Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Nachbesserungen

Koalitionsverhandlungen: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert offensive Sozialpolitik und Nachbesserungen bei Steuer- und Finanzpolitik. Deutliche Korrekturen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in einem offenen Brief an die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD.

Die bisherigen Vorschläge seien im Detail unterfinanziert und in der Summe nicht geeignet, um der wachsenden sozialen Unsicherheit in Deutschland entschlossen entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, mahnt der Verband. Notwendig seien eine echte sozialpolitische Offensive und ein finanz- und steuerpolitischer Kurswechsel, um dringende Reformen und Investitionen solidarisch zu finanzieren.

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei das „Gebot der Stunde“ und müsse in den kommenden Jahren zentrales Ziel einer jeden Bundesregierung sein, fordert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. „Was es braucht, ist eine offensive Sozialpolitik, die keinen zurücklässt und alle mitnimmt – Kinder, Alte, Menschen mit Behinderung, alle Menschen.“ Sozialpolitisch sei das Sondierungsergebnis nicht nur „unambitioniert“, sondern an vielen Stellen schlicht „ungenügend“, bilanziert Rosenbrock.

„Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wenn Union und SPD ihr eigenes Versprechen wahr machen und diese Gesellschaft zusammenhalten wollen, kommen sie um die Verteilungsfrage nicht herum. Der Verzicht auf eine stärkere Besteuerung sehr großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften wäre ein folgenreicher Fehler. Will die nächste Bundesregierung eine für die Menschen erfolgreiche Sozialpolitik gestalten, braucht sie mehr Einnahmen“, so Schneider.

Die Steuer- und Finanzpolitik müsse daher zwingend nach- und neu verhandelt werden, so der gemeinsame Appell von Rosenbrock und Schneider. Besonders dringlichen Handlungs- und Nachbesserungsbedarf sieht der Paritätische inhaltlich darüber hinaus u.a. bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, bei der Pflege, in der Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie insbesondere der Asyl- und Integrationspolitik.

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband

29. Januar 2018

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2 Kommentare

  • Obeliks01

    29. Januar 2018 at 17:00 Antworten

    Na da kann der paritätische Wohlfahrtsverband lange fordern und warten das was passiert !

    Es muß endlich mal massiver Druck auf die Zecken der Politik ausgeübt werden !

  • Sozialticker

    30. Januar 2018 at 14:42 Antworten

    Und schwubbdiewupp ereilen uns die neusten Nachrichten, wie toll doch die SPD zu ihrem „S“ steht:

    Einigung beim Familiennachzug: Paritätischer enttäuscht von Kompromiss

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli am kommenden Donnerstag nicht zuzustimmen.

    Der Verband lehnt darüber hinaus die Pläne der Koalitionsverhandler für eine weiterhin restriktive Familiennachzugsregelung und die geplante Obergrenze von 1000 Menschen pro Monat als inhuman ab. Auch in der angekündigten Weiterführung der existierenden Härtefallregelung sieht der Paritätische keine substantielle Verbesserung.

    „Die festgelegte Zahl von 1000 Menschen pro Monat, die zu ihren Familienangehörigen nachziehen dürfen, ist willkürlich und moralisch fragwürdig. Im Klartext heißt diese Obergrenze, dass zehntausenden von Menschen der Familiennachzug verweigert wird“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Schneider weiter: „Familien gehören zusammen, ganz egal wo sie herkommen. Der Schutz der Familieneinheit ist Menschenrecht! Es ist schlicht unvorstellbar, dass jemand auf Basis einer Nachzugsobergrenze seine Verwandten einen Monat länger in Unsicherheit und schwierigsten Bedingungen lassen soll.“

    Die bestehende Härtefallregelung ist aus Sicht des Verbandes völlig unzureichend, da sie nur für ganz wenige Ausnahmen gilt und an der Lebensrealität der Betroffenen vorbei geht. „Das Gesetz ist jetzt schon ein Rohrkrepierer. Faktisch ist die Zahl von Geflüchteten, die davon profitieren, bereits jetzt minimal. Trotzdem versucht uns die SPD dies als Verhandlungserfolg zu verkaufen“, so Schneider.

    Quelle: Der Paritätische Gesamtverband

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