Petra Karl, engagierte TV-Helferin, Produzentin der Fernseh-Sendung “Tacheles im Namen des Volkes” im deutschen Regional-Fernsehen, Offener Kanal sowie Internet und zweifache Mutter ist nach einem Unfall, bereits vergangene Woche, und persönlichen Einsatz für andere Menschen, aufgrund dessen Fahrtkosten, hohe Kosten für viele Telefonate entstanden, jetzt selbst in großer Notlage. Die Frau hilft ehrenamtlich und unterstützte andere Familien in Not auch finanziell, obgleich sie selbst Hartz4-Empfängerin ist.Petra Karl zur Zeit verzweifelt: “Gott sei Dank wurde bei dem Unfall niemand verletzt. Für meine Kinder werde ich notfalls kämpfen, wie eine Löwin, die ihre Kinder beschützt. Große Hoffnung habe ich jedoch, dass mir nachdem ich anderen Menschen erfolgreich helfen konnte, jetzt einige andere hilfsbereite Bürger und Bürginnen in einer temporären Notlage helfen werden. Darum bitte ich heute herzlichst.”
Die engagierte Frau setzt sich aufgrund der Erfahrungen im Umgang mit den lokalen Sozial-Stellen auch für andere Familien in Not bei den Sozial-Behörden und Gerichten in der Region ein. Zudem produziert Petra Karl eine wöchentlich erscheinende Fernseh-Sendung im Bürger-Kanal “Offener Kanal”, in der diese öffentlich Fälle und auch sozialkritische Themen bespricht.
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Verbände ehemaliger politischer Häftlinge der DDR haben für den 28. Februar zu einer Demonstration für eine Nachbesserung beim geplanten Gesetz zur Entschädigung der SED-Opfer aufgerufen. Der Protestmarsch wird von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), dem Bund der stalinistisch Verfolgten (BSV) und dem Bautzen-Komitee veranstaltet, wie die Organisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung am Montag mitteilten.
Die Demonstration soll vom Deutschlandhaus zum Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg führen. Vor der SPD-Bundeszentrale ist eine einstündige Mahnwache geplant. Am 1. März findet im Bundestag die erste Lesung zum geplanten Gesetz zur Entschädigung der SED-Opfer statt.
Nun sind im Rheinland die meisten Umzüge für das Jahr 2007 vorbei und schon beginnt die Arbeit für Ein-Euro-Jobber, Flaschen- und Bröckssammler.
In vielen Gemeinden werden EEJ’er für die Aufräumarbeiten eingesetzt, denn bei den anfallenden Müllbergen ist dies, für Städte und Gemeinden ein gewinnbringende Alternative, weil diese um ein vielfaches günstiger sind als reguläre Kräfte.
Für Flaschensammler ist es nun wie Weihnachten. Hunderte von Pfandflaschen finden so zurück in den Recyclingkreislauf und das zusätzliche Einkommen, wird von manchen dringend benötigt, um die Jahresabrechnungen der Energieversorger zu begleichen.
Die Bröcksammler, werden ebenfalls kiloweise Wurfgut, das die Empfänger verpaßt haben, ebenfalls gesammelt und in den nächsten Tagen auf Flohmärkten oder in Bekanntenkreisen angeboten. Auch hier ist so mancher Euro zu machen, der in Zeiten von Mehrwertsteuererhöhung und Inflation dringend benötigt werden.
Während die einen den tollen Tagen hingeben können, so bleibt oftmals den sozial schlechter gestellten Menschen nur, der Platz auf der Zuschauertribüne sozialen Miteinanders.
Wer erinnert sich nicht an das Wehklagen der Landwirte 2006, die da von Schadenersatz und Ernteverlusten klagten, weil die Erntehelferquote von Seiten der Regierung verschärft wurden.
Lesen Sie dazu :
Raffgier deutscher Spargelbauern erzürnt Erwerbslose
No Landwirt no Cry
Was muss man nun lesen? Das Einkommen der Landwirte 2006 über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre!
Das durchschnittliche Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit hat im vergangenen Jahr deutlich über dem Durchschnitt der letzten fünf Wirtschaftsjahre gelegen. Das geht aus dem agrarpolitischen Bericht 2007 der Bundesregierung hervor, der jetzt als Unterrichtung vorliegt.
Positiv zu dieser Entwicklung hätten vor allem gestiegene Erlöse bei Schweinen und Rindern, Obst und Kartoffeln sowie erneut gesunkene Aufwendungen für Futtermittel beigetragen. Einkommensmindernd hätten sich allerdings hauptsächlich geringere Erlöse aus Milch, Getreide und Zuckerrüben sowie die gestiegenen Aufwendungen für Energie ausgewirkt. Im laufenden Winterhalbjahr wird sich nach Auffassung der Regierung die wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe voraussichtlich verbessern. Für die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe werde im Durchschnitt eine Zunahme der Einkünfte um fünf bis zehn Prozent erwartet.
Diese positive Entwicklung sei vor allem auf deutlich höhere Erlöse bei Getreide, Ölsaaten, Kartoffeln und Gemüse zurückzuführen. Ergänzend führt die Bundesregierung aus, der Strukturwandel in der Landwirtschaftlich sei auch im vergangenen Jahr dem langjährigen Trend gefolgt: So seien rund 1,24 Millionen Arbeitskräfte haupt- oder nebenberuflich in der deutschen Landwirtschaft tätig gewesen. Gegenüber dem Jahr 2005 sei dies ein Rückgang um 2,6 Prozent gewesen. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ab zwei Hektar agrarwirtschaftlich genutzter Fläche habe im vergangenen Jahr in Deutschland bei rund 353.300 gelegen. Damit habe gegenüber 2005 ein Rückgang um 3,5 Prozent stattgefunden. Die ökologisch wirtschaftenden Betriebe hätten im Winterhalbjahr 2005/06 im Durchschnitt einen Gewinn je Unternehmen von 44.673 Euro und damit 30,8 Prozent mehr als die nach konventionellen Methoden arbeitenden Betriebe erzielt.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen.Hier nun die wichtigsten Entscheidungen vom Wochenende und dem Wochenbeginn:
- LSG Niedersachsen- Bremen L 13 AS 14/06 ER Verpflegung in station. Einrichtung ist Einkommen
- LSG Niedersachsen L 9 SB 45/03 Merkzeichen H, Erhoehung des Behinderungsgrades
- SG Stade S 6 AL 112/02 Offenlegung v. Behoerdeninformation, Akteneinsicht verweigert
- LSG Berlin- Brandenburg L 10 B 102/07 AS PKH Darlehen fuer Zahnersatz verneint
- SG Frankfurt S 47 AS 135/06 Geschuetztes Wohneigentum, unangemessene Kdu
- SG Duesseldorf S 24 AS 213/06 ER Verfassungsrechtl. bedenken Stiefkinderregelung
- SG Luebeck S 26 AS 35/07 ER Freiwillige Unterhaltszahl. d. Mutter fuer d. Mietdifferenz
- BGH Az: XII ZR 119/04 Zur Unwirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts
Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit
Mit der Petition zur Änderung des Steuerrechts möchte der Petent erreichen, dass Ehemänner nach der Scheidung die Steuerklasse III behalten. Zur Begründung wird angeführt, dass sich für Männer die finanzielle Belastung und Verantwortung nch der Scheidung erhöht.
Petitions Begründung:
Ein geschiedener Vater hat nach einer Scheidung erheblich höhere Ausgaben wie zum Zeitpunkt der Ehe und ist somit nach heutigem Steuerrecht um einiges schlechter gestellt.
Um den gleichen Standard zu halten, müsste nach einer Scheidung für den geschiedenen Vater die Steuerklasse 3 beibehalten werden.
Unterhaltszahlungen fallen nach einer Scheidung von der Summe her erheblich höher ins Gewicht als Sie in einer intakten Ehe anfallen.
Folgekosten, wie Anschaffungen für den zweiten Haushalt und Kosten für Verpflichtungen aus der Ehe,die allein vom Vater getragen werden,sind ebenfalls steuerlich nicht berücksichtigt.
Hinzu kommt,daß der Vater durch Zugewinnausgleich je nach Ehejahren erhebliche Einbußen bei der Altersrente hat und diese Einbußen mit zusätzlichen Aufwändungen ausgleichen muß um im Alter dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen.
Wer die Petition unterstützen will kann dies hier tun: Zur Petition
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen.Hier nun die wichtigsten Entscheidungen:
- LSG Schleswig- Holstein L 3 AL 58/06 Erstattung Alh wegen fehlender Eigembemühungen
- LSG Berlin- Brandenburg L 18 B 1057/06 AS ER eheähnlich, Unterlagen des Partners
- SG Oldenburg S 48 AS 209 und 854/06 Teilmöblierung, Erstausstattung Kühlschrank
- SG Oldenburg S 44 AS 1699/06 ER Übernahme der tatsächlichen Heizkosten
- LSG Niedersachsen- Bremen L 13 AS 14/06 ER Verpflegung in station. Einr. ist Einkommen
Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit
