Parteien bekommen mehr Geld

Berlin: (hib/STO) Die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung steigt in diesem Jahr auf knapp 160,52 Millionen Euro. Das geht aus einer Unterrichtung (18/8295) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vorangegangenen Jahr erhöht hat, abgerundet auf ein Zehntel Prozent.

Da sich dieser Parteien-Index vom Jahr 2014 auf das Jahr 2015 nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes um 0,84 Prozent erhöht habe, ergebe sich eine Erhöhung der absoluten Obergrenze um 0,8 Prozent, heißt es in der Vorlage. Für das vergangene Jahr habe die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung knapp 159,25 Millionen Euro betragen. Bei einer Erhöhung um 0,8 Prozent liege die absolute Obergrenze für das Jahr 2016 bei knapp 160,52 Millionen Euro.

Die auch für die wählerstimmenbezogenen Förderbeträge vorgesehene Anhebung um denselben Prozentsatz führt der Unterrichtung zufolge „für das Anspruchsjahr 2016 aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Abrundung nicht zu einer tatsächlichen Anhebung der Beträge, da sich jeweils nur ein rechnerischer Anstieg um weniger als 0,01 Euro ergibt“.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker … diese Info dient dazu, um dem Pöbel zu zeigen, wie Selbstbedienung funktioniert, während Hartz-IV-ler verhungern.

4 Gedanken zu „Parteien bekommen mehr Geld“

  1. Reine Selbstbedienung der wahren Sozialschmarotzer!

    Wird Zeit diese in die Wüste zu jagen !

  2. Ok! wo soll ich hin kommen? Bringst du das nötige Equipment mit?

    Grüsse

    Andy

  3. Nö Obeliks01, da gibt es andere die für das Geld was sie bekommen (NICHT mit verdienen verwechseln) bestenfalls gar nichts tun, die lassen arbeiten oder richten Schaden ern auch in Mio Höhe an für denn dann die aufkommen sollen bei denen die Lohntüte nur noch Tüte ist.

    Sozialschmarotzer sind zb Vorstände die teils mit 17 Mio im Jahr nach Hause gehen (wird sicher schön als GESCHENK verpackt) – ein vielfaches dessen was ein Arbeitnehmer im ganzen Leben durch die Finger bekommt, Diverse Politganoven die sich fein auf Steuerzahlers Kosten ausruhen und wenn sie was tun dann mit Steuergeldern um sich schmeißen, Beamte zu kaputt um den Sessel warm zu halten aber in Rente plötzlich wieder topfit sind, Politiker die ihr Mandat / Ministertitel NUR gebrauchen um sich von der „Gegenseite“ gut & teuer kaufen zu lassen usw.

    …. gegen all das und noch etliche solcher Abgreifer-Typen mehr sind Heuschreckenschwärme die die Sonne verdunkeln geradezu ein Segen.

  4. @ fat man

    Dem kann ich nur Zustimmen !

    Aber irgendwo muß man ja anfangen diese Schmarotzer in die Wüste zu jagen.

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