Presserelevante Entscheidungen: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen veröffentlichte die Arbeitsergebnisse für das Jahr 2007. Dies sind die Entscheidungen für den Bereich - Grundsicherung für Arbeitssuchende:
- 12. Senat, Urteil vom 09.05.2007, Az.: L 12 AS 32/06 (anhängig BSG, B 14 AS 19/07 R)
Arbeitslosengeld II darf nicht um die Eigenheimzulage gekürzt werden, weil mit ihr nicht der allgemeine Lebensunterhalt bestritten, sondern Wohneigentum geschaffen werden soll. - 7. Senat, Beschluss vom 19.12.2007, Az.: L 7 B 284/07 AS ER (rechtskräftig)
Der Leistungsberechtigte ist nicht verpflichtet, dem mobilen Außendienst des Grundsicherungsträgers Zutritt zu seiner Wohnung verschaffen oder einen Hausbesuch zu dulden. - 20. Senat, Urteil vom 29.10.2007, Az.: L 20 AS 12/07 (noch nicht rechtskräftig)
Trennt sich ein Ehepaar und mietet der Ehemann für sich und seine Tochter eine neue Wohnung, so hat er im Rahmen der „Erstausstattung“ Anspruch auf eine Waschmaschine, wenn die alte Waschmaschine bei der Ehefrau verblieben ist. - 7. Senat, Urteil vom 13.12.2007, Az.: L 7 AS 19/07 (noch nicht rechtskräftig; Revision ist zugelassen)
Wird mit der Wohnungsmiete auch eine Teilmöblierung abgegolten (hier: Nutzung einer Kücheneinrichtung), so handelt es sich dabei um Kosten der Unterkunft, die der Grundsicherungsträger im angemessen Umfang übernehmen muss (hier: 15 € monatlich). - 19. Senat, Beschluss vom 21.12.2007, Az.: L 19 B 134/07 AS ER (rechtskräftig)
Benötigt der Grundsicherungsberechtigte aufgrund einer Hauterkrankung kostspielige Pflegemittel (medizinische Badezusätze, Pflegelotion), so kann dies einen Mehrbedarfszuschlag rechtfertigen. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist dieser Mehrbedarf aber nur darlehensweise zu gewähren. - 12. Senat, Urteil vom 09.05.2007, Az.: L 12 AS 52/06 (anhängig BSG, B 14 AS 26/07 R)
Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber verspätet auszahlt, ist auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. - 12. Senat, Urteil vom 20.06.2007, Az.: L 12 AS 44/06 (anhängig BSG, B 14 AS 29/07 R) und 20. Senat, Urteil vom 25.07.2005, Az.: L 12 AS 23/06 (anhängig BSG, B 14 AS 48/07 R)
Das Arbeitslosengeld II ist um Steuererstattungen zu kürzen, die dem Bedürftigen im Bedarfszeitraum zufließen. - 12. Senat, Urteil vom 14.02.2007, Az.: L 12 AS 12/06 (anhängig BSG, B 14/7b AS 10/07 R)
Einnahmen, mit denen der Bedürftige medizinische Behandlungskosten bezahlen will, die die gesetzliche Krankenversicherung nicht übernommen hat (hier: teure Operation in den USA), sind auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. - 7. Senat, Urteil vom , Az.: L 7 AS 41/07 (anhängig BSG, B 14 AS 50/07 R)
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und betreuen sie es jeweils eigenständig im wöchentlichen Wechsel, besteht kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende. - 9. Senat, Urteil vom 01.02.2007, Az.: L 9 AS 57/06 (anhängig BSG, B 14/11b AS 9/07 R)
Die Höhe des Sozialgeldes für minderjährige Kinder ist verfassungsgemäß. - 19. Senat, Beschluss vom 22.03.2007, Az.: L 19 B 21/07 AS ER (rechtskräftig)
20. Senat, Beschluss vom 07.11.2007, Az.: L 20 B 184/07 AS ER (rechtskräftig)
Es ist mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass polnische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, die sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in der Bunderepublik Deutschland aufhalten. - 20. Senat, Urteil vom 29.10.2007, Az.: L 20 AS 15/07 (noch nicht rechtskräftig)
Hat ein Leistungsberechtigter eine Familienhaftpflichtversicherung abgeschlossen und erzielt er kein Einkommen, so sind seine Aufwendungen für die Versicherung nicht von dem Kindergeld für seine Kinder abzuziehen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben. - 9. Senat, Beschluss vom 27.08.2007, Az.: L 9 B 146/07 AS ER (rechtskräftig)
Wer im Alter von 30 Jahren ein Studium (hier: der Rechtswissenschaften) aufnimmt, hat weder gegen den Grundsicherungs- noch gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Zahlung des Sozialversicherungsbeitrags. - 20. Senat, Beschluss vom 24.09.2007, L 20 B 85/07 AS ER (rechtskräftig)
Hat der Grundsicherungsträger einer Studentin in der Vergangenheit irrtümlich Grundsicherungsleistungen gewährt und stellt er diese Leistungen nunmehr ein, so hat sie aufgrund eines besonderen Härtefalls Anspruch auf darlehensweise Leistungen. - 20. Senat, Beschluss vom 16.02.2007, Az.: L 20 B 12/07 AS ER (rechtskräftig)
Der Grundsicherungsträger darf Antragsteller und Leistungsbezieher auffordern, Kontoauszüge vorzulegen, um ihre Bedürftigkeit und Leistungshöhe zu überprüfen. - 20. Senat, Urteil vom 02.05.2007, Az.: L 20 SO B 310/06 AS ER (rechtskräftig)
Kindergeld bleibt Einkommen der Eltern, auch wenn es an das volljährige behinderte Kind ungekürzt weitergereicht wird. - 9. Senat, Beschluss vom 27.06.2007, Az.: L 9 B 80/07 AS ER, L 9 B 81/07 AS (rechtskräftig)
Eine schwangere Türkin, die aus Angst vor Repressalien ihrer Familie aus den Niederlanden nach Deutschland flieht, hat Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Sie kann nicht darauf verwiesen werden, ein Frauenhaus in den Niederlanden aufzusuchen. - 12. Senat, Urteil 25.07.2007, Az.: L 12 AS 23/06 (anhängig BSG, B 14 AS 38/07 R)
Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung darf nicht in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Der Mindestgrundrentenbetrag (nach § 31 des Bundesversorgungsgesetzes [BVG]) ist auszusparen (aufgegeben mit nachfolgendem Urteil vom 14.11.2007, Az.: L 21 SO 7/07)
Alle Entscheidungen im Volltext unter www.sozialgerichtsbarkeit.de
Quelle: Jahrespressebericht 2007 Sozialgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen
Zurück zur Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: Montag, 31. März 2008 - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Kommentar oder Frage? Hier veroeffentlichen!
