 261/06 SO vom 08.01.2007 , zur Gewährung eines Mehrbedarfs für Diabetes, wird hier befürwortet, ausführliche Darstellung , warum weiterhin an den Richtlinien des DV festzuhalten ist.