Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zur Wochenmitte:
- LSG Berlin- Brandenburg L 18 B 1237/06 AS ER Unklare Vermoegensverhaeltnisse, Mitwirkung
- LSG NRW L 19 B 28/05 AS ER 45qm fuer 1 Person angemessen, Produkttheorie
- LSG Hesen L 7 B 22/07 AS Untaetigkeitsklage, Kostenerstattungsanspruch
- LSG Baden- Wuerttemberg L 12 AS 3932/06 Hausgeld bei geschuetztem Wohneigentum
- OLG Brandenburg 13 W 1/07 zur Ueberleitung einer Versicherungsleistung, Wohngebäudeversicherung
- SG Heilbronn S 7 AS 4471/06 Keine Leistungskuerz. bei kostenfreier Verpflegung im Klinikum
- LSG Baden- Wuerttemberg L 12 AS 4540/06 Essensgeld- Ganztagsunterbringung
- VG Augsburg Au 3 K 07.107 Meisterbafoeg fuer Kinderpflegerin
- SG Aachen S 8 AS 39/05 Klassenfahrt - Hoechstgrenze - Pauschalierung
- SG Duesseldorf S 28 AS 372/06 ER Rueckstaendige Stromkosten
- SG Berlin S 102 AS 1864/06 Ausschluss ALGII nach Paragraf 7 Abs. 5
- SG Berlin S 102 AS 3366/06 Aufhebung ALGII wegen Ortsabwesenheit
- SG Berlin S 102 AS 2564/06 ER wiederholte Pflichtverletzung- Sanktion
- SG Berlin S 102 AS 11065/06 ER Uebernahme von Mietschulden verneint
- SG Berlin S 102 AS 3465/06 Zuwendungen des Vaters sind Einkommen, Verwertung Vermoegen
- SG Berlin S 102 AS 10864/06 ER Sanktion, wiederholte Pflichtverletzung
- SG Berlin S 102 AS 4364/06 Fahrkostenerstattung- weiterbildungskosten
- SG Aachen S 8 AS 91/06 Erstattung von Anwaltskosten
- SG Berlin S 102 AS 2065/06 ER Kein Anspruch ALGII - Auslaender
- LSG Bayern L 7 AS 128/06 Einstiegsgeld
- LSG Bayern L 7 AS 81/06 Lebensversicherung, Verwertung
- SG Hannover S 50 AS 744/06 Kosten der Unterkunft, Angemessenheit, Raum Hannover
- LSG Baden- Wuerttemberg L 3 AS 3784/06 Kein ALGII nach Paragraf 25 Abs. 5 (AufenthG)
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
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München (20. März 2007) - Während Finanzinvestoren deutsche Wohnungen unter sich verteilen und die Bundesregierung über die Einbeziehung von Wohnimmobilien in REITs streitet, machen sich die Deutschen Sorgen um bezahlbaren Wohnraum. Das ist das zentrale Ergebnis des Mietwohn-Index 2007, den der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) zum zweiten Mal durchführen ließ. Knapp drei Viertel (73%) der repräsentativ Befragten fürchten, dass es in Großstädten zu wenig bezahlbaren Wohnraum geben wird. Im letzten Jahr lag der Wert noch bei 59 Prozent.
Sozialwohnungen halten 96 Prozent für unentbehrlich (2006: 91%). Aber allein bei den Mitgliedsunternehmen des VdW Bayern sind seit 1995 rund 100.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen.
Bei bezahlbarem familiengerechtem Wohnraum fürchten 80 Prozent Engpässe (2006: 83%), 71 Prozent sehen schwarz für Senioren (2006: 75%). Wohnen in der Stadt müsse aber auch für Einkommensschwächere, junge Familien und Senioren mit kleiner Rente bezahlbar bleiben, fordert VdW Bayern-Vorstand Xaver Kroner. Das gelte in besonderem Maße für Wachstumsregionen. “Nur eine nachhaltige Bewirtschaftung durch sozial-orientierte Vermieter kann das leisten”, betont er mit Blick auf Verkäufe kommunaler Wohnungsunternehmen.
