Politischer Kurswechsel nicht nur in Ostdeutschland notwendig

„Der aktuelle Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit zeigt erneut, dass die ostdeutsche Entwicklung gut, aber nicht zufriedenstellend ist.“ Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Mittwoch. „Nicht nur in der wirtschaftlichen Entwicklung ist der Abstand zwischen Ost und West weiterhin deutlich. Das ist ebenso bei den Arbeitseinkommen und den Renten so. Die Enttäuschung über nicht gehaltene Versprechen der Politik gehört zum Nährboden für Politikverdrossenheit und Fremdenfeindlichkeit. Diese ist aber nicht nur ein Problem Ostdeutschlands.“

Der Verbandspräsident betonte: „In den 26 Jahren wurde vieles erreicht, worauf wir gemeinsam stolz sein können. Es gibt aber vieles, was bis heute unerledigt blieb. Dazu gehören die Aufgabe, die im Grundgesetz festgeschriebenen gleichwertigen Lebensverhältnisse herzustellen, die Angleichung des Rentenwertes Ost, aber ebenso eine wirtschaftliche Entwicklung, die den weiter bestehenden Abstand zwischen Ost und West deutlich verringert. Das sind unerledigte politische Aufgaben, die in absehbarer Zeit gelöst werden müssen.“ Das gelte auch für die Einkommen der Menschen und deren Chancen, durch eine gutbezahlte Arbeit die Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. „Beides hängt natürlich miteinander zusammen“, so der Verbandspräsident. „Um diesen Abstand in einem absehbaren Zeitraum überwinden zu können, sind politische Impulse notwendig.“

Der gesellschaftliche Frieden ist nicht erst durch die wachsende Fremdenfeindlichkeit gefährdet, reagierte Friedersdorff auf Medienbeiträge zum Bericht der Bundesregierung. Auch das träfe nicht nur für Ostdeutschland zu. „Wer den Sozialabbau fortsetzt, immer mehr gesellschaftliche Bereiche privatisiert und ökonomisiert sowie der darauf folgenden Entsolidarisierung nicht Einhalt gebietet, der sollte sich nicht über die Folgen wundern.“ Verunsicherung der Menschen in Folge politischer und sozialer Entwicklungen sei immer mit Abwertung und Diskriminierung schwacher Gruppen verbunden. Verschiedene Analysen hätten in den letzten Jahren immer wieder auf den Zusammenhang zwischen ökonomistischen Einstellungen und der Abwertung schwacher Gruppen, insbesondere der Fremdenfeindlichkeit, aufmerksam gemacht. Auch die Volkssolidarität habe fortgesetzt darauf hingewiesen, dass soziale Faktoren zum Nährboden solcher Entwicklungen gehören. „Das rechtfertigt oder entschuldigt solche Erscheinungen in keinem Fall“, betonte der Verbandspräsident. „Das erinnert aber an die Verantwortung der Politik für diese Entwicklung und an ihre Aufgabe, gegenzusteuern und mehr für den solidarischen Zusammenhalt in der Gesellschaft im Interesse aller hier Lebenden zu tun. Das gilt auch über Ostdeutschland hinaus. Notwendig ist ein politischer Kurswechsel, auch um den Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszudünnen.“

Friedersdorff stellte klar: „Es ist und bleibt eine gemeinsame Aufgabe, die innere Einheit zu vollenden. Das gelingt nur durch eine Politik, welche die Interessen aller Bürger in den Mittelpunkt stellt und nicht vorrangig die der Vermögenden und Großunternehmen. Dabei darf die in Ostdeutschland gewachsene soziale Spaltung nicht übersehen werden. Wir müssen alles dafür tun, damit eine gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums in Ost und West Zukunftschancen für alle, die in diesem Land leben, sichert. Die Volkssolidarität wird sich auf Grundlage ihrer antifaschistischen und demokratischen Werte weiter aktiv einbringen, um die Einheit zu gestalten. Wir erheben entsprechend unserer Traditionen unsere Stimme für Solidarität und Demokratie, gegen jegliche Form von Menschenhass und Gewalt.“

Quelle: Volkssolidarität