Prognose zur Rentensteigerung entlarvt Wahlkampstaktik der großen Koalition
Zum Bericht der Bild-Zeitung zur Erhöhung der Renten um 2,5 Prozent im kommenden Jahr erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:
Die jetzt prognostizierte Rentensteigerung von 2,5 Prozent in 2009 bestätigt: Die diesjährige Rentenerhöhung auch gleich auf das Jahr 2009 auszudehnen, ist nichts als durchsichtige Wahlkampftaktik der Großen Koalition. 2009 wäre keine außerplanmäßige Rentenerhöhung erforderlich gewesen, weil die Renten auch planmäßig gestiegen wären.
Die Koalition hat mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2008 willkürlich in die Rentenformel eingegriffen, indem Sie den Riesterfaktor für die Jahre 2008 und 2009 außer Kraft setzt. Damit wird eine doppelte Wählertäuschung betrieben: Den Menschen im Rentenalter suggeriert die Bundesregierung vermeintliche Wahlgeschenke. In Wahrheit aber müssen die jetzt beschlossenen Steigerungen von den Rentnerinnen und Rentnern in den Jahren 2012 und 2013 durch Kürzungen der Renten wieder ausgeglichen werden. Und die Beitragszahlenden werden zur Finanzierung des Wahlgeschenks im Umfang von 11 Milliarden über ihre Beiträge zur Kasse gebeten.
Die erforderliche Rentenerhöhung im Jahr 2008 wäre auch mit anderen Methoden finanzierbar: Bei der Festlegung des aktuellen Rentenwerts für das Jahr 2008 könnte die beitragsfreie Entgeltumwandlung herausgerechnet werden. Damit vor allem Menschen mit kleinem Einkommen mehr Kaufkraft haben, wollen wir die Grundsicherung im Alter auf 420 € im Monat anheben. Die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose muss endlich zurückgenommen werden.
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Rentenanpassung 2008 (pdf).
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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