Politik der Bundesregierung bringt Migranten in Armut
“Die aktuellen Zahlen zum Empfang von Hartz IV bestätigen: Die unsoziale Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte haben besonders unter Migranten zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut geführt. Diese Politik ist Wasser auf die Propagandamühlen der Nazis: Migranten in die Armut treiben und dann die vielen Migranten unter Hartz-IV-Empfängern beklagen”, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamts zum Hartz-IV-Empfang. Dagdelen weiter:
“Wie sehr Anspruch und Wirklichkeit unter Schwarz-Gelb auseinandergehen sieht man daran, dass noch letzte Woche die zuständige Staatsministerin Böhmer angebliche Erfolge im Zweiten Integrationsindikatorenbericht feierte. Vermeintliche arbeitsmarktpolitische Verbesserungen sind nichts als Taschenspielertricks in der Arbeitslosenstatistik oder Vermittlung in prekäre Beschäftigung. Es ist kein Schicksal, dass Migrantinnen und Migranten nicht nur doppelt so häufig von fehlenden Schulabschlüssen und Arbeitslosigkeit betroffen sind wie die übrige Bevölkerung und fast dreimal so häufig auf Hartz IV angewiesen sind. Es ist vielmehr das Ergebnis jahrzehntelanger Politik, die sich die Zerstörung des Sozialstaates zum Ziel setzte.
Wer nun weder Nazis noch Rechtspopulisten à la Sarrazin aus der SPD in ihrer Propaganda gegen Migranten noch mehr Futter geben will, muss dringend umkehren. Hartz IV muss endlich weg; stattdessen brauchen wir eine soziale Grundsicherung von mindestens 500 Euro. Weitere Schritte zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung und Armut von Migranten wären die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.”
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1. ... Kommentar von Obeliks01
am Dienstag, 17.1.2012.
Nicht nur Migranten werden per Gesetz verarmt! Viele Bürger werden verraten und verkauft damit es ein Wachstum gibt !
Aber es gibt nun mal kein Unendliches Wachstum, das sollten langsam mal alle begreifen!
Begreifen sollte man vor allem, dass wir in einer roten Diktatur leben. Wir haben heute schon ein Übergewicht an linken Parteien (rot,rot,grün gegen schwarz-gelb). Ich lebe in einem System, welches sich im Kampf gegen Rechts profiliert und bei jedem ernsten Problem einen Nazi aus der Tasche zieht, um die pawlowschwen Reflexe der dressierten Masse hervorzurufen.
Diese Ablenkung funktioniert prächtig. Und die nachplappernden glauben sich auch noch in der Minderheit!
3. ... Kommentar von Jogybär
am Mittwoch, 18.1.2012.
Wer da glaubt in einer roten Diktatur zu leben, sollte sich mal schlau machen.Wenn wir das hätten,sähe die Welt ganz anders aus.Da brauchten wir uns ums Überleben keine Gedanken zu machen, das würden andere machen.
Was wir aber tatsächlich haben, ist eine Diktatur des Kapitals. Und das kann man an vielen Dingen festmachen.Die Politik der aktuellen Regierung beweist dieses täglich. Wer da auf eine rote Diktatur kommt, sollte mal die Scheuklappen ablegen.
Stimmt Jogybär. Eine rote Diktatur haben wir glücklicherweise noch nicht. In der würden Andersdenkende nicht überleben oder im Gulag für die Industrialisierung sorgen.
“In der würden Andersdenkende nicht überleben oder im Gulag für die Industrialisierung sorgen.”
In anderen Ländern sterben Menschen ganz ohne Gulags und ganz ohne anders zu denken und ganz ohne rote Diktatur - millionenfach. Einfach so, weil sie zur falschen Zeit im falschen Land leben. Einfach so, weil unsere “Demokratie” diese Länder brutal ausbeutet und die Menschen einfach und buchstäblich verrecken lässt. Tut mir Leid, aber wer von einer roten Diktatur redet (die auch schlecht ist) aber dem nicht klar ist, dass unsere Freiheit ebenfalls auf Massenmord basiert, der läuft blind durch die Welt. Unsere Freiheit basiert einzig und allein auf Ausbeutung Anderer und wir nehmen den Tod dieser Ausgebeuteten billigend, oft mit böswilliger Absicht in Kauf. Und wenn sich diese Ausgebeuteten auch nur wagen mit Stock und Stein zu wehren, werden sie einfach zu Terroristen umgedeutet und sammt Familie mit unseren High-Tech-Drohnen ins Nirvana gebomt. Ganz “sauber”, ganz ohne Gulag, und mit kritikloser Berichterstattung der Massenmedien.
“Wer da auf eine rote Diktatur kommt, sollte mal die Scheuklappen ablegen.”
Die Menschen denken eben nur an sich und ihr eigenes Wohlergehen. Ob dieses Wohlergehen auf Kosten anderer basiert, darüber macht man sich keine Gedanken.
Aber keine Sorge, die rote Diktatur kommt wieder. Was bleibt auch nach dem totalen Bankrott des Kapitalismus und dem damit verbundenen Toten auch anderes übrig, als solche Regierungs- und Gesellschaftsformen aus dem Hut zu zaubern, weil sich die Verantwortlichen heute weigern, über echte Alternativen nachzudenken?
7. ... Kommentar von Teja552
am Donnerstag, 19.1.2012.
Die Politik dieser Bundesregierung und auch deren Vorgänger spaltet eher die Gesellschaft und macht Reiche eben noch reicher und sie schürt natürlich auch Vorurteile und grenzt aus.
Den Preis dafür wird der einfache Bürger zahlen.
“wer von einer roten Diktatur redet (die auch schlecht ist) aber dem nicht klar ist, dass unsere Freiheit ebenfalls auf Massenmord basiert, der läuft blind durch die Welt”
Warum soll jemand, der von einer roten Diktatur redet nicht wissen worauf unser Wohlstand basiert?
Es wäre besser zu argumentieren, als mit hellseherischen Versuchen und abgedroschenen (mehrheitsfähigen) Phrasen aufzuwarten.
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DerDemokrator zu:
Umsatzsteuer bei Verkäufen über 'ebay'
Sehr viel zurückhaltender haben sich die "Rechtsverdreher" allerdings geäußert als man iBäh die marktbeherrschende Stellung "aberkannte" und damit diese "Abzock ...
Taram zu:
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Da muss ich aber lauthals lachen - es gibt zu wenig Polizisten und die Kriminellen sind immer schlauer - darum ...
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Ein guter Bericht! Ein trauriger aber wahrer Bericht!
Traurig...
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karl zu:
Sittenwidrigkeit von Löhnen
Wie viele Menschen müssen zu diesem Lohn arbeiten, um das neue "Gehalt" von ca. 17 000 Euro monatlich für Frau ...
netloy zu:
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Freundlicherweise durfte ich den mal und einige unveröffentlichte Dokumente lesen.
Bei der weiteren ermittelnden Arbeit habe ich herausgefunden das die Regierung ...
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