Kommentare zu: Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale http://www.sozialticker.com/pauschale-kuerzung-der-beihilfe-durch-kostendaempfungspauschale_20080324.html Der Sozialticker kommentiert aktuelle soziale Themen und bietet Hilfe bei Fragen: News, Informationen, Vorlagen fuer Widersprueche/Antraege, Hartz IV, ALG II Thu, 16 Oct 2008 01:13:39 +0000 http://wordpress.org/?v=2.3.3 Von: edamer http://www.sozialticker.com/pauschale-kuerzung-der-beihilfe-durch-kostendaempfungspauschale_20080324.html#comment-740 edamer Wed, 18 Jun 2008 16:19:48 +0000 http://www.sozialticker.com/pauschale-kuerzung-der-beihilfe-durch-kostendaempfungspauschale_20080324.html#comment-740 Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 10. September 2007 entschieden, dass die sog. Kostendämpfungspauschale nach § 12a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung seit dem Jahr 2003 verfassungswidrig ist. Durch diese Pauschale werden Zuschüsse des Landes zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Beamten und Richter um einen jährlichen Betrag gekürzt. Die Kürzung für 1999 hatte der 1. Senat in früheren Entscheidungen unbeanstandet gelassen und damit die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts gefunden. Für die Zeit ab 2003 hält er hieran nicht fest und bestätigt insoweit das Ergebnis des 6. Senats des Gerichts (Pressemitteilung vom 19. Juli 2007). Nach Ansicht des 1. Senats verletzt das Land durch Abzug der Kostendämpfungspauschale den Kern der verfassungsrechtlich geschuldeten Fürsorge. Beihilfe ergänzt die Alimentation, um Beamte und Richter in Krankheitsfällen wirtschaftlich abzusichern. Bewegt sich die Alimentation am untersten Rand des verfassungsrechtlich Akzeptablen, so führt jede Minderung von Beihilfeleistungen zu einer fürsorgewidrigen Unteralimentation. Die Beihilfeberechtigten sind dadurch gezwungen, zusätzliche eigene Anteile ihrer Besoldung zur Finanzierung von Krankheitskosten einzusetzen. Ein solcher kritischer Zustand ist 2003 erreicht worden. In jenem Jahr ist die Besoldung der Beamten/Richter von der allgemeinen Einkommensentwicklung greifbar abgekoppelt worden. Auslöser war die Verringerung des sog. Weihnachtsgeldes auf bis zu 50 Prozent. Sie hat eine Abkoppelung bewirkt, die in den Folgejahren durch Streichung des Urlaubsgeldes und weitere Absenkung des Weihnachtsgeldes noch deutlich verschärft worden ist. Dadurch hat das Land seinen Beamten und Richtern gezielt ein Sonderopfer zur Einsparung von Personalkosten auferlegt, während die Beschäftigten im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes verschont geblieben sind. Die Absenkung der Besoldung auf das erreichte Niveau lässt weitere Belastungen nicht zu. Für den einzelnen Beihilfeberechtigten würde dadurch unabhängig von seiner Besoldungsgruppe oder der Höhe der Belastung im Einzelfall eine verfassungswidrige Lage geschaffen. Dem Land ist es daher generell verwehrt, die Pauschale für die streitigen Jahre 2003 bis 2006 zu fordern. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen können die unterlegenen Beteiligten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Aktenzeichen: 1 A 4955/05, 1 A 1180/06, 1 A 3529/06 und 1 A 1063/07 Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 10. September 2007 entschieden, dass die sog. Kostendämpfungspauschale nach § 12a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung seit dem Jahr 2003 verfassungswidrig ist. Durch diese Pauschale werden Zuschüsse des Landes zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Beamten und Richter um einen jährlichen Betrag gekürzt. Die Kürzung für 1999 hatte der 1. Senat in früheren Entscheidungen unbeanstandet gelassen und damit die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts gefunden. Für die Zeit ab 2003 hält er hieran nicht fest und bestätigt insoweit das Ergebnis des 6. Senats des Gerichts (Pressemitteilung vom 19. Juli 2007).

Nach Ansicht des 1. Senats verletzt das Land durch Abzug der Kostendämpfungspauschale den Kern der verfassungsrechtlich geschuldeten Fürsorge. Beihilfe ergänzt die Alimentation, um Beamte und Richter in Krankheitsfällen wirtschaftlich abzusichern. Bewegt sich die Alimentation am untersten Rand des verfassungsrechtlich Akzeptablen, so führt jede Minderung von Beihilfeleistungen zu einer fürsorgewidrigen Unteralimentation. Die Beihilfeberechtigten sind dadurch gezwungen, zusätzliche eigene Anteile ihrer Besoldung zur Finanzierung von Krankheitskosten einzusetzen. Ein solcher kritischer Zustand ist 2003 erreicht worden. In jenem Jahr ist die Besoldung der Beamten/Richter von der allgemeinen Einkommensentwicklung greifbar abgekoppelt worden. Auslöser war die Verringerung des sog. Weihnachtsgeldes auf bis zu 50 Prozent. Sie hat eine Abkoppelung bewirkt, die in den Folgejahren durch Streichung des Urlaubsgeldes und weitere Absenkung des Weihnachtsgeldes noch deutlich verschärft worden ist. Dadurch hat das Land seinen Beamten und Richtern gezielt ein Sonderopfer zur Einsparung von Personalkosten auferlegt, während die Beschäftigten im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes verschont geblieben sind.

