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Pflegereform: Arbeitsverweigerung der Koalition wird immer deutlicher

Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die GrünenZum Aufruf zur Pflegereform von 22 jüngeren Abgeordneten der CDU/CSU und ihrer Forderung zum Aufbau eines Kapitalstocks erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Es ist ungeheuerlich, dass die Koalitionsspitzen offenbar planen, die Pflegereform auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Wenigstens einige sehen nun endlich ein, dass es mit dieser verantwortungslosen Untätigkeit so nicht weitergehen kann.

Eine umfassende Pflegereform geht mit unbequemen Wahrheiten einher. Der demografische Wandel und notwendige Leistungsverbesserungen werden zu steigenden Pflegekosten führen. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel ist das nicht zu schultern. Schwarz-Gelb aber drückt sich weiter konsequent vor der Verantwortung. Sie bürden dieses Problem der nächsten Bundesregierung auf.

Dass einige Jungunionisten das nicht schlucken wollen, ehrt sie. Doch auch sie sind sich über die konkreten Details eines Kapitalstocks nicht einig. Das jedoch ist eine zentrale Frage. Einige von ihnen plädieren für eine allein von den Versicherten zu zahlende Pauschalprämie. Andere wollen die Arbeitgeber am Aufbau des Kapitalstocks beteiligen, diesen also offenbar im Solidarsystem aufbauen. Entscheidet sich die Union, wie es auch die FDP fordert, für eine individuelle Prämie, ist das der Beginn der Privatisierung der Pflege.

Soziale Ungerechtigkeit darf nicht die Antwort auf den Reformbedarf in der Pflege sein. Wir brauchen die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veröffentlicht am: 3. August 2011 um 11:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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