Pläne der Versicherer bedeuten Angriff auf den Sozialstaat
“Die Volkssolidarität lehnt jegliche Pläne, sich aus der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zurückzuziehen, ab. Notwendig ist dagegen eine Stärkung der Solidarität als Grundelement des Sozialstaates.” Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch in Berlin zum bekannt gewordenen Positionspapier “Soziale Sicherung 2020″ der Versicherungswirtschaft.
“Die sozialen Sicherungssysteme dem Kapitalmarkt zu überlassen, bedeutet, sie auf die Schlachtbank zu führen. Die Filetstücke werden herausgeschnitten, der Rest fällt unter den Tisch.” Die Probleme der sozialen Sicherungssysteme würden nicht gelöst, in dem sie zerschlagen werden, betonte Niederland. “Dieser Angriff auf den Sozialstaat darf nicht Realität werden.” Solche Strategien verdienten Widerstand auf allen Ebenen, sagte der Bundesgeschäftsführer. Wer unter der Losung “Mehr Eigenverantwortung” die sozialen Risiken privatisieren und die Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen wolle, handle unsolidarisch und gefährde den Sozialstaat.
“Die Vorschläge aus der Versicherungswirtschaft klingen wie ein Programm zur Steigerung ihrer Einnahmen und Gewinne”, stellte Niederland klar. “Für die Bürger bedeuten sie mehr finanzielle Belastungen und zunehmende soziale Unsicherheit. Wer sich eine private Versicherung nicht leisten kann, bleibt ohne ausreichenden Schutz. Das ist der falsche Weg, der nicht eingeschlagen werden darf.” Das müsse auch die Politik verhindern, forderte der Verbandsgeschäftsführer.
Er betonte: “Der Sozialstaat ist bezahlbar und zukunftsfähig.” Die Volkssolidarität habe erst unlängst gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) Vorschläge gemacht, wie der Sozialstaat gestärkt und gesichert werden kann. “Beide Verbände fordern Reformen, die dauerhaft soziale Sicherheit gewährleisten. Die sozialen Sicherungssysteme müssen durch die Einbeziehung aller Bürger auf eine breite und dauerhaft tragfähige Basis gestellt werden. Alle müssen zum sozialen Ausgleich in den Sozialversicherungssystemen beitragen. Volkssolidarität und SoVD setzen statt Zerschlagung auf den Ausbau der Kranken- und Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung und die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung.”
Quelle: Volkssolidarität
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 13. Juni 2008 um 10:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Bookmark Buttons:
1 Kommentar / Frage veroeffentlichtWeitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
- Angriff auf Künstlersozialversicherung stoppen
- Rürup-Rente: Staatliche Förderung darf nicht in schlechte Produkte gehen
- Der böse böse Feuerlöscher
- Sozialabbau stoppen - Sozialstaat stärken
- LINKE unterstützt Sozialverbände
- Gemeinsam den Sozialabbau stoppen
- Opferentschädigung - Gefährliches Spiel mit dem Feuer
