Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/30) eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Die von der großen Koalition zuletzt beschlossenen Personaluntergrenzen drohten zu scheitern, da die Beschäftigten und ihre Vertretungen nicht mitentscheiden dürften. Statt dessen verhandelten nur die Vertreter der Krankenhäuser mit denen der Krankenversicherungen.

In Aussicht stünden auch nur bis zu 6.000 neue Stellen, während 100.000 Stellen fehlten. Zudem sei die Unterscheidung in „pflegesensitive“ und andere Bereiche nicht haltbar, denn in Krankenhäusern seien alle Bereiche, in denen an Menschen gearbeitet werde, pflegesensitiv.

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, für „spürbar mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sorgen“ und deren Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern. Die jetzigen Verhandlungen über Personaluntergrenzen sollten beendet werden. Statt dessen sollten „verbindliche, tatsächlich arbeitsentlastende und in allen Bereichen der Krankenhäuser wirkende Personalbemessungszahlen eingeführt werden“. Ferner sollten die Fallpauschalen (DRG) bezüglich der Personalkosten außer Kraft gesetzt und durch eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung ersetzt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag

8. November 2017