Wenn die Puppe mit dem Toaster quasselt


Justizminister Thomas Kutschaty hat am 09.02.2017 auf einem internationalen Kongress über Rechte an Daten im Landgericht Düsseldorf einen sparsameren und verantwortungsvollen Umgang mit Daten in der Industrie angemahnt:

„Schon heute übermitteln Bügeleisen und Toaster ungefragt Daten an ihren Hersteller. Auch vor dem Kinderzimmer macht die Datensammelwut keinen Halt: Spielzeugpuppen geben nicht nur vorprogrammierte Sätze wieder, sondern antworten auf Fragen und sammeln fleißig Informationen. Sie werden an Hersteller der Spracherkennungsprogramme geschickt, der damit speziell auf das Kind zugeschnittene Angebote entwickelt oder den Kauf bestimmter Zeichentrickfilme empfiehlt. Solche Zombie-Puppen, die selbst das Kinderzimmer zur Datenquelle machen, müssen wir notfalls per Gesetz abschalten“, so der Minister.

Fachleute von Universitäten aus Europa und den USA und öffentlicher Verwaltung befassen sich heute auf einer gemeinsamen Fachtagung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht der Universität Siegen und des Justizministeriums im Landgericht Düsseldorf mit dem industriellen Umgang von Daten und diskutieren, wo unser Recht ein „Update“ braucht.

Unter dem Schlagwort NRW 4.0 gehört der Digitale Wandel zu den Top-Themen der Landesregierung. Von digitalen Wandel sollen möglichst viele Menschen profitieren, er birgt neben Chancen jedoch auch Risiken für die Rechte des Einzelnen.

„Nur ein geordneter und verlässlicher Rechtsrahmen schafft auf Dauer die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung für den digitalen Wandel. Wir brauchen daher eine breite Diskussion und eine eindeutige Zuordnung, wem welche Daten gehören und wo mit einer Datenerhebung Schluss ist“, so der Minister.

Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Anmerkung Sozialticker aus der Sicht der Puppe: „Watt willst denn nun? Wie war das nochmals mit mehr Überwachung, Smartmeter, Smarthome, Social Media, Autoelektronik, EGK, Personalausweise … etc.pp. – also lasst mich gefälligst auch mit meinen Fanś – dem Toaster und dem Kühlschrank quatschen, ansonsten hole ich meinen großen Bruder, der zeigt euch was von Datensammelwut … aber sowas von !!!

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9. Februar 2017

2 Kommentare

  1. Sozialticker

    10. Februar 2017 um 14:42

    Mehr Videoüberwachung (Sozialticker spendiert ein Päckchen Kreide 🙂 )

    Der Bundesrat hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, den Einsatz von Videoüberwachung auszuweiten. In seiner Stellungnahme zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vom 10. Februar 2017 spricht er sich allerdings dafür aus, zu prüfen, ob mit der Ausweitung der Videoüberwachung durch Private eine verstärkte Überwachung durch die Aufsichtsbehörden einhergehen sollte.

    Für mehr Sicherheit

    Um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen, beabsichtigt die Bundesregierung, die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen, großflächigen Anlagen wie Sportplätzen und Einkaufszentren sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs zu erleichtern. Zwar soll es dabei bleiben, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder den Einsatz von Videoüberwachungstechnik überprüfen. Künftig müssen die Datenschutzbeauftragten bei ihrer Entscheidung für bzw. gegen die Videotechnik jedoch Sicherheitsbelange stärker berücksichtigen.

    Weiteres Verfahren

    Die Stellungnahme des Bundesrates geht zunächst an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Dieser hat den Gesetzentwurf bereits am 27. Januar in 1. Lesung beraten und ihn in seine Fachausschüsse überwiesen. Spätestens drei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend mit dem Bundestagsbeschluss.

    Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 10.02.2017

  2. Sozialticker

    10. Februar 2017 um 14:45

    Bodycams bei Bundespolizisten (Püppi sitzt nun auf starker Schulter 🙂 )

    Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bodycams durch die Bundespolizei. In seiner Sitzung vom 10. Februar 2017 äußerte er keine Bedenken an dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.

    Einsatz mobiler Videotechnik

    Die Bodycams sollen eine bessere Verfolgung von Straftaten ermöglichen und die Anzahl von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und -beamten minimieren. Geplant ist auch der Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme. Hiervon verspricht sich die Bundesregierung mehr Erfolg bei der Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen, vor allem in Fällen grenzüberschreitender Kriminalität.

    Ausbau der Aufzeichnung von Telefongesprächen

    Darüber hinaus ist vorgesehen, die Befugnisse zur Aufzeichnung von Telefongesprächen in Einsatzstellen auszubauen. Dies sei erforderlich, um Gespräche bei Bedarf erneut anhören zu können und so der Bundespolizei die Strafverfolgung zu erleichtern.

    Wie es weitergeht

    Der Bundestag hat bereits am 27. Januar in 1. Lesung über den Gesetzentwurf beraten und ihn in seine Fachausschüsse überwiesen. Spätestens drei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend damit.

    Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 10.02.2017

    Und weil dies alles schwerwiegender Grundrechtseingriff erlaubt ist, kämen weitere Gedanken hier auf: KLICK 🙂

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