Rechte von Prostituierten stärken - Prostitutionsgesetz endlich umsetzen
„Die Bundesregierung muss endlich tätig werden und die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes voranbringen”, erklärt Kirsten Tackmann anlässlich des heutigen Internationalen Hurentages. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Das Prostitutionsgesetz zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Prostituierten ist bereits 2002 in Kraft getreten. Doch geschehen ist seitdem wenig. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung auch zukünftig untätig bleiben wird.”
DIE LINKE fordert endlich die konsequente Durchsetzung dieser Zielvorgaben. Auch der bereits im Januar 2007 vorgelegte Bericht der Bundesregierung belegt gravierende Mängel bei der Umsetzung des Gesetzes. Bislang wurden entscheidende Gesetze der neuen Rechtslage nicht angepasst - weder bei der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes noch in den folgenden Jahren. Beispiele sind unter anderem das Gewerbe- und Gaststättenrecht, das Baurecht, das Ausländergesetz und das Werbeverbot.
DIE LINKE wird sich auch weiterhin für die soziale Absicherung von Frauen stark machen, die sich selbstbestimmt für eine Tätigkeit als Sexarbeiterin entschieden haben.
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
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