Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zur Wochenmitte:
- SG Leipzig S 19 AS 2470/07 ER Zur Uebernahme von Weiterbildungskosten nach 77 SGB III
- SG Dortmund S 28 AS 361/07 ER Sanktion, Eingliederungsvereinbarung, Ersetzung durch VA
- VG Bremen S8 V 1769/07 Zur notwendigkeit eines Umzugs , 10% mehr Kdu
- LG Coburg 33 S 52/07 Abwaelzung der Heimkosten auf oeffentliche Hand sittenwidrig
- BVerwG 5 C 34.06 und 35.06 Sozialhilfe zur Teilnahme geistig beh. Kinder am integr. Schul
- LSG NSB L 8 AS 491/05 Mehrbedarf auch fuer Teilzeit-Eltern
- LSG Berlin L 29 B 883/07 AS ER Zur Feststellung angemessener KdU in Berlin
- LSG Berlin L 14 B 1548/07 AS ER Zur Sanktion nach Paragraf 31 Abs. 2 Satz 1
- LSG Berlin L 28 B 1110/07 AS ER Zur Hilfebeduerftigkeit minderj Kinder mit eigenem Eink.
- SG Duesseldorf S 28 AS 6/05 Sanktion, Schliessen eines Aufhebungsvertrages
- SG Berlin S 125 AS 13747/07 ER Selbst verursachte Raeumung der Wohnung-kein Umzugsgrund
- BSG B 11b AS 15/06 R Verletztenrente ist Einkommen
- LSG Berlin L 29 B 828/07 AS ER Leistungen fuer EU- Buerger (Oesterreicher )
- LSG Berlin L 23 B 108/07 SO PKH bewilligung von PKH fuer Leistungen zur Pflege
- LSG Berlin L 28 B 552/07 AS ER Ablehnung von PKH, Umzugskosten n. bereits erfogtem Umzug
- LSG Berlin L 28 B 1498/07 AS ER Mutmassungen rechtfertigen keine ablehende Entscheidung
- LSG Berlin L 23 B 146/07 SO ER Leistungen nach d. 3. Kapitel,Rueckforderung nach §528 BGB
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
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Eine umfassende Datenbasis und die differenzierte Darstellung der sozialen Lage der Bevölkerung in NRW sind notwendige Voraussetzungen für vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Sie sind eine wichtige Planungsgrundlage zur zielgenauen Bekämpfung von Armut. Die nordrhein-westfälische Landesregierung erstellt bereits seit 1992 in regelmäßigen Abständen Armutsberichte, seit 2004 erweitert um Analysen zu Reichtum und Umverteilung. Eine weitere Zielsetzung der Sozialberichterstattung ist es, sozialpolitischen Akteurinnen und Akteuren, Verbänden, Initiativen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen bereit zu stellen und den Kommunikations- und Diskussionsprozess zu fördern.
Den aktuellen Sozialbericht zum Download finden Sie hier.
Quelle: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW
Arbeitslosengeld-Verlängerung wird Bumerang der Ungerechtigkeit: Jüngere, Frauen und Ostdeutsche werden die Zeche zahlen müssen
Zu den unterschiedlichen Vorschlägen und Beschlüssen der Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit einer möglichen Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs für Ältere erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Gegen alle anders lautenden Behauptungen sind Sozialdemokraten und Union nicht im Namen der Gerechtigkeit unterwegs. Eine mögliche Verlängerung der Arbeitslosengeld-I-Zahlung für Ältere, werden andere teuer zu bezahlen