„Wie sag man es dem Kind“ – die Frage stellt sich auf, wenn man sich sicher ist, etwas Falsches zu machen und dieses Falsche trotzdem durchziehen möchte. Gleichfalls möchte man als „Regierung auf Zeit“ nun den Preis der erneuten „Wegelagerei“ in des Pöbels Stammtischrunde werfen – und mal schauen, was so alles passiert, denn ablassen kann man ja immer noch etwas, um nicht die Wahlen komplett zu gefährden.

Regierung plant Änderungen bei Pkw-Maut

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung will Änderungen beim Infrastrukturabgabengesetz vornehmen. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfes (18/11237) ist es laut Regierung, die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission, die wegen der Einführung der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, umzusetzen, um zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland beginnen zu können. Dazu sollen insbesondere die Preise für Kurzzeitvignetten geändert werden. Zudem sollen die im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommenen Steuerentlastungsbeträge für die emissionsärmsten Fahrzeuge erhöht werden, „um eine noch stärkere ökologische Lenkungswirkung zu erzielen“, wie die Bundesregierung schreibt.

Laut der Vorlage sollen Zehntagesvignetten nun abhängig von Motorleistung und Schadstoffausstoß 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Der günstigste Fall sieht nach dem geltenden, derzeit aber nicht angewendeten, Infrastrukturabgabengesetz 5 Euro vor. Eine Zweimonatsmaut soll zwischen 7 Euro und 40 Euro kosten. Hier sieht der günstigste Fall bislang 16 Euro vor.

Quelle: Deutscher Bundestag

Fazit Sozialticker – PKW Halter, macht die Portemonnaies sehr weit auf, Vater Staat kommt bald zum weiteren Abzockritual vorbei und plündert erneut eure Kassen. Motorleistung und Schadstoffausstoß hießen bisher in Summe Kfz-Steuer – und so erfindet man die versteckte Doppelung „MAUT“ – und schwuppdiwupp, lässt sich der Pöbel unter neuem Namen wunderbar ein weiteres Mal abzocken.

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28. Februar 2017