Rechte Arbeitsloser stärken, Ombudsstellen einrichten und Klagen vorbeugen
Zur hohen Anzahl an Klagen von Arbeitslosen gegen Hartz IV-Bescheide erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Es gibt nach wie vor erhebliche Mängel bei der Betreuung und Beratung in den Jobcentern und keine vernünftige Möglichkeit, Konflikte zu schlichten. Da verwundert es nicht, dass so viele Betroffene vor Gericht gehen.
Wir wollen, dass künftig bei allen Trägern der GrundsicherungOmbudsstellen eingerichtet werden. Diese neutralen Anlaufstellen sollenbei Konflikten vermitteln und zu einer schnellen und guten Lösung beitragen. So können Streitfälle in einem frühen Stadium bearbeitet und gelöst werden.
Dadurch wird die Anzahl der Gerichtsverfahren deutlich verringert.
Wir haben bereits im Juni einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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1. ... Kommentar von Milda
am Samstag, 9.8.2008.
Ich habe auch einen Vorschlag der besser und billiger ist. Hartz abschaffen und ein menschliches Leben einführen . Aber das müssten die wissen die dauernd meckern und froh sind für ein Apfel und ein Ei beim Ausbeuter zu schuften.
Lebt von Eurer Hände Arbeit für Euch selbst. Die Ausbeuter benutzen Euch nur und werfen Euch weg ,wenn ihr nicht mehr könnt.
2. ... Kommentar von Petra Witt
am Samstag, 9.8.2008.
Welche “unabhängigen” Leute sollen denn da mal wieder drinne sitzen? Etwa solche Unabhängigen wie Prof. Dr. Arnulf Baring, Prof. Dr. Roland Berger oder Prof. Dr. Hans Werner Sinn? Na dann kommt noch mehr Arbeit auf die Richter von den Sozialgerichten zu. Viel Spaß!
3. ... Kommentar von Ullrich Niversal
am Samstag, 9.8.2008.
> Es gibt […] keine vernünftige Möglichkeit, Konflikte zu schlichten.
Die Gesetze sind nicht vernünftig. Das ist das Problem. Die Grünen sind sowas von überflüssig - das kann man mit Worten nicht mehr formulieren.
4. ... Kommentar von Martin Obenaus
am Sonntag, 10.8.2008.
5. … geschrieben von Martin Obenaus am Sonntag, 10.8.2008.
Was erwartet Ihr denn ?
Unsere ‘Demokratie’ ist eindeutig Bestandteil wirtschaftlich finanzierter Parteipolitik. Bundesratsmitglieder die in Aufsichtsräten sitzen dürfen,
fröhnen konzernfreundlicher Befangenheit???
Demokratie macht doch nur dann Sinn, wenn im Bundesrat Volksvetreter sitzen. Für mich ist kein Bundesratsmitglied vertrauenswürdig genug
meine Interessen durch Stimmabgabe in Beschlüssen zu vertreten.
Folglich möchte ich im wesentlichen unpolitisch bleiben- ich kann auch nicht verantworten diese bestehende ‘ Demokratie ‘ zu unterstützen, insofern ich ich welche Partei auch immer ‘ wähle ‘ . Wer bestimmt denn das Angebot?
Das Kapital- und nicht das Volk. Es gibt für alles gewisse Grenzen, der Verzicht auf Selbstbestimmungsrecht legitimiert durch ‘freie’ Wahlen und anschließend erfolgreicher Entmündigung der Völker Europas ist eine solche Grenze.
Verharmlost werden Tatsachen durch Harmonisieren von Statistiken.
Und so werde ich solange ich lebe für das deutsche Grundgestz kämpfen-
entgegen aller Absichten von Globalisierung wirtschaftlicher Interessen demokratisch beschlossener Einschränkungen freier Völker und Menschen.
Auf uns kommt eine gewaltiger wirtschaftlicher Schaden zu, der sich eindeutig schon jetzt beziffern lässt zu Lasten der Bevölkerung.
Es wird nur noch eine zwei Gesellschaftsschichten geben.
Ich unterscheide zwischen entrechteten Lohnsklaven und den wenigen
Kapitalisten die Gesetze erschwinglich demokratisch legitimiert produzieren
möchten.
Wer nichts mehr zu verlieren hat, darf sich erheben! Unsere Kinder werden
das von uns erwarten- wenn Sie bereits im nächsten Winter frieren
oder hungern dürfen.
Meine Gedanke sind frei- meine Gesundheit nicht. Über den wirtschaftlichen Einsatz meines Körpers bestimmen Bundesratsmitglieder. Ebenfalls über die wirtschaftlichste Weise einer Entsorgung meiner sterblichen Reste wird befunden ob ich mittelloser unter der grünen Wiese verscharrt werden darf.
Dieser Beitrag darf als Artikel bundesweit veröffentlicht werden unter Nennung
meines Namens, zumal er meine freie Meinung darstellt und keinesfalls zur Gewalt auffordert. Wir sind ein Volk- daran sollten wir alle erstmal arbeiten.
Auch Frau Merkel darf das gerne tun- Nachdenken ist nicht verboten in diesem deutschen Land. Ich habe den Mut, weder auf meine freie Meinung-
noch auf meinen Stolz zu verzichten.
Martin Obenaus
5. ... Kommentar von Alexander
am Mittwoch, 20.8.2008.
Ich bin for kurzen arbetslos geworden . wen ich im arbetsamt auf den
fragen bogen geschrieben hab keine leifirmen und bies umkreis 40km wonortes arbeit suche?
A.die sagen ich habe nix zu sagen mus 2,5st pro tag fahren.!
Kan ich zu rechtsanwalt gehen oder nicht ?
6. ... Kommentar von politikpest
am Mittwoch, 20.8.2008.
@ Alexander
Natürlich kannst du zum Anwalt gehen, wenn du gerne Geld für nichts ausgibst. Die Sache mit dem Fragebogen “keine Leihfirmen” ist mir neu. In der Regel bekommst du einen Zettel mit ca. 40 Zeitarbeitsfirmen vorgelegt, bei denen du dich umgehend zu bewerben hast. Das betrifft sowohl ALG1, sowie auch ALG2 - Empfänger. Die Sache mit der Fahrzeit kannst du auch vergessen. 2.5 h pro Tag sind laut Gesetz angemessen. Tut mir leid, aber ist so.
Regards, politikpest
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