Präsidenten-Krise ist auch Merkel-Krise

“Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt sie mit das Amt des Staatsoberhauptes”, so Ulrich Maurer zur Debatte um Christian Wulff.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Während das politische Deutschland das peinliche Wulff-Interview mit ARD und ZDF diskutiert, hält sich ausgerechnet die Mitverursacherin dieser Krise, die Bundeskanzlerin, vornehm zurück. Es scheint so, als ob sie wie der Bundespräsident den ganzen Skandal einfach aussitzen will. Dabei hat die ideologisch verbohrte und machtpolitisch eiskalte Kanzlerin den mehr als unglücklich agierenden und dem Amt in keiner Weise gewachsenen Präsidenten höchstselbst installiert. Es war nach dem Köhler-Desaster bereits der zweite präsidiale Fehlgriff Merkels. Damit ist die Präsidenten-Krise auch eine Kanzlerinnen-Krise.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 5. Januar 2012 um 12:27 Uhr - Haftungsausschluss

Druckversion:

  4 Kommentare / Fragen veröffentlicht

Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:

• Merkel und Scholz dürfen Bundesagentur für Arbeit nicht im Regen stehen lassen
• Bundesregierung als verlängerter Arm der Bankenlobby: Auf in die nächste Krise
• Regierung Merkel wird zum größten Risikofaktor in der Krise

Weitere aktuelle Meldungen:

• Ausbeutung in prekären Stressjobs stoppen
• AWO fordert: Sanktionsregelungen auf den Prüfstand
• Zynisches Spiel mit der Angst der Opelaner muss aufhören
• Diskussion über Sanktionen gegen jugendliche Hartz-IV-Bezieher
• Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

4 Kommentare / Fragen

Lesen Sie Kommentare / Fragen, welche andere Leser hinterlassen haben.

1. ... Kommentar von Britwei28 am Donnerstag, 5.1.2012.

Ich habe den Eindruck das sie in Punkto Fehlgriffen eine auffallend hohe Trefferquote erzielt, Andersherum aber wird erst ein Schuh daraus!
Ihr Schweigen scheint auch ein Eingeständnis von Versagen zu sein!

2. ... Kommentar von erika am Donnerstag, 5.1.2012.

Die sitzt nicht nur alles aus, kann man ja an gewissen Körperteilen sehen, die seit Amtsantritt gewaltig in die Breite gegangen sind, diese Frau ist absolut UNFÄHIG irgend etwas auf die Reihe zu bringen ausser, bei den Geldgeiern Ar…zukriechen, dass, kann sie prima.

3. ... Kommentar von diogenes am Donnerstag, 5.1.2012.

genau wie alle anderen KANZLER oder Präsidenten ist Frau Merkel doch auch nur eine Marinette im Machtkampf der wirklich regierenden.
hoffentlich stellt Sie im Bundestag nicht die Vertrauensfrage.

4. ... Kommentar von Bernd am Freitag, 6.1.2012.

Wulff hat sich am 24. August 2011 als Gegner der Anleihekäufe der EZB und der Vergemeinscahftung der €-landschulden geoutet. Merkel und die EZB hielten sofort dagegen. Wie Merkel mit politischen Widersachern umgeht dürfte hinlänglich bekannt sein, Wulff kam spätestens in die Schusslinie als Merkel erklärte, sie wolle ein Gesetz für ESM und EFSM, ein Gesetz das nicht dem GG der BRD entspräche, doch das interessiert die aktuelle Regierung sowieso recht wenig!

Damit Merkels nicht verfassungskonformes, demokratiefeindliches Gesetz zur Plünderung und Auflösung der Republik in kraft treten kann, muß der Bundespräsident es unterschreiben. Als potentieller Gegner dieser Maßnahmen und als Jurist, wird er sicher seine Skrupel haben. Die versucht Merkel ihm jetzt auszutreiben. Gegen den Budespräsidenten läuft eine bösartige Schmierenkampagne, die von höchster Stelle betrieben wird.

Wulff´s NO wäre Merkels politischer Tod.

QUELLE: “Mittelstandsnachrichten” (MSN) vom 05.01.2012

Kommentar / Frage hinterlegen ...

Wenn Sie einen öffentlichen Kommentar oder eine öffentliche Frage zu dem oben gezeigten Artikel hinterlassen wollen, füllen Sie nachfolgendes Formular aus. Bitte achten Sie auf die Netikette, bevor Sie Ihren Kommentar einsenden. Der Webseitenbetreiber behält sich das Recht vor, Einsendungen ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu editieren.
Alle Einsendungen werden vor der Veröffentlichung moderiert.