Die Umfrage wurde von der GfK Marktforschung im Auftrag des VdW Bayern durchgeführt. Das Marktforschungsinstitut interviewte 1.036 Männer und Frauen ab 14 Jahren aus ganz Deutschland.
Quelle: VdW Bayern
Die von den Arbeitsagenturen und Kommunen gebildeten Arbeitsgemeinschaften (Argen) zur Betreuung Langzeitarbeitsloser sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen mehr Autonomie erhalten. Zurzeit hätten sie “weder die vollständige Hoheit über ihr Personal noch vollständige Kontrolle über ihr Eingliederungsbudget”, kritisiert die Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll.
Künftig müssten die Argen die Möglichkeit bekommen, eine eigenständige - privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche - Organisationsform zu wählen. Zudem sei ihnen “völlige Freiheit” bei der Wahl der Instrumente des Zweiten Sozialgesetzbuches sowie die volle Verantwortung für die Verwendung des Integrationsbudgets zuzuerkennen. Die Abgeordneten verlangen ferner, dass der Bund im Rahmen von Zielvereinbarungen erfolgreiche Argen belohnen soll.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Die Bundesagentur für Arbeit hat mit dem Versand der Leistungsnachweise über die 2006 bezogenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II begonnen. Der Versand dieser Bescheinigungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird wegen der hohen Zahl voraussichtlich erst Mitte April abgeschlossen sein. Arbeit Hellweg Aktiv (AHA), die Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung von Hartz IV im Kreis Soest, bittet deshalb, bis zu diesem Zeitpunkt von Nachfragen abzusehen. Die Nachweise dienen der eigenen Dokumentation und sollten deshalb gut aufbewahrt werden. Da die Leistungen steuerfrei sind, erübrigt sich eine Vorlage beim Finanzamt. Das gilt auch für den Rentenversicherungsträger. Dorthin wurden die entsprechenden Daten bereits elektronisch übermittelt.
Alle rentenversicherungspflichtigen ALG-II-Bezieher erhalten von ihrem Träger automatisch einen Leistungsnachweis. In einer Bedarfsgemeinschaft können das auch mehrere Personen sein. Werden die Leistungen über das Kalenderjahr hinaus bezogen, wird mit dem Jahreswechsel eine Zwischenbescheinigung erstellt.
Quelle: Pressekontakt: Arbeit Hellweg Aktiv (AHA), Pressestelle
Diese Arbeitslosengeldrechner I (ALG I) sagen Ihnen, wie hoch das Arbeitslosengeld I (ALG I) ca. ausfallen wird, das Sie voraussichtlich erhalten. (BA-Rechner)
Das Berliner Verwaltungsgericht verurteilte das Vorgehen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung als rechtswidrig, weil diese den betreuten Jugendlichen nicht den Hartz-IV Regelsatz bewilligten.
Für betreute Jugendliche gewährte das Amt nur 276 Euro statt der gesetzlichen 345 Euro Regelsatz.
Das Berliner Verwaltungsgericht bewilligte auf Klage einer jungen Frau den höheren Regelsatz. Der Betrag reiche aber nicht für ein menschenwürdiges Leben, heißt es in der Urteilsbegründung.
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochende:
- S 3 AL 125/01 SG Münster Sinnlose Bewerbungen nicht statthaft
- Taetigkeitsbericht des Bundessozialgerichts fuer das Jahr 2006
- SG Mannheim S 4 AS 3966/06 Keine Anrechnung der kostenfreien Verpflegung im Krankenhaus
- SG Duesseldorf S 28 AS 97/05 Zuflussprinzip ( ALGI )
- S 1 AS 292/05 SG Augsburg 13.09.05 Existenzgruenderzuschuss
- SG Duesseldorf S 28 AS 178/06 Abzweigung nach Paragraf 48 SGBI, Unterhaltspflicht
- SG Duisburg S 10 AS 34/07 ER Weitergewaehrungsanspruch ALG2
- SG Aachen S 9 AS 151/06 ER Umzugskosten verneint, Ersatzbeschaffung Bett und Schrank
- L 8 AS 345/05 LSG NSB 58-Regelung
Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit
