Frankfurt/Berlin (DAV). Wer versehentlich auf der Jagd einen Jagdhund erschießt, kann schadensersatzpflichtig sein. Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe einen zuvor wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, darf er nicht schießen. Der Hund könnte sich in der Schussbahn befinden und von dem Wild verdeckt sein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2021 (AZ: 4 U 184/19).
Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung
Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlicher Schließungen in Bezug auf die gezahlten Mitgliedsbeiträge? Sind diese vom Fitnessstudiobetreiber zu erstatten?
Teilnahme an Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen
Stuttgart/Berlin (DAV). Grundgedanke der Inklusion ist es, behinderte Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Dazu zählen auch Teilhaberechte wie der Besuch öffentlicher Veranstaltungen. Und zwar auch dann, wenn behinderte Menschen sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen.
Betriebsschließungsversicherungen greifen bei einer Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht immer ein
Unternehmer können sich mit sog. Betriebsschießungsversicherungen gegen Schäden absichern, die ihnen bei einer behördlich angeordneten Schließung ihres Betriebes aus Gründen des Infektionsschutzes drohen. Aber greifen diese Versicherungen auch in Fällen ein, in denen die Schließung wegen eines Krankheitserregers wie dem Corona-Virus erfolgt, der bei Abschluss des Versicherungsvertrages noch unbekannt war?
E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle
Saarländische Armutskonferenz begrüßt Urteil zu Unterkunftskosten
Die Saarländische Armutskonferenz hat das jüngste Urteil des Saarländischen Landessozialgerichts zur Berechnung der Wohnungskosten armer Menschen durch die Jobcenter ausdrücklich begrüßt. Danach müssen Wohnungskosten für Leistungsbeziehende, orientiert am Wohngeldgesetz, plus 10 Prozent, erstattet werden. Die Jobcenter hätten sich an die Vorgaben des Bundessozialgerichts zu halten. Die selbst erstellten Konzepte seien nicht schlüssig.
Vorhaut vor 18 Jahren entfernt – kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
Ein 24-jähriger Mann aus Kleve, dem als Kind im Alter von 5 Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen kein Schmerzensgeld verlangen. Dies hat der für das Arzt-haftungsrecht zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.
Geschwindigkeitsmessungen sind nicht immer zuverlässig genug
Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen werden vor Gericht immer wieder als fehlerträchtig angegriffen. Dabei sind die Messgeräte im Zulassungsverfahren einer strengen technischen Prüfung unterworfen. Besteht ein Gerät diese Prüfung, bietet es bei Einhaltung der vorgegebenen Bedienvorschriften i.d.R. die hinreichende Gewähr für die Richtigkeit der erzielten Messergebnisse.
Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse
Frischzellentherapie als bedenkliches Arzneimittel verboten
Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung
Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts.
Klage gegen Maskenpflicht unzulässig
Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
Verweigerung der Eltern zum Besuch staatlich anerkannter Schulen
Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können.
Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt. Im Jahre 2007 war anlässlich einer polizeilichen Kontrolle festgestellt worden, dass in dem Haus, welches in einem Mischgebiet belegen ist, der Wohnungsprostitution nachgegangen wurde.