Präventive Einziehung von Geldern bei Flüchtlingen unverhältnismäßig

„Auch wenn das Gesetz die Einbehaltung einer präventiven Sicherheitsleistung zur Begleichung eventueller Verfahrenskosten oder Strafen ermöglicht, erscheint dieses Vorgehen der Polizei äußerst fragwürdig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Regelung, Flüchtlinge zur Abgabe von mitgebrachtem Geld oder Wertsachen zu verpflichten, wenn eine bestimmte Summe überschritten wird. „Schließlich werden Verfahren wegen unerlaubter Einreise nach Stellung des Asylantrages ohnehin eingestellt. Und Gelder für die Begleichung der Kosten einer späteren Abschiebung einzubeziehen, ist aus meiner Sicht ebenfalls unverhältnismäßig. Wer Asyl beantragt, nutzt ein Grundrecht. Das darf – auch im Ablehnungsfall – nicht mit Kosten für den Flüchtling verbunden sein.“ Ulla Jelpke weiter:

„Flüchtlingen auch noch den Familienschmuck abzunehmen, finde ich geradezu herzlos. Denn dabei handelt es sich oftmals um die wenigen Erinnerungsstücke an zurückgelassene Angehörige. Aus sozialrechtlicher Sicht darf meines Erachtens nach das Vermögen eines Flüchtlings nicht einfach von den Behörden eingezogen und verrechnet werden. Schließlich ist es im Asylbewerberleistungsgesetz ja vorgesehen, dass ein Flüchtling erst einmal sein eigenes Geld aufbraucht, bevor er einen Anspruch auf öffentliche Zuwendungen hat. Anstatt Flüchtlingen ihr in der Regel geringes Vermögen abzunehmen, sollten diese das Recht auf Arbeit von Anfang an erhalten. Dann könnten sie mit eigenem Verdienst zur Deckung der Kosten ihres Lebensunterhalts beitragen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … so etwas nennt man mehrfache Plünderung.

5 Gedanken zu „Präventive Einziehung von Geldern bei Flüchtlingen unverhältnismäßig“

  1. Ach nee, aber den HartzIV- oder Grundsicherungsempfängern alles zu nehmen, das ist wohl nicht herzlos? Natürlich müssen die Flüchtlinge so gestellt werden, wie die Betroffenen, die Sozialleistungen erhalten auch.
    Es ist schon erschreckend, was man den Flüchtlingen nicht zumuten will, aber der eigenen Bevölkerung doch und zwar mit aller Härte.

  2. @ katmor
    bei hartziv gibt es schonvermögen etc . – lächerlich niedrig , jedoch existent . den asylanten soll jedoch alles wertvolle genommen werden und es wird schon praktiziert . sollten deiner meinung ( echte ) kriegsflüchtlinge gelder , unterkunft und nahrung verweigert werden , weil diese haus und land ( verwertbares vermögen ) im ausland besitzen ? parallel ist die BRD handlungsunfähig kriminelle scheinasylanten auszuweisen . . .
    an deinem kommentar sieht man , dass die propaganda wirkt . divida et impera vom feinsten . die kriegsverursacher lachen sich gerade scheckig .

  3. x – irgendwie hast Du das ganze nicht verstanden, habe auch woanders darüber gelesen, es soll nicht alles genommen werden, nur, was eben über dem Freibetrag ist, welcher auch sonst gewährt wird. Das hat nichts mit Propaganda, sondern mit meinen Erfahrungen durch meinen Job zu tun – sehe ich als Unterstellung.

    1. @ katmor : meines wissens sollen den asylanten alle wertgegenstände abgenommen werden – wie in dänemark . mich stört , daß arme bevölkerungsgruppen gegen andere arme bevölkerungsgruppen aufgespielt werden und dieses spiel in den mittelpunkt gerückt wird . wollte Dir keine propaganda unterstellen , nur daß diese bei deinen gedankengängen schon wirkung zeigt – aus Deinem kommentar ging für mich hervor , daß man mit einer bevölkerungsgruppe etwas “ herzloses “ machen dürfte und sollte , weil es bei der anderen gang und gäbe ist .

  4. Ja, bei Alg II gibt es ein Schonvermögen, welches für jeden gleich ist: 150 Euro / Jahr (Alter) + 750 Euro zusätzlich.

    Aber für die Neuankömmlinge sind die Regelungen in den Bundesländern ja höchst unterschiedlich geregelt – so ich das den Medien entnehmen konnte … also sind die den Alg II – Empfängern NICHT gleichgestellt!

    Außerdem: Man nimmt ihnen hier das Wenige ab, was sie noch haben und dann werden sie abgeschoben … und es bleibt ihnen für einen Neuaufbau einer Zukunft … nichts mehr?
    DAS finde ich nicht gerecht!

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