Anlässlich der vom Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn vorgelegten Studie zu Kinderernährung und Kinder-Regelsätzen erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Die Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung bestätigt, was den betroffenen Familien, die Hartz IV-Leistungen beziehen und Sozialarbeitern seit langem bekannt ist: Die pauschalierten Regelsätze reichen nicht für Familien mit Kindern. Nicht ohne Grund eröffnen Kirchen und Wohlfahrtverbände Essenstafeln speziell für Kinder und Jugendliche. Wie die Studie des FKE zutreffend feststellt, reichen 2,57 Euro am Tag nicht aus, um ein Kind unter 14 Jahren gesund zu ernähren. Dies ist auch nicht verwunderlich. Kostet doch in vielen Schulen ein Schulessen mehr als der von Bund und Ländern pro Tag zugebilligte Betrag für Ernährung und Getränke.
Die Bundesregierung muss deshalb unverzüglich Handeln. Wenn die große Koalition weiterhin die Anpassung der Regelsätze verzögert, geht dies auf Kosten von 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen. Die pauschale Ableitung der Kinderregelsätze aus dem Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen hat sich in der Praxis nicht bewährt. Mittelfristig notwendig wäre ein eigenständiger Regelsatz für Kinder, der auf wissenschaftlichen Erhebungen über die besonderen entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern beruht.
Schlecht ernährte Kinder haben ungleiche Entwicklungs- und Bildungschancen. Schon vor der Einschulung werden bei Kindern aus sozial schwachen Familien vermehrt Entwicklungsverzögerungen und Gesundheitsstörungen festgestellt. Wir brauchen gleiche Bildungschancen für alle
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anzeige
Eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der angekündigten drastischen Preiserhöhungen für Lebensmittel. Die jährliche Fortschreibung der Hartz-IV-Regelsätze müsse sich wieder an den Lebenshaltungskosten orientieren und nicht an der Entwicklung des Rentenwerts, wie derzeit praktiziert.
Die Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze aufgrund der Rentenentwicklung bedeute, dass diese durch Riesterfaktor und Nachhaltigkeitsfaktor bis mindestens 2009 faktisch eingefroren seien, kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. “Drastisch steigende Preise bei gleichbleibenden Leistungen führen zu noch mehr Armut und Unterversorgung.”
Bereits heute ist nach Berechnungen des Paritätischen der Regelsatz bei Hartz IV um rund 20 Prozent zu niedrig bemessen, um Grundbedürfnisse wenigstens auf bescheidenstem Niveau abdecken zu können.
Nach einer Expertise des Verbandes wird bei gegebener Rechtslage die Kaufkraft der Hartz-IV-Leistungen zudem drastisch abnehmen. Die steigenden Lebenshaltungskosten werden danach dafür sorgen, dass die Regelsätze von derzeit 347 Euro für einen Erwachsenen und 208 Euro für ein Kind bis 2012 nur noch rund 316 beziehungsweise 190 Euro wert sein werden.
“Während Politik und Wirtschaft den Aufschwung feiern, werden Millionen Hilfebedürftiger immer weiter ins Abseits gedrängt”, sagte Schneider. “Die derzeitige Empörung über die Preiserhöhungen wird den verantwortlichen Politikern hoffentlich endlich die Augen öffnen.”
Der Verband fordert den Gesetzgeber auf, eine künftige Anpassung der Regelsätze an die Lebenshaltungskosten sicherzustellen.
Quelle: Paritätischer Informationsdienst
Leistungsverbesserungen in der Pflege gibt es nicht zum Nulltarif: Koalition drückt sich um nachhaltiges Finanzkonzept
Zu den Aussagen aus dem Bundesministerium für Gesundheit, die Pflegereform sei solide berechnet und finanziert, erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin:
Alles wird besser und es kostet nichts: Dieser Sommernachtstraum der großen Koalition mit dem Titel “Eckpunkte zur Pflegereform” wird schon bald zu einem bösen Erwachen führen. Denn Leistungsverbesserungen, wie die Anhebung der ambulanten Pflegestufen, die richtig und dringend erforderlich sind, sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die Mehrkosten sollen nur zu einer Beitragserhöhung um 0,25 Prozent zum 1.7.2008 führen. Zuvor soll zum 1.1.2008 noch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und zum 1.7.2008 – parallel also zur Beitragserhöhung – eine Rentenerhöhung erfolgen. Die marktschreierische Botschaft der Koalition: Bei uns kostet die Leistungsverbesserung in der Pflege nichts.
Doch bei dieser Rechnung ist wohl eher Traumdeutung als Mathematik gefragt. Die große Koalition spielt hier ein gefährliches und verantwortungsloses Spiel, das auf Dauer nicht funktionieren wird. Die Finanzierung all der kleinen Verbesserungen trägt maximal bis 2015. Dann wird man feststellen, dass der Handlungsspielraum immer enger wird. Denn Rücklagen in Form einer Demografiereserve sind nicht getätigt worden, ebenso wenig wie ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Eine nachhaltige Finanzreform, wie sie dringend erforderlich wäre angesichts der enormen demografischen Herausforderungen, sieht anders aus. Fakt ist: Die Koalition hat es vorgezogen uns einen Sommernachtstraum vorzugaukeln. Die notwendige umfassende Pflegereform hat sie, wie schon bei Gesundheitsreform, ins Reich der Träume verschoben.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hast du mal nen Euro? - so werden die Fragen sich zunehmend häufen, nach der Preisexplosion in den Supermärkten. Nicht nur um den zur “Korbmark” zu verwenden, sondern um sich ein Stück Butter leisten zu können. Aber wie sagte einst ein hohes Gericht sinngemäß: … “Leute, dass Geld was ihr bekommt reicht völlig für euch aus … also lernt zu überleben.”
Wir erinnern uns doch in hungrigen Nächten, wem wir dieses alles zu verdanken haben. Richtig, da fällt uns doch glatt eine Rot-Grüne Regierung ein, welche voller Begeisterung das Hartz IV Monster durchprügelten in Warnung aller Betroffenen. Sie protzen in den Debatten um die Richtigkeit der Zusammenverarmung und möchten nun nach Ablösung wieder am Rad der Geschichte in die Bücher eingedreht werden.
Und wie schafft man dies?
Genau, indem man schnell im Leid geplagten Zustand den sozialen Zipfel raushängen läßt, wo sich all die dran hochziehen können, welche auf den Zug des Wahlkampfes noch aufspringen wollen.
“Wenn jetzt die Lebensmittelpreise überproportional steigen, verringert sich der reale Wert von Hartz IV stark. Deswegen muss jetzt erst recht eine Korrektur vorgenommen und Hartz IV erhöht werden”, wird SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner in der Bild zitiert.
Ist doch Klasse oder? Erst wurde durch gleiche Partei Hartz IV Armut erschaffen und nun wo die Menschen am verhungern sind, will man ihnen einen Euro vor die Füsse schmeißen, im Gedanken begleitet mit - “Friss oder stirb”. Es bedarf bei den Hartz IV Gesetzen aber keiner Korrektur Herr Schreiner … es wird Zeit für die komplette Abschaffung ihres politischen Fehlers, wo Millionen Menschen ins soziale Abseits entrechtet und enteignet fallen gelassen wurden, nachdem diese dieses Land aufgebaut haben und nun bettelnd durch die Kaufhallen kriechen, mit der Frage:
Hast du mal nen Euro ???
Auch wenn das Lastschriftenverfahren für den Verbraucher einfach ist, birgt es Schwächen: Banken kontrollieren meist nicht, ob eine Einzugsermächtigung der Fremdfirma vorliegt, die Beträge abbuchen zu dürfen.
Eine Abbuchung kann also ohne eine Authorisierung des Kontoinhabers stattfinden.
Kontonummer und Bankleitzahl reichen aus
Immer wieder kommt es deshalb zu bundesweiten Betrügereien mit Lastschriften. Tipps zum Umgang mit Lastschriften und was Sie zum Thema, Betrug bei Lastschriftverfahren noch wissen sollten, erfahren Sie auf: NDR - Tipps & Trends
An dieser Stelle einige Kurzmeldungen vom aktuellen Zeitgeschehen:
Senkung des Soli-Zuschlags?
Die Union erwägt nach den Worten von CDU/CSU- Fraktionschef Volker Kauder eine Senkung des Solidaritätszuschlages auf die Lohn- und Einkommenssteuer.
Quelle: idowa
Vier Millionen Kinder sterben durch Umwelt
Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jedes Jahr etwa vier Millionen Kleinkinder durch Umweltfaktoren
Quelle: Focus-online
Schokolade wird teurer
Die deutschen Verbraucher müssen sich auf höhere Schokoladenpreise einstellen. Grund sind die teurer gewordenen Zutaten.
Quelle: n-tv
Warnung von SPD-Chef Beck
SPD-Chef Kurt Beck hat sich einmal mehr gegen eine Fortsetzung der großen Koalition über das Jahr 2009 hinaus ausgesprochen. Eine Fortsetzung wäre nicht gut für die Demokratie, so Beck.
Quelle: rp-online
Schavan für einheitliche Schulbücher in ganz Deutschland
Bildungsministerin Annette Schavan will einheitliche Schulbücher in ganz Deutschland. Sie finde es schwer erklärbar, dass ein Mathematikbuch für die fünfte Klasse in Deutschland in zig Auflagen unterschiedlich nach Ländern existiert
Quelle: freenet
Steuern werden in den meisten Fällen zurückerstattet
Jetzt ist es wieder soweit, viele Schüler und Studenten werden in den kommenden Wochen in den Ferien jobben. Der Bund der Steuerzahler Sachsen rät denjenigen, die einen Ferienjob gefunden haben, sich nach Ende der Tätigkeit die Lohnsteuerbescheinigung von ihrem Arbeitgeber aushändigen zu lassen und sie aufzubewahren. Denn die zunächst vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die gegebenenfalls einbehaltene Kirchensteuer können nach Ablauf des Kalenderjahres in den meisten Fällen vom Finanzamt zurückgefordert werden. Dafür muss lediglich eine Einkommensteuererklärung ausgefüllt werden. Das entsprechende Formular gibt es bei allen Finanzämtern. Die Steuererklärung kann dem Finanzamt auch auf elektronischem Wege übermittelt werden (sog. Elster-Verfahren).
Bei der Lohnsteuerabrechnung durch den Arbeitgeber wird unterstellt, dass während des ganzen Jahres Arbeitslohn bezogen wird. Da Ferienarbeit aber nur in einigen Wochen im Jahr ausgeübt wird, sind die vom Arbeitslohn abzuziehenden und für das ganze Jahr geltenden Pausch- und Freibeträge meist höher als der erhaltene Arbeitslohn. Hat z. B. ein lediger Schüler oder eine ledige Studentin (Lohnsteuerklasse I) außer diesem Arbeitslohn während des Jahres keine anderen steuerpflichtigen Einkünfte, so erhält er (sie) bei einem Arbeitslohn bis zu 10.782 Euro im Jahr die abgezogene Lohn- und Kirchensteuer bzw. den Solidaritätszuschlag in vollem Umfang zurück. Selbst bei Überschreiten dieses Betrages kann sich ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer lohnen, da in vielen Fällen auch hier zumindest teilweise die Lohn- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag zurückerstattet werden.
Weiterhin weist der Bund der Steuerzahler Sachsen darauf hin, dass die Höhe der Einkünfte der Schüler bzw. Studenten Auswirkungen auf die Eltern haben kann. Wenn die Gesamteinkünfte des Kindes im Jahr 2007 7.680 Euro überschreiten, kann dies bei den Eltern den Verlust von Kindergeld/Kinderfreibetrag, Haushaltsfreibetrag, Kinderzulage und weiteren Vergünstigungen, für die Kindergeldbezug bzw. Kinderfreibetrag Voraussetzung sind, zur Folge haben.
Quelle:Bund der Steuerzahler Sachsen
