Immer lauter werden die Stimmen, die sagen, dass die Mittel für Kinder im Leistungsbezug des SGB II, auch Hartz IV genannt, zu niedrig sind, aber auch für Singles und Familien ohne Kinder sieht es nicht anders aus.
Das Geld reicht für Kinder weder für Lernmittel noch für Schulspeisungen oder dem täglichen Fahrtweg in öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber auch für Erwachsene ist ein Leben unter Hartz IV kaum das, was man gemeinläufig als menschenwürdig bezeichnen würde. Die Versprechungen, dass unter Hartz IV gerade ehemalige Bezieher der Sozialhilfe besser gestellt seien, erweist sich immer mehr zum Trugschluss. Fehlende Einmalleistungen, wie Kleidergeld aber auch Hilfen bei Haushaltsgeräten, Einschulungen, Familienfeiern oder Kommunion / Konfirmation machen deutlich, wie sehr Betroffene an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden - zudem auch fehlender Wohnraum gerade für Singles immer wieder ein Beweis ist, wie unüberlegt diese Gesetzgebung Anfang 2005 in Kraft getreten ist.
In vielen Städten und Gemeinden werden daher Sammlungen oder Hilfsprojekte aus privaten Mitteln gestartet, um das Leid zu mildern. Sicherlich sind diese Aktionen sehr hilfreich. Doch sollte ein wichtiger Aspekt nicht vergessen werden.
So wie die Tafeln oder andere Hilfsprojekte aus dem Boden geschossen sind, verdeutlichen sie um so mehr, das die Regelleistungen im SGB zu niedrig sind. Es sollte daher vorrangiges Ziel sein, nicht mit diesen Projekten Augenwischerei zu betreiben um das eigen Gewissen zu beruhigen, sondern der Druck auf die Verantwortlichen der Gesetzgebung erhöht werden.
Ziel muss es sein, dass Tafeln, Kinderhilfsprojekte und Sozialkaufhäuser der Vergangenheit angehören. Nur wenn diese Projekte aus dem täglichen Leben verschwunden sind, kann behauptet werden, dass die soziale Absicherung der Bürger gewährleistet ist. Anderenfalls wird mit privaten Mitteln das bezahlt, was eigentlich aus den Mitteln des Staates hätte finanziert werden müssen.
Es ist beschämend, dass selbst von offiziellen Stellen Anträge auf Vorschussleistungen immer häufiger abgelehnt werden, mit der Begründung, dass man sich bis zur Bewilligung des Hauptantrages doch bei den Tafeln für den täglichen Bedarf eindecken soll.
Gerade von den offiziellen großen karitativen Vertretern muss der Druck erhöht werden und das Gewissen nicht durch mildtätige Gaben und Hilfsaktionen beruhigt werden.
Soziale Absicherung muss ein Mantel der Geborgenheit sein und nicht der Mantel, unter dem das soziale Elend einer unüberlegten Gesetzgebung verdeckt wird.
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Berlin: (hib/PUG) Ziel der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist es, gleiche Chancen für Frauen und Männer in allen Lebensbereichen herzustellen. Dies geht aus dem “Sechsten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen” (16/5807) hervor. In Deutschland sei die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in der Familie und im Erwerbsleben eine “durchgängige Herausforderung” für die Gleichstellungspolitik. Dies sei Ursache für eine Reihe von Ungleichbehandlungen: “In Entscheidungspositionen der Politik, der Verbände und im Erwerbsleben sind Frauen deutlich weniger vertreten.” Ihr Einkommen liege weiterhin erheblich unter dem der Männer.
Die Bundesregierung fördere die Gleichstellung insbesondere in der Gesetzgebungsarbeit, Projektförderung und institutionelle Förderung gesellschaftlicher Akteure. Dies sei unter anderem in den Bereichen Gleichstellungspolitik, Forschung und Modellvorhaben, die Unterstützung bundesweiter Netzwerke, auch online, sowie Koordinierungsstellen und Kompetenzzentren der Fall. Die Regierung will sicherstellen, dass Männer und Frauen gleichermaßen einer sozial abgesicherten und Existenz sichernden Erwerbsarbeit nachgehen können. Dabei gehe es um die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. Dazu gehört, die Frauenerwerbsquote entsprechend den europäischen Vorgaben bis 2010 auf mehr als 60 Prozent zu steigern und das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit” zu verwirklichen
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Berlin: (hib/PUG) Die Bundesregierung wendet sich gegen ein Vergaberecht in der Jugend- und Sozialhilfe. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/5347) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/5151) mit. Die Liberalen hatten in ihrer Anfrage wissen wollen, ob nicht auch im Jugendhilfe- und Sozialrecht durch Ausschreibungen nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) die Kommunen die anfallenden Aufgaben kostengünstiger und effizienter bewältigen könnten. Die Bundesregierung stellt dazu fest, dass zu den Strukturprinzipien der Kinder- und Jugendhilfe die “Sicherstellung eines pluralen Angebots” gehöre und die Leistungsberechtigten das Wunsch- und Wahlrecht ausüben sollten. Demnach würden Aufträge nicht durch den öffentlichen Träger vergeben. Vielmehr nähmen die Leistungsberechtigten die Einrichtungen und Dienste in Anspruch. Eine Ausschreibung bzw. ein Vergabeverfahren könne somit nicht stattfinden. Außerdem teilt die Bundesregierung nicht die Meinung der FDP, dass allein die Zulassung von Ausschreibungsverfahren mehr Wettbewerb in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Sozialhilfe bewirkt. Sie könnte im Ergebnis zu einer Einschränkung des Leistungsangebots und damit zu einer Aufhebung des Wunsch- und Wahlrechts im Einzelfall führen. Es bleibe jedoch abzuwarten, heißt es weiter, ob im Zusammenhang mit der nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Prüfung der Weiterentwicklung des Sozialgesetzbuches, vor allem in den kostenintensiven Regelungsbereichen, auch das so genannte Leistungserbringungsrecht aufzugreifen ist.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Zur Nichtinanspruchnahme der Weiterbildungsangebote der Bundesagentur für Arbeit erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Das Desinteresse der Arbeitgeber am Fort- und Weiterbildungsprogramm der Bundesagentur für Arbeit grenzt an unterlassene Hilfeleistung. Mit diesem Verhalten werden die Unternehmer ihrer Verantwortung für die Beschäftigten nicht gerecht, denn die ungenügend qualifizierten Arbeitskräfte von heute sind die Arbeitslosen von morgen. Mit ihrer Ignoranz verstärken die Firmenchefs den ansonsten allenthalben lautstark beklagten Fachkräftemangel.
Das Argument, die verbesserte Auftragslage lasse keine Abwesenheit der Beschäftigten zum Zweck der Fortbildung zu, zeugt von einem beschränkten sowohl wirtschafts- als auch sozial- und bildungspolitischen Selbstverständnis der betreffenden Unternehmen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
“Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert”, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, bei der heutigen Verbändeanhörung zum Wohngeldgesetz im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
“Wir brauchen eine Erhöhung des Wohngeldes um mindestens 15 Prozent, und wir brauchen höhere Einkommensgrenzen, um den Bezieherkreis von Wohngeld zu erweitern. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag ernst nehmen und ihren Feststellungen aus dem soeben veröffentlichten Wohngeld- und Mietenbericht 2006 Taten folgen lassen. Der Wegfall der bisher für die Höhe des Wohngeldes mit entscheidenden Differenzierung in vier Baualtersklassen ist richtig. Er ist der einzige greifbare Vorteil, den der Gesetzentwurf für Wohngeldempfänger mit sich bringt”, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes.
“Dagegen ist der Versuch, wohnungsbezogene Leistungen auf einander abzustimmen, beim besten Willen nicht erkennbar.”
Quelle: Deutscher Mieterbund
An dieser Stelle einige Kurzmeldungen vom aktuellen Zeitgeschehen:
- Schäuble will trotz Kritik neue Anti-Terror-Gesetze einbringen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz aller Kritik neue Gesetze zur Terrorismus-Bekämpfung einbringen - auch die Online-Durchsuchung von Computern wird nach seinen Worten kommen
Quelle: Merkur-online
- Bundesagentur will Tausende Stellen streichen
Die immer bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt hat paradoxe Wirkungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie braucht weniger Sachbearbeiter - und will nun laut Spiegel-Informationen im großen Stil Stellen abbauen.
Quelle: onwirtschaft.t-online.de
- FDP-Abgeordnete ignorieren Rauchverbot
Das Rauchverbot entzweit das Berliner Landesparlament: Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will in den eigenen Fraktionsräumen im Parlament auch weiterhin rauchen.
Quelle: Die Welt online
Na … wer wollte schon nicht mal wissen, was der gewählte Abgeordnete so nebenbei alles noch so betreibt, wo er seine Stimme verloren hat … oder - aus wessen Hand dieser “mampfend” schmatzt?
Dank der neuen Gesetzgebung, sowie der zur Offenlegung von Nebeneinkommen verdonnerten Diätenbezieher, kann sich jeder über diese kleinen Nebeneinkünfte informieren.
Auch wer gerne wissen möchte, wer wofür gestimmt und sich enthaltend bzw. gegen Beschlüsse sich mal auflehnte, ist nun alles dokumentiert einsehbar.
Wo ???
Unter : “Abgeordnetenwatch” … sind sämtliche “Saubermänner und Frauen” namentlich aufgelistet. Wer noch etwas genaueres wissen möchte, kann glatt entsprechende Fragen bei den Kandidaten stellen. Auf Antworten sollte man zwar nicht hoffen, aber Wunder geschehen bekanntlich immer wieder - nur beim gemeinsamen Aufschwung ist dieses verflogen und nur in den Lohntüten weniger gelandet.
