Reaktionen auf Mißfelder These: Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie
Für Betroffene und Interessierte der Hartz IV Problematik, war die Äußerung vom Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, dass die Erhöhung von Hartz IV ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie war, ein Tiefschlag ohne gleichen. Wie die Reaktionen aussahen lesen sie hier:
Hartz4-Plattform e.V. schrieb einen offenen Brief:
Sehr geehrter Herr Missfelder,
sicher ist auch Ihnen noch Kurt Becks „Waschen und Rasieren“ in Erinnerung. Ich war damals so erschrocken über diese Entgleisung des SPD-Vorsitzenden, dass ich dem angegriffenen Henrico Frank half, die Zeit durchzuhalten, bis er eine aussichtsreiche Anstellung mit Zukunft fand.An diese Zeit fühle ich mich durch Ihre Äußerung „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie„ erinnert. Ich gehöre ebenfalls zu der von Ihnen angegriffenen Spezies und fühle mich persönlich – als Soziologin, Journalistin sowie ehemalige Verlegerin, die infolge eines Unfalls und der Folgeerkrankung auf Hartz IV stürzte – angegriffen und beleidigt. Mit mir zusammen haben Sie so die Würde von Millionen Menschen verletzt – von Mitbürgern, die nicht das Glück haben, wie Sie, die Privilegien eines Bundestags-Abgeordneten zu genießen.
Sicher wissen Sie auch, dass Bildung nicht nur in Universitäten erworben wird, sondern ganz besonders die des Herzens ist. Und die äußert sich vor allem im Respekt gegenüber dem Leben eines jeden Menschen.
Wären Sie nicht auch entsetzt, wenn wir Sie – als Einkommensempfänger ebenfalls aus Steuergeldern – nach dem Anteil Ihres Tabak- und Spirituosen-Konsums mehr oder weniger wertschätzten? Vielleicht wissen Sie gar nicht, dass eine Hartz IV-Erhöhung von 6 € in vier Jahren zu allem anderen Anlass gibt, als das mit Sekt zu begießen.
Mag sein, daß glühweinselige Weihnachtsmärkte und Frühschoppen am See schon mal dazu verführen, dass die lockere Zunge schneller ist als politisch überlegtes Nachdenken. Entscheidend ist, wie man hinterher damit umgeht. Jetzt kann ich nur hoffen, dass Ihre gute Erziehung Ihnen den Rat erteilt, sich bei mir persönlich und über unseren Verein Hartz4-Plattform bei Millionen ebenfalls Betroffenen zu entschuldigen.
Quelle: Hartz4-Plattform e.V.
Die Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland lautete wie folgt:
Mißfelder sollte statt verbalen Sondermüll zu reden lieber gesellschaftlich produktiv sein
Bonn – Die verbalen Entgleisungen des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland als verbalen Sondermüll. Dieser will sich trotz heftiger Kritik nicht für seine umstrittenen Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern entschuldigen. “Wir dürfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen”, sagte er der “Bild”-Zeitung vom Samstag. Zudem verlangte er, Leistungsempfängern statt Geld nur noch Gutscheine auszugeben.
Dazu erklärte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Wenn ich mir den Lebenslauf von Phillip Mißfelder betrachte, komme ich zu dem Schluss, dass er statt verbalen Sondermüll zu produzieren, endlich mach etwas gesellschaftlich produktives machen sollte. Er scheint es überhaupt nicht klar zu haben, dass es u.a. auch die jetzige Hartz IV-Bezieher und ehemalige Steuerzahler waren, die seine Ausbildung ermöglicht haben. Auch musste er keine Studiengebühren bezahlen. Es ist für uns unverständlich, wie Mißfelder sowohl Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Mitglied des Bundestags sein kann, ohne dabei auf eine nennenswerte Berufs- und Lebenserfahrungen zurückgreifen zu können.
Wir laden Herrn Mißfelder ein, dass er sich bei uns einmal die tägliche Arbeit in den Problemen mit Armut durch Hartz IV anschaut und dabei eine zeitlang selbst unter den Bedingungen durch Hartz IV lebt. Dabei meinen wir aber einen Zeitraum von mind. 5 Monaten. Nur dann hat er für uns das Recht sich zu diesen Themen wieder zu äußern“.
Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland
Die Pressemitteilung der Linken im Bundestag klang ebenfalls kaum versöhnlich:
Mißfelder ist untragbar
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, reagiert empört auf die Nichtbereitschaft des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sich für seine verbalen Entgleisungen gegen Hartz-IV-Empfänger zu entschuldigen und fordert den Rückzug des JU-Chefs aus allen politischen Ämtern. Er erklärt:
„Ein gut abgesicherter Parteijugendfunktionär, der erst alte Menschen verhöhnt und dann Millionen Hartz-IV-Bezieher beleidigt, ist einfach untragbar. Seine Äußerungen und seine Halsstarrigkeit sind weder christlich noch demokratisch und gleich gar nicht sozial. Seine Vorstellungen sind mit Artikel 1 des Grundgesetzes unvereinbar und passen in einen vormundschaftlichen Staat. Als offenkundig unbelehrbarer Wiederholungstäter muss er zurücktreten und sich aus dem politischen Leben zurückziehen. Wenn er nicht bereit ist, sich selbst zu entschuldigen, muss die Parteivorsitzende Merkel klarmachen, wofür die Union steht.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Und wie sehen Sie die These?
Startseite - Veröffentlicht am: 22. Februar 2009 um 13:02 Uhr - Haftungsausschluss  |
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Also meine Prognose zum Thema denkbare Kaolitionen lautet: Rot /Schwarz wird noch einige Jahrzehnte unsere Politische Szene als große Koalition dominieren. Auch wenn die SPD in Hessen schwer eingebüsst haben, sind die Linken von der 10% Hürde (Westen) noch weit entfernt, was sie als wirkliche politische Macht im Westen uninteressant macht, ( An dieser Stelle sollte man auch nicht diskutieren warum im Westen die Linken nicht mal annährend die Ergbnisse wie im Osten erreichen, obwohl gerade der Westen wie NRW Hochburgen der sozialen Schieflage in Deutschland sind).
Ampelkoalitionen wirde es nicht geben, mit den Linken will keiner koalieren, also bleibt rein rechnerisch nichts anderes wie die altbekannte gr. Koalition.