Rassismus ist kein Mügelner Randphänomen
Zur brutalen Attacke auf acht Inder beim Volksfest in Mügeln erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Wieder einmal geht ein empörter Aufschrei durch Deutschland. Wieder einmal will die Bundesregierung ein Bündnis gegen Fremdenhass schmieden. Wieder einmal hören wir Statements, die den Vorfall in Mügeln zur Ausnahme erklären wollen.
Jetzt sind Äußerungen aus den Reihen der großen Koalition zu hören, dass die Bundesprogramme gegen Rechts finanziell besser ausgestattet werden müssen. Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, diese Statements bei den kommenden Haushaltsberatungen nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Die Bundesprogramme brauchen mehr Geld. Aber sie müssen auch unbürokratischer für Anti-Nazi-Initiativen nutzbar gemacht werden. Die alleinige Antragstellung durch Kommunen und Landkreise hat sich als kontraproduktiv erwiesen.
Verharmlosungen zielen in die falsche Richtung. Übertriebener Aktionismus ebenso. Wir müssen die Probleme erkennen und klar benennen. Sie betreffen unser ganzes Land, nicht nur den Osten, auch wenn dort Ausländerfeindlichkeit in besonders gewalttätigen Formen zum Vorschein kommt. Auch müssen wir endlich erkennen, dass es sich beim Rechtsextremismus nicht um ein Randproblem, sondern um ein Problem aus der Mitte der Gesellschaft handelt.
Wir brauchen politisch den Mut, langfristige Konzepte zu verfolgen, auch wenn diese nicht immer gleich wahlkampftaugliche Vorzeige-Erfolge bringen. Dabei müssen alle politischen Ebenen ihrer Verantwortung gerecht werden.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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