Post-Mindestlohn: Union begeht Vertragsbruch?
Post-Mindestlohn: Union begeht Vertragsbruch - Müntefering hat Option auf Mehrheit jenseits von Röttgen und Ramsauer
Zu der Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Röttgen und des CSU-Fraktionsvorsitzenden Ramsauer, den für einen Mindestlohn in der Postbranche erforderlichen Gesetzentwurf nicht einbringen zu wollen erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die Verweigerung der Union stellt die Aufkündigung der Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen dar. Jetzt bleibt abzuwarten, ob sich Minister Müntefering und die SPD beim Mindestlohn ein weiteres Mal vorführen lassen. Den Schaden haben wieder einmal die Beschäftigten, denen die Verbesserung ihrer Situation zugesichert wurde und die jetzt wieder bangen müssen.
Müntefering sollte dem schäbigen Spiel ein Ende setzen. Die SPD hat eine andere Option. Verweigern sich CDU und CSU weiter, gibt es eine parlamentarische Mehrheit jenseits von Röttgen und Ramsauer. Grüne und andere können den Mindestlohn für die Postbranche durchsetzen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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