Prävention vor Jugendgewalt: Innenminister erledigen ihre Hausaufgaben nicht
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat erneut wie schon im Frühjahr 2007 entschieden, das Thema Jugendgewalt in einer Arbeitsgruppe weiterzuberaten. Dazu erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:
Es ist enttäuschend, dass die Innenministerkonferenz die Beratung über konkrete Präventionsmaßnahmen vor Jugendgewalt erneut in eine Arbeitsgruppe verschiebt. In den Wahlkämpfen werden schnell populistische Vorschläge herausposaunt. Wenn es aber um wirklich wirksame Vorschläge geht, bleiben die Minister langsam und entscheidungsunfähig. Anstatt auf Kosten der Gewaltopfer Wahlkampf zu betreiben, muss jetzt endlich mehr für die Prävention und einen besseren Gesetzesvollzug in den Ländern getan werden.
Die bekannt gewordenen Vorschläge der Innenministerkonferenz bleiben unzureichend. Es ist ein armseliger Nonsens-Vorschlag, die Benutzung von Spielkonsolen in Kaufhäusern während der Unterrichtszeit zu verbieten. Wir brauchen ein effektives Programm gegen Schulverweigerung und keine Lachnummern.
Wir brauchen endlich mehr frühe Prävention vor Jugendgewalt und schnellere Reaktionen auf Gewalttaten. Gerade in den Ländern, die sich mit populistischen Hardliner-Forderungen hervorgetan haben, dauern die Jugendstrafverfahren am längsten und sind Präventionsstrategien Mangelware. Hier müssen die Landesinnenminister endlich ihre Hausaufgaben erledigen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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