Pflege darf nicht arm machen

„Es ist skandalös, dass in 62 Prozent der Kommunen das durchschnittliche Einkommen der über 80-Jährigen nicht ausreicht, um die stationäre Pflege zu finanzieren. Seit langem ist bekannt, dass die finanziellen Belastungen der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Familien wachsen. Das betrifft sowohl die stetig gestiegenen Eigenanteile im Pflegesatz, als auch die unkontrolliert wachsenden Investitionskostenzuschüsse“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Studie der Bertelsmann-Stiftung „Pflegeinfrastruktur – Die pflegerische Versorgung im Regionalvergleich“. Zimmermann weiter:

„Die Pflegegesetze der Bundesregierung ändern an der unzureichenden Finanzierung der Pflege nichts. Trotz steigender Beiträge wird die wachsende Ungleichheit vorangetrieben. Diese verfehlte Politik zwingt immer mehr Menschen in die Sozialhilfe oder dazu, das gesamte Einkommen für die pflegerische Versorgung aufzubringen. Damit muss endlich Schluss sein. DIE LINKE fordert deshalb seit Jahren, wie die Sozialverbände, die Leistungen der Pflegeversicherung jährlich und regelhaft an die reale Kostenentwicklung anzupassen.

Nur dort, wo das Pflegepersonal mies bezahlt wird – vor allem in den neuen Bundesländern – ist die Pflege gerade noch erschwinglich. Da ist es geradezu zynisch, Menschen mit Pflegebedarf politisch gegen die Pflegekräfte auszuspielen. Unsere Konzepte gegen diese Zwei-Klassen-Pflege sind bekannt: Menschen mit Pflegebedarf und Pflegekräfte brauchen dringend eine Pflegevollversicherung. Das würde die Menschen spürbar entlasten. Diese Vollversicherung wäre finanzierbar durch eine Solidarische Pflegeversicherung, die zusätzlich noch Spielräume für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte böte.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE