Protest gegen BER-Flugrouten ernst nehmen
“Die Bundesregierung muss den wachsenden Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die BER-Flugrouten endlich zur Kenntnis nehmen”, verlangt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der jüngsten Menschenkette um den Müggelsee.
“Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich insbesondere für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie für ein ernsthaftes Gesundheitsmonitoring in den betroffenen Regionen einzusetzen. Es kann nicht sein, dass der Betrieb am von Anfang an umstrittenen Flughafen-Standort Schönefeld im wahrsten Sinne des Wortes erst über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürgern hinweg entschieden werden soll.”
Enkelmann weiter:
“Das Hauptproblem ist, dass die Letztentscheidung über die BER-Flugrouten vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) getroffen wird, die Bundesregierung aber so tut, als sei sie für diese Bundesbehörde nicht zuständig. Bereits Ende Juli hatte ich mich deshalb direkt an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt.
Das Verkehrsministerium betont in seinem jetzt vorliegenden Antwortschreiben, dass der Verlauf der Flugrouten ‘ausschließlich’ durch das BAF festgelegt werde und ‘Vorschläge für Flugroutenverläufe, die von der Fluglärmkommission oder der Deutschen Flugsicherung vorgelegt werden, keine abschließende Wirkung’ hätten.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Startseite - Veröffentlicht am: 30. August 2011 um 12:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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