Papier kritisiert Placebo-Gesetze
Der Präsident des Bundesverfassungs-Gerichts hat der Politik vorgeworfen, die Bürger zu täuschen. Es gebe zu viele Gesetze, die teils gar nicht umsetzbar seien. Scharfe Kritik an der Gesetzgebung in Deutschland hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geübt.
Die Politik verspiele das Vertrauen der Menschen in die Demokratie, sagte er “Bild am Sonntag”. “Die Bürger erwarten, dass die Regierenden programmatische Orientierung bieten - und keine smarten Sprüche aus den Werbeabteilungen der Politikberater.”
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