Parteisponsoring durch juristische Personen muss verboten werden

„Demokratie beruht auf Egalität – Spenden juristischer Personen an Parteien müssen verboten werden“, erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz von LobbyControl zur Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Große Koalition. Wawzyniak weiter:

„Der Bundestag wird am Donnerstag nicht nur über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen abstimmen, sondern auch über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. In diesem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE nicht nur ein Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien sowie ein Verbot des Sponsorings, sondern auch eine Begrenzung der Spenden natürlicher Personen auf 25.000 EUR.

Das Prinzip der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ist angemessen und richtig. Es sichert die Verankerung der Parteien in der Gesellschaft. Durch eine absolute Obergrenze der auf die Parteien entfallenden Mittel und die Notwendigkeit, mindestens in gleichem Umfang eigene Einnahmen zu erzielen, wird die Staatsferne von Parteien gewährleistet

Allerdings sind Parteien Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürger. Unternehmen und andere juristische Personen können auf vielfältige Weise am Meinungs- und Willensbildungsprozess teilnehmen. Anders als LobbyControl sieht die LINKE es nicht für ausreichend an, wenn Transparenz in Bezug auf Spenden juristischer Personen hergestellt wird. Im Sinne der Egalität von Demokratie und des gleichen Einflusses von Bürgerinnen und Bürgern ist ein Verbot von Spenden juristischer Personen erforderlich. Schon jetzt sind Menschen mit geringem Einkommen unterdurchschnittlich in Parteien repräsentiert. Und sie gehen auch unterdurchschnittlich oft zur Wahl. Wenn juristische Personen auch noch über Spenden auf die Meinungs- und Willensbildung in Parteien Einfluss nehmen können, ist dies das falsche Signal. Dies umso mehr, weil diejenigen, die den Mehrwert erwirtschaftet haben, der gespendet werden kann, über den Spendenempfänger nicht mitentscheiden können.

Es ist höchste Zeit, den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Parteien zu erhöhen und zugleich den von juristischen Personen zu beschränken.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE