Pendlerpauschale: CSU macht Opposition gegen sich selbst
Zur Unterschriftensammlung der CSU für die Pendlerpauschale erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Unterschriftenaktion der CSU für die Pendlerpauschale ist plumper Wahlkampf und extremer Populismus.
Es ist völlig absurd, wenn eine Partei, die als Regierungspartei in Berlin am Kabinettstisch dabei ist, gegen sich selbst Opposition macht.
Noch absurder daran ist, dass die CSU die Änderung der Pendlerpauschale nicht nur mitbeschlossen hat, sondern ausgerechnet sie selbst die derzeit geltende Regelung erfunden hat.
Allerdings ist es ein gutes Zeichen, wenn die CSU schon einmal probt, wie Oppositionspolitik funktioniert.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 4. Juli 2008 um 8:00 Uhr - Haftungsausschluss ![]() |
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