Positive Arbeitsmarktzahlen - Katastrophale Kombilohn-Bilanz
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt kann die negative Bilanz der schwarz-roten Koalition nicht kaschieren. Die immer noch laufende Konjunktur, ein milder Winter und statistische Besonderheiten sorgen für den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Das wirkt.
Wirkungslos ist dagegen die Kombilohn-Offensive der Koalition vom vergangenen Herbst geblieben. Von der Jobperspektive für 100.000 profitieren gerade einmal 1.600 Menschen. Noch schlechter sieht es bei den Jugendlichen aus: Obwohl aktuell 380.000 junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet sind, sind nur 69 von ihnen in den vergangenen fünf Monaten zum Zuge gekommen. Ein katastrophales Ergebnis, das zeigt, dass die Kombilohn-Strategie falsch ist.
Wir brauchen keine neuen Zuschüsse, sondern neue Rahmenbedingungen für Arbeit. Das ist Schwarz-Rot schuldig geblieben. Hoffung auf Änderung besteht nicht: Kaum aus der wahlbedingten Versenkung aufgetaucht, gehen die alten Blockaden weiter. Die heutige Weigerung der Union, dem Mindestlohn in der Zeitarbeit zuzustimmen, ist dafür symptomatisch.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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