Petition fordert Recht auf freie Wohnsitznahme im Alter
Am vergangenen Montag wurde auf der Seite des Bundestages-Petitionsausschuss eine öffentliche Petition zur Mitzeichnung vorgestellt. Der Petent verlangt eine Abkehr vom Domizilprinzip hin zum Individualprinzip bei der Gewährung der ‘Grundsicherung im Alter und bei dauernder Erwerbsunfähigkeit’ nach dem SGB XII. Er will damit erreichen, dass Grundsicherungsempfänger im Alter ihren Lebensabend an einem von ihnen frei gewählten Ort in der EU dauerhaft zubringen können, ohne die lebensnotwendigen Grundsicherungsleistungen ihres Heimatlandes zu verlieren. Der Petent bezeichnet die bisherige Praxis, wohl in einer bewusst provokativen Anspielung auf Praktiken in der Deutschen Demokratischen Republik, als ein „Einsperren“ im Land und fordert „Reisefreiheit“.
Grundsicherungsempfänger im Alter sind Personen, die weder über ein ausreichendes Renteneinkommen, noch über Vermögen verfügen. Sie erhalten Leistungen in etwa der gleichen Höhe, wie sie auch Hartz IV Empfänger bekommen. Vermögen über 2500 € müssen sie zuvor verbrauchen, jedes Einkommen wird ihnen von den Leistungen abgezogen. Wie die Hartz-Leistungen ist es eine Minimalversorgung, die das Überleben sichert und von der ihre Befürworter behaupten, es sichere das soziokulturelle Existenzminimum. Es ist „Hartz Vier für Alte“, ohne Arbeitszwang und Zwangsarbeit zwar, ansonsten nahezu identisch.
Während unter den Zwangsbedingungen des „Fördern und Fordern“ der Grundsicherung für Arbeitssuchende eine Wohnsitznahme im Ausland nicht vorstellbar ist, ergibt eine Domizilpflicht in der Grundsicherung im Alter keinen Sinn. Die Petition fordert deshalb die Aufhebung dieser Domizilpflicht. Der „alte Grundsicherungsempfänger“ soll ebenso wie der Normalrentner frei sein, dort zu leben, wo er sein Glück zu finden glaubt, soweit ihm das bei einer Gesamt-Minimalversorgung von etwa 650 € pro Monat (einschließlich Wohnkosten) überhaupt möglich ist.
Die Mitzeichnungsfrist endet am 13.01.2009 und kann ab sofort von jedem gezeichnet werden.
Quelle: Leserzuschrift von Harald R. - ( Petition )
Startseite - Veröffentlicht am: 6. Dezember 2008 um 10:08 Uhr - Haftungsausschluss  |
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