PKW-Maut belastet Autofahrende zusätzlich
Zur Idee des Bundeswirtschaftsministers Glos, die Benzinsteuern zu senken und eine PKW-Maut auf Autobahnen einzuführen, erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Einführung einer Autobahn-Vignette in Höhe von 100 Euro im Jahr bringt keine Entlastung sondern eine Belastung aller Autofahrenden, vor allem von Wenigfahrern Der Anteil ausländischer PKW auf Autobahnen liegt bei nur fünf Prozent. In der Hauptsache würden Pendler getroffen.
Eine Senkung der Energiesteuer würde allenfalls eine kurzfristige Entlastung bringen, die von den stark steigenden Rohölpreisen schnell wieder aufgefressen wird. Im Übrigen würden die Mineralölkonzerne einen Teil der Steuerermäßigung einstreichen. Der Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) gräbt eine Idee der bayerischen CSU aus, die immer wieder im Sommerloch auftaucht.
Eine Autobahn-Vignette für PKW würde viele Pendler zum Arbeitsplatz von Autobahnen auf Bundesstraßen vertreiben. Dieser Effekt wäre noch viel stärker, als er sich nach Einführung der LKW-Maut ergeben hat.
Herr Glos sollte als Wirtschaftsminister seine Finger von der Verkehrspolitik lassen. Die CSU versteht von ökologisch orientierter Verkehrspolitik überhaupt nichts.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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