Post-Urteil zeigt: Verbandsklagerecht für Gewerkschaften notwendig

„Wenn Beamte nicht als Streikbrecher eingesetzt werden wollen, sind sie auch künftig auf sich allein gestellt“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Abweisung einer Klage der Gewerkschaft ver.di zum Einsatz von Beamten als Streikbrecher bei der Deutschen Post AG.

Krellmann weiter:

„Wenn in einem laufenden Tarifkonflikt ein Gesetz A sagt, ein Arbeitgeber aber B macht, dann darf auch weiterhin die Gewerkschaft den Betroffenen nicht helfen. Was gesetzlich nach wie vor zulässig ist, ist politisch dennoch hochproblematisch. DIE LINKE lehnt den Einsatz von Streikbrechern ab. Arbeitgeber können immer noch legal Streikbruch organisieren, und die Gewerkschaft hat das Nachsehen, da es ihr nicht erlaubt ist, sich dagegen juristisch zu wehren.

Diese Last muss der einzelne Beamte bei der Post tragen. Daher benötigen wir endlich ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Das umzusetzen, ist Aufgabe des Gesetzgebers und dringend geboten. Die Rechtsaufsicht verbleibt beim Bund, und dieser hat dafür zu sorgen, dass Beamte nicht gegen ihren Willen als Streikbrecher eingesetzt werden.“

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag