Nun scheint es auch Zustimmung von Seiten der SPD für die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Online-Durchsuchungen zu geben. Schäuble will “Trojaner” nutzen, um verdeckte Onlinedurchsuchungen bei Nutzern mit Internetanschluss durchzuführen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem RBB-Inforadio am Samstag:
“Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren.”
Bisher waren die Schäuble-Pläne in der SPD weitgehend auf Ablehnung gestoßen. Jedoch müssen vor dem Einsatz solcher “Trojaner” noch umfangreiche Grundgesetzänderungen vollzogen werden, damit Onlinedurchsuchungen auch eine Rechtsgrundlage besitzen.
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Die “TAZ” führte ein Interview mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen Anhalt - Wolfgang Böhmer. Was dort Interessierte zu lesen bekamen, muss dem gesunden Menschenverstand wie der nackte Hohn vorkommen.
Wolfgang Böhmer:
Jeder, der vom Staat Geld bekommt, schuldet ihm dafür eine Leistung. Auch das war ein Grundgedanke von Hartz IV, und dieses Prinzip haben wir jetzt endlich ernst genommen.
TAZ - Heißt das, man hätte mit Hartz IV gleich die Bürgerarbeit beschließen müssen?
Wolfgang Böhmer:
Das Prinzip “Fördern und fordern” ist damals doch beschlossen worden. Wir hatten nur keine richtigen Einfälle für das Fordern. Wir dachten, das müssten Arbeitsplätze in der Wirtschaft sein.
Lesen Sie das ganze Interview auf: DIE TAGESZEITUNG-TAZ und wundern Sie sich, über die Aussagen eines politischen Interessenvertreters.
Nachdem die Zeitarbeitbranche seit nunmehr zwei Jahren erfolgreich zum Beschäftigungsaufbau beigetragen hat, will jetzt die SPD die Zeitarbeit wieder begrenzen. In einer Stellungnahme der SPD Bundestagsfraktion zum „Grünbuch Arbeitsrecht“ der EU-Kommission, die bereits der EU-Kommission übermittelt worden sei, wird gefordert, auf EU-Ebene den Grundsatz der gleichen Bezahlung sowie der gleichen Arbeitsbedingungen für Zeitarbeitnehmer festzuschreiben.
Zeitarbeit solle in Deutschland wieder gesetzlich begrenzt und unbefristete Überlassungen abgeschafft werden. Zeitarbeit solle nur Auftragsspitzen abdecken und als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt führen und keine Umgehung des Normalarbeitsverhältnisses sein.
Lesen Sie die ganze Pressemitteilung der BZA
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Mittwoch:
- SG Mannheim S 9 AS 3882/06 Zur Absenkung der Regelleistung bei kostenloser Verpfl. im KH
- LSG NRW L 19 B 102/06 AS Anspruch bei Auslandsaufenthalt
- SG Muenster S 5 AS 55/07 ER Erstausstattung der wohnung, Gardinen, Matratze ( Darlehen )
- FG Muenchen 9 K 2453/06 zur Abzweigung von Kindergeld
- LSG Hessen L 9 AS 38/07 ER Sanktion, Rechtsfolgenbelehrung
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
Im Februar sind in Ostdeutschland gut 20 Prozent weniger Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos gewesen als im Februar 2006. Es seien zudem weniger Menschen aus dem Osten in den Westen Deutschlands umgezogen als in den Jahren zuvor, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die ostdeutsche Bevölkerung sei 2005 um knapp 3.000 Menschen weniger geschrumpft als 2004. Seien damals noch 51.700 Menschen mehr aus dem Osten in den Westen gezogen als umgekehrt, seien es 2005 nur noch 49.000 Menschen mehr gewesen. Die Bundesregierung wertet den Rückgang des Wanderungssaldos als Erfolg ihrer Politik.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Dazu meint der Sozialticker:
Jugendliche sind kein “nachwachsender Rohstoff” der jedes Jahr in gleicher Menge zur Verfügung steht. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass die Zahl der Jugendlichen die aus dem Osten wegziehen weniger werden. Außerdem steckt der Großteil der Jugendlichen in sogenannten “Ein Euro Job Maßnahmen” und sind somit nicht als arbeitslos erfasst.
Ob man dies als Erfolg werten kann, muss doch schwer bezweifelt werden !
