Pflegereform mit sozialpolitischen Mängeln
“Die vorgesehenen Verbesserungen in der Pflege sind zu begrüßen. Dennoch ist es nur eine Reform auf kleinstem Nenner und nicht der notwendige Aufbruch für eine menschenwürdigere Pflege.”, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag in Berlin zur Verabschiedung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes durch den Bundesrat “Die Änderungen entsprechen überwiegend nur dem Nachholbedarf seit Einführung der Pflegeversicherung.”
Niederland bezeichnete die Anhebung der Pflegesätze im ambulanten Bereich und beim Pflegegeld als “grundsätzlich positiv”. “Auch die erweiterten Leistungen für Menschen mit demenziellen Erkrankungen sowie eine Vielzahl weiterer kleiner Verbesserungen sind zu begrüßen.” Doch mit dieser Reform werde es nicht gelingen, den Wert und die Stellung der Pflege in der Gesellschaft zu verbessern. “Die Pflege ist als enorme Gesundheitsressource einer älter werdenden Gesellschaft aufzuwerten”, forderte der Bundesgeschäftsführer. “Dazu ist es erforderlich, die Pflege als eigenständige vierte Säule im integrierten gesundheitlichen Versorgungssystem gleichberechtigt neben der Prävention, der Kuration und Rehabilitation zu etablieren.”
Die größten sozialpolitischen Mängel dieser Reform bestehen laut Niederland darin, dass die Überarbeitung und Neubestimmung des Pflegebegriffs bzw. Pflegebedürftigkeitsbegriffs erst nach Inkrafttreten des Pflegeweiterentwicklungs-Gesetzes erfolgen soll. Zudem sei eine solidarische Finanzierung der Pflege nicht erreicht, weder eine Art Bürgerversicherung noch ein Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung. “Es bleibt bei der Spaltung in soziale und private Pflegeversicherung”, betonte der Bundesgeschäftsführer. “Die soziale Pflegeversicherung wird die eigentliche Pflegelast tragen. Demgegenüber kann sich die private Pflegeversicherung der Solidarität weiterhin entziehen. Folgerichtig weist die Reform eine soziale Schieflage zum Nachteil der gesetzlich Versicherten auf.”
Die Volkssolidarität setze sich dafür ein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine ganzheitliche Pflege ermöglichen, bei der es keine Ausgrenzung von Pflegebedarfen mehr, so Niederland. “Notwendig ist eine zukunftsorientierte Pflege, die den demografischen Veränderungen gerecht wird. Dazu gehört eine solidarische Finanzierung der Leistungen der Pflegeversicherung, die dauerhaft eine hohe Qualität der Pflege ermöglicht.”
Quelle: Pressemeldung Volkssolidarität
Startseite - Veroeffentlicht von: Sozialticker am: 29. April 2008 um 10:02 Uhr - Haftungsausschluss  |
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