PR-Agentur und Wirtschaftsministerium: Unzureichende Konsequenzen gezogen
Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage der Grünen zur PR-Arbeit des Wirtschaftsministeriums erklärt Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:
Wirtschaftsminister Glos hat aus der umstrittenen Anzeigenkampagne seines Hauses nur unzureichende Konsequenzen gezogen. Das Ministerium hat auf unsere kleine Anfrage zum Thema schlicht mit einem “Weiter so” reagiert. Die Antworten des Ministeriums zeugen vom Fehlen jeglichen Schuldbewusstseins.
1. Das Ministerium erkennt keine Problematik der Vermischung von Auftragserteilung für Anzeigen und Pressearbeit. Es weist jede Verantwortung für Regelverstöße von sich. Das heißt: Der Minister vergibt Aufträge, ohne ihre Umsetzung daraufhin überprüfen zu lassen.
2. Das Ministerium gibt zu, die Agentur nur abgemahnt zu haben. Tatsächlich ließ der Minister nach den Vorfällen an die Presse streuen, das Ministerium habe die Zusammenarbeit beendet. Flaßkamp ist immer noch “Lead- und Kampagnenagentur” von Glos. Das Ministerium hat in diesem Jahr nicht nur 144.000 Euro für die Dialogtour an Flaßkamp vergeben, sondern 1,4 Millionen Euro. Und: Das Bundespresseamt zahlte allein im November und Dezember 2006 2,1 Millionen Euro für Schaltungen an die Agentur.
3. Das Ministerium gibt zu, Pressearbeit und Anzeigenvergabe gezielt gemeinsam vergeben zu haben und begründet dies mit dem Vergaberecht. Glos ignoriert weiter bewusst, dass nach den berufsethischen Grundsätzen der Public Relations und dem Pressekodex Pressearbeit und Anzeigenvergabe immer sauber zu trennen sind. In seiner weiteren Argumentation lässt das Ministerium durchblicken, dass die Referenzen von Agenturen von früheren Kunden mehr zählen, als die Einhaltung der berufsethischen Grundsätze. Die mit der Vergabe befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums werden hierfür auch nicht besonders geschult.
Das heißt im Klartext: Der Wirtschaftsminister macht unverdrossen weiter so. Deswegen werden wir auf weitere parlamentarische Klärung drängen und das Thema im Wirtschaftsausschuss auf die Agenda setzen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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