Egal ob Bewilligung von Hartz IV oder Wohngeld: Wer soziale Leistungen vom Staat für sich und Angehörige beansprucht, muss sich oft durch einen Dschungel von Anträgen und Paragrafen kämpfen. Für den nötigen Durchblick beim Dickicht der gesetzlichen Regelungen sorgt der Ratgeber “Mein Anspruch auf Sozialleistungen” der Verbraucherzentralen.
Quelle: Verbraucherzentrale
Ein Begriff, welcher in der heutigen Zeit eigentlich aus dem Sprachschatz gestrichen werden könnte, wenn es nicht immer nur um Geld und Macht gehen würde.
- Wo beginnt die Kinderarmut?
- Beginnt diese bereits bei der Geburt, oder schon davor?
- Wie kann man dieser entgegenwirken und welche Ausmaße hat diese schon erreicht?
- Ab wann ist ein Kind arm?
- Warum ist ein Kind arm?
Diese und viele weitere Fragen scheint sich keiner mehr zu stellen, wenn es um die Schwächsten im System geht. In den “Tafeln”, “Archen” und sozialen Einrichtungen, welche auch der Streichliste von Fördergeldern unterlegen sind, häuft sich die Anzahl der “hungrigen Mäuler” zum täglich warmen Essen. “Es fehlt einfach an allem”, schildert man dem Sozialticker in einem Interview. Die Kinder und deren Eltern kommen weder mit ihren Geldern aus, noch kommen sie mit der Situation klar - die “Unterschicht, oder wie man es nun moderner auszudrücken vermag, als abgehängtes Prekariat vegetieren zu müssen. Von grundgesetzlicher Würde ist mit Abgabe des Hartz IV Antrages nichts mehr zu spüren und das ALG II macht die Menschen krank und lässt sogar auch die Kinder verhungern.
Es fehlt an allem und die Politik schaut dem Verbrechen an Kindern tatenlos zu.
Hunger erleiden nach Angaben der Lehrbüchern eigentlich nur die vielen Kinder in den Entwicklungsländern. Große Spendenaktionen werden spektakulär umgesetzt und auch neue Organisationen medial beworben. Seit 2005 sind diese Lehrbücher nun leider umgeschrieben worden und vermehrt in den eigenen Reihen von Praxisbeispielen zu finden. Ein Ende der Lage ist nicht in Sicht, denn Politiker “reden” nur und handeln nicht im Interesse der Betroffenen. Seit über 2 Jahren ist denen diese Situation bekannt. Statt daran etwas zu ändern, wurden neue Richterstellen erschaffen, um den Ansturm - der sich noch zur Wehr setzenden Hilfeschreie - gerichtlichen Einhalt zu gebieten. Bis zu 3,5 Millionen Kinder in Deutschland, leben … nein sie vegetieren vor sich her - in Armut. Sie tragen abgetragene Klamotten aus den Kleiderkammern, essen schon den Abfall aus den Tonnen der Supermärkte und haben keine Perspektiven nach dem Schulbesuch. Was sie dort lernen, benötigen sie in ihrer derzeitiger Lage am wenigsten. Was sie jedoch hautnah erleben, ist der Kampf ums Überleben. Zu krass sind schon die Unterschiede vom gelehrten zum gelernten - und so entstehen Klassenkonflikte, wenn von Luxus geredet und dem Elend versucht wird, zu entfliehen. Die heile Werbewelt gaukelt es noch verschlimmernd vor und wirkt völlig unglaubwürdig, denn selbst die besten Geschichtenerzähler, kennen keinen vergleichbaren Fall, welcher so monoton über die Mattscheibe flimmert, wie zur heutigen Zeit.
Aussichtsloser Kampf, welcher nur verloren werden kann!
Die kulturelle Ausgrenzung von Kindern ist an einem Punkt angelangt, wo selbst die einfachsten Begriffe keine Bedeutung mehr haben, da diese für Kinder nicht mehr vorstellbar sind. Mit Krankschreibungen versuchen schon die Eltern bei anstehenden Wandertagen, Kino oder Schwimmhallenbesuchen - Kinder vor Blamagen zu schützen, weil die finanziellen Mittel nicht mehr erbracht werden können, um dem normalen würdevollen Leben beizuwohnen. Unverständlich ist der Versuch einer Notlinderung, wenn jegliche Möglichkeiten zur Notabwehr nicht getroffen wurden. Man richtete sich lieber ins prekäre Elend ein und erträgt weitere amtliche Einschränkungen - ausgetragen auf dem Rücken der Kinder. Keiner der Betroffenen hat bisher begriffen, dass die Eltern - selbst die Täter für die immer größer werdende Armut sind.