Die Absenkung der Besoldung auf das erreichte Niveau lässt weitere Belastungen nicht zu. Für den einzelnen Beihilfeberechtigten würde dadurch unabhängig von seiner Besoldungsgruppe oder der Höhe der Belastung im Einzelfall eine verfassungswidrige Lage geschaffen. Dem Land ist es daher generell verwehrt, die Pauschale für die streitigen Jahre 2003 bis 2006 zu fordern.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen können die unterlegenen Beteiligten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.
Aktenzeichen: 1 A 4955/05, 1 A 1180/06, 1 A 3529/06 und 1 A 1063/07

]]> Von: Jiji http://www.sozialticker.com/pauschale-kuerzung-der-beihilfe-durch-kostendaempfungspauschale_20080324.html#comment-208 Jiji Thu, 03 Apr 2008 05:25:43 +0000 http://www.sozialticker.com/pauschale-kuerzung-der-beihilfe-durch-kostendaempfungspauschale_20080324.html#comment-208 Meine Frage zu diesem Thema ist, durch die ständige Verschlechterung der Einkommensverhältnisse der Beamten gegenüber den Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie durch weitere Kürzung wie Kostendämpfungspauschale ergibt sich, das eine gesetzliche Krankenkasse für Beamte eingeführt werden müsste. Es würde zweierlei erledigen, erstens die Familien der Beamten wären mit einem Beitrag (etwa in Höhe des Beitrages einer Person) versichert da der Arbeitgeberanteil von der öffentlichen Hand getragen würde und zweitens könnte wie bei den Angestellten zusätzlich eine Beihilfe beantragt werden. Ausserdem würde die gesetzliche Krankenkasse gestärkt. Höherwertige Versicherungen kann jeder nach Wunsch für sich abschliessen. In meinem Fall kommt es des öffteren dazu, dass die Stadt vom Rechnungsanteil der Jahresabrechnung für Heilbehandlungen (Höhe der Beihilfe 50%) bei einem Abzug der Kostendämpfungspauschale noch 200,00 € erstatten muss also weniger als die Kdp ist und somit für Ihren Beamten monatlich an Gesundheitskosten unter 20,00 € erstattet. Ob dieses einer Gleichbehandlung entspricht stelle ich in Frage. Weiter hat sich auch noch niemand dafür interessiert, das Beamte ihren berufstätigen Partner wenn dieser arbeitslos wird, dadurch das dieser nach Ende des Arbeitslosengeldes auf grund des Einkommens des Beamten kein Hartz 4 erhält zusätzlich versichern muss und das in einem gestiegenen Alter teuer wird, da in diesem Fall auch der Gesetzgeber geschlamt hat. Bei allen anderen Berufstätigen zieht die gesetzliche Krankenkasse (komplette Familie) auch sehr gerecht gelöst. Meine Frage zu diesem Thema ist,
durch die ständige Verschlechterung der Einkommensverhältnisse der Beamten gegenüber den Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie durch weitere Kürzung wie Kostendämpfungspauschale ergibt sich, das eine gesetzliche Krankenkasse für Beamte eingeführt werden müsste. Es würde zweierlei erledigen, erstens die Familien der Beamten wären mit einem Beitrag (etwa in Höhe des Beitrages einer Person) versichert da der Arbeitgeberanteil von der öffentlichen Hand getragen würde und zweitens könnte wie bei den Angestellten zusätzlich eine Beihilfe beantragt werden. Ausserdem würde die gesetzliche Krankenkasse gestärkt. Höherwertige Versicherungen kann jeder nach Wunsch für sich abschliessen. In meinem Fall kommt es des öffteren dazu, dass die Stadt vom Rechnungsanteil der Jahresabrechnung für Heilbehandlungen (Höhe der Beihilfe 50%) bei einem Abzug der Kostendämpfungspauschale noch 200,00 € erstatten muss also weniger als die Kdp ist und somit für Ihren Beamten monatlich an Gesundheitskosten unter 20,00 € erstattet. Ob dieses einer Gleichbehandlung entspricht stelle ich in Frage. Weiter hat sich auch noch niemand dafür interessiert, das Beamte ihren berufstätigen Partner wenn dieser arbeitslos wird, dadurch das dieser nach Ende des Arbeitslosengeldes auf grund des Einkommens des Beamten kein Hartz 4 erhält zusätzlich versichern muss und das in einem gestiegenen Alter teuer wird, da in diesem Fall auch der Gesetzgeber geschlamt hat. Bei allen anderen Berufstätigen zieht die gesetzliche Krankenkasse (komplette Familie) auch sehr gerecht gelöst.

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