Berlin: (hib/COL) Einen Gesamtüberblick über Personengruppen, die nicht in Arbeit vermittelt werden konnten und aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen, aber Leistungen beziehen, fordert die Fraktion der FDP. In ihrer Kleinen Anfrage (16/8131) erkundigt sie sich bei der Bundesregierung nach der Zahl jener älteren, erwerbsfähigen Arbeitslosen aus den Jahren 2006 und 2007. Die Liberalen wollen wissen, warum und seit wann diese Gruppen von der Statistik ausgenommen werden und wie diese ohne eine solche Bereinigung aussähe.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Zum Beschluss der Koalition, die Gesetzentwürfe zu Mindestlöhnen neu zu verhandeln, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die schwarz-rote Koalition hat das Projekt Mindestlohn an den Abgrund bugsiert. Das Gezänk muss ein Ende haben. Die Diskussion und die Entscheidung darüber gehören ins Parlament. Die Bundesregierung hat sich spätestens seit ihrer heutigen Entscheidung dafür disqualifiziert.
Damit es zu einer zügigen parlamentarischen Bearbeitung kommt, werden wir die Gesetzentwürfe des Arbeitsministers einbringen und zur Debatte stellen. Während der Beratung können im Rahmen der Anhörung mögliche Probleme identifiziert und ausgeräumt werden und auch die Verbände Stellung beziehen.
Dann werden die parlamentarischen Mehrheiten über Mindestlöhne entscheiden.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zur Wochenmitte:
- LSG Berlin L 26 B 107/08 AS ER Zur Weiterbewilligung von Einstiegsgeld
- LSG Berlin L 28 B 289/08 AS ER Zur Anrechnung von Mieteinnahmen,Verwertung v. Vermoegen
- SG Oldenburg S 2 S0 26/08 ER,S 2 SO 17/08 ER Betreutes Wohnen in einer Behinderten- WG
- SG Oldenburg S 2 SO 166/07 ER Menschenwuerdiges Wohnen in einer Behinderten - WG
- SG Oldenburg S 2 SO 24/07 ER Uebernahme der Kosten fuer ambulant betreutes Wohnen
- SG Aachen S 15 AS 19/07 ER ALGII auch fuer Abendrealschueler
- SG Lueneburg S 25 AS 55/08 ER zur eheaehnlichen Gemeinschaft
- VG Bremen S3 K 447/06 Zum Mehrbedarf fuer Alleinerziehende
- VG Bremen S3 K 3321/06 Parag.9 Abs.2 S.2 SGBII bedarf einer verfassungskonformen Auslegung
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
Berlin: (hib/MPI) Aussagen über Anzahl und Art von Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) können derzeit noch nicht getroffen werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8011) weiter ausführt, befinde sich ein entsprechendes Auswertungskonzept derzeit aber im Aufbau. Gleichwohl könne gesagt werden, dass Sanktionen am häufigsten wegen eines Meldeversäumnisses ausgesprochen würden. Der Anteil von unter 25-Jährigen sei dabei deutlich höher als der von Älteren.
Im Jahr 2006 seien insgesamt 45.415 Widersprüche gegen Sanktionsbescheide erhoben worden, von denen 11.873 ganz und 1.007 teilweise Erfolg gehabt hätten. Im Jahr 2007 gab es laut Regierung 64.857 Widersprüche gegen Sanktionsbescheide; 22.491 wurde vollumfänglich und 1.839 wurde teilweise stattgegeben. Im vergangenen Jahr seien 3.005 anhängige Klageverfahren erledigt worden. In 152 Fällen habe die Klage zum Erfolg geführt, in 49 Fällen sei der Klage teilweise stattgegeben worden.
Quelle: Deutscher Bundestag
“Pünktlich zum Weltverbrauchertag simulieren die Minister Brigitte Zypries und Horst Seehofer mit ihrem so genannten Maßnahmenpaket Aktion”, kritisiert Karin Binder die heute von der Bundesjustizministerin und dem Bundesverbraucherschutzminister angekündigten Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung. Weil bisher aber nicht einmal die Ministerien förmlich beteiligt wurden, wird ein Gesetzentwurf weiter auf sich warten lassen, ist sich die Sprecherin für VerbraucherInnenpolitik der Fraktion DIE LINKE sicher. Binder weiter:
“Die Verbraucherinnen und Verbraucher hängen weiter in der Warteschleife. Bis auf weiteres werden sie täglich weit über 800.000 unerwünschte Anrufe erhalten. Und nur mit größten Schwierigkeiten werden sie aus den Verträgen herauskommen, die ihnen dabei oft untergeschoben werden – wenn überhaupt.
DIE LINKE bleibt dabei: Verträge, die bei unerwünschten Werbeanrufen abgeschlossen werden, müssen nichtig sein, so lange der Kunde nicht schriftlich eingewilligt hat. Bußgelder reichen gegen unerwünschte Telefonwerbung nicht aus. Wichtiger wäre eine wirksame Gewinnabschöpfung. Belästigung und Betrug der Verbraucherinnen und Verbraucher durch unseriöse Telefonwerber dürfen sich nicht länger lohnen.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
WIESBADEN – Das Statistische Bundesamt (Destatis) stellt zum zweiten Mal detaillierte Zahlen zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland vor. Sie basieren auf den Angaben des Mikrozensus 2006. Mit diesen Zahlen lassen sich erstmals Aussagen dazu machen, wie sich die Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund insgesamt und in ihrer Zusammensetzung im Vorjahresvergleich verändert hat.
FDP: Förderung privater Kinderbetreuungsinitiativen verbessern
Berlin: (hib/HAU) Ein Ende der Benachteiligung von privaten und privat-gewerblichen Angeboten der Kinderbetreuung fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/8406). Ein zügiger Ausbau der Kindertagesbetreuung könne nur erreicht werden, wenn private Initiativen wie Elternvereine, privat-gewerbliche Initiativen und Betriebe verstärkt Betreuung besonders im Krippenbereich anbieten, so die Liberalen. Bisher werden diese aber schlechter gestellt als gemeinnützige Anbieter. Benötigt werde ein gleichberechtigter Zugang zu öffentlicher Förderungen, der in einem “ohne weiteres Zögern” vorzulegenden Kinderförderungsgesetz festgeschrieben werden müsse.
Weiter fordert die Fraktion, sich im Rahmen der Kinderbetreuung für die Stärkung eines jeden einzelnen Kindes durch die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen einzusetzen. Auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu Gunsten derjenigen Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, sollte hingegen verzichtet werden, da nicht gesichert sei, dass das Geld auch bei den Kindern ankomme und zu ihrem Wohl verwendet werde, schreiben die Abgeordneten.
Unterschiedliche Berechnung der Renten in Ost und West
Berlin: (hib/COL) Ob die unterschiedliche Berechnung der Renten in den neuen und alten Bundesländern noch angemessen ist, fragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (16/8105). Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach rentenrechtlichen Sonderregelungen im Rentenüberleitungsgesetz und daher stammende mögliche Benachteiligungen für verschiedene Berufsgruppen aus der ehemaligen DDR. Die Bundesregierung soll darüber Auskunft geben, ob sie sich zu Veränderungen des Rentenrechts, auch hinsichtlich stärkerer Einheitlichkeit, veranlasst sieht. Weiterhin interessiert die Liberalen ein Vergleich der ost- und westdeutschen Rentenansprüche und deren Angleichung. Zu diesem Zweck befragen sie die Bundesregierung zur Hochwertung der Löhne in der Rentenberechnung.
Quelle: Deutscher Bundestag - Pressestelle
