Die geplante Verlängerungsoption beim Zivildienst ist gescheitert. Dazu erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:
Es war höchste Zeit, dass die optionale Verlängerung des Zivildienstes vom Tisch kommt: Die Gefahr, dadurch reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu verdrängen, ist somit erstmal gebannt.
Das großkoalitionäre Ablenkungsmanöver, per Zivildienstverlängerung die eklatante Wehrungerechtigkeit zu kaschieren, ist geplatzt. Die Union wurde endlich dabei gestoppt, einen allgemeinen Pflichtdienst durch die Hintertür vorzubereiten.
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Praktika dürfen reguläre Arbeit nicht ersetzen. Berufseinsteiger brauchen Zukunftsperspektiven. Dieses Fazit zogen Wissenschaftler, Personalverantwortliche, Interessenvertreter und Experten in der Konferenz “Praktika stärken - Missbrauch verhindern”. Eingeladen hatten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA).
Quelle und weitere Informationen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Als „Vorboten der sich eintrübenden Konjunktur“, bezeichnete die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung. „Die Politik muss jetzt kleine und mittlere Einkommen entlasten, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Haushalte werden durch Wachstum saniert.“ Barbara Höll weiter:
„Traditionell kleben die Mai-Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung zu sehr an der unmittelbaren konjunkturellen Vergangenheit. So wurden die Steuereinnahmen im Aufschwung der letzten Jahre stets zu niedrig eingeschätzt – umgekehrt werden sie in aller Regel im Abschwung zu hoch prognostiziert. Gegenüber der heutigen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ist daher Vorsicht angesagt.
Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenende:
- Landessozialgericht Baden-Württemberg L 7 AS 1398/08 ER-B 16.04.2008 , zur aufschiebenden Wirkung gegen die Absenkung und teilweise Aufhebung einer bereits bewilligten Leistung von Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und zur eine Pflichtverletzung des Antragstellers nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II .
- Landessozialgericht Baden-Württemberg L 7 SO 5988/07 17.04.2008 , zur Frage, ob eine vom Hilfeempfänger zu zahlende Nutzungspauschale, die als Entgelt für die Nutzung einer vollmöblierten Wohnung sowie als Zuschlag für Schönheitsreparaturen und Instandsetzungen erhoben wird, in vollem Umfang zu den Aufwendungen der Unterkunft gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gehört .
Berlin: (hib/HAU) In den Jahren 2005 bis 2007 sind in deutschen Bundesbehörden
- 189 stationäre Personalcomputer,
- 326 Notebooks,
- 38 Memorysticks sowie
- 271 Mobiltelefone und
- Taschencomputer
gestohlen worden, abhanden gekommen oder unauffindbar. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (16/8835) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16673). Soweit feststellbar, hätten die Geräte und Datenträger fast ausschließlich “offene” Daten, die nicht sensibel oder besonders schützenswert waren, enthalten.
Ein Baustein für gute Arbeit ist eine faire Bezahlung. Deshalb gehören Mindestlöhne zum zentralen Ziel des BMAS. Auf einer neuen Internet-Themenseite des BMAS finden Sie neben Argumenten für den Mindestlohn und den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema auch ein Interview mit Staatssekretär Kajo Wasserhövel über die Rolle von Mindestlöhnen bei der Öffnung der europäischen Grenzen sowie Informationen zum Entsendegesetz und weiterführende Links.
Quelle und Link zur Themenseite: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Die überwiegende Mehrheit aller Bundesbürger (90 Prozent) meint, dass sich Deutschland mehr und mehr zu einer 2-Klassen-Gesellschaft entwickelt, in der es immer mehr ganz Arme und ganz Reiche, aber immer weniger Personen der Mittelschicht gibt. 8 Prozent sind nicht dieser Ansicht.
In allen Bevölkerungsgruppen meint eine große Mehrheit, dass sich Deutschland mehr und mehr zu einer 2-Klassen-Gesellschaft entwickelt.
Umfrage vom 5. und 6. Mai / 1.001 Befragte
An 100 Prozent fehlende Angaben = “weiß nicht”
n-tv zeigt diese und andere Ergebnisse am Freitag (9. Mai) um 15.15 Uhr in der Sendung “n-tv forsa”.
Quelle: n-tv
Kommentar: … die 2 fehlenden Prozentpunkte werden wohl die sein, welche diese 2 Klassengesellschaft entstehen ließen und sich nun “Koalition” nennt. Die derzeit noch aktuelle Umfrage vom Sozialticker zeigt auch eine gewisse Zukunftsangst dieser “2 Klassen Gesellschaft” in einer 3 Klassen Aufteilung. Damit zeigt es sich aber auch, dass die Uhr 5 vor 12 steht und Hetzkampagnen gegen die 90 % 2. Klasse aussichtslos wären, welche in den Medien frivol zur Tagesordnung gehören. Man sollte die Ursachen erkennen lernen und diese auch in Beseitigung angehen und nicht die Opfer als Täter sehen, denn bei Fortführung der derzeitigen Lage, könnten diese schnell an der Uhr drehen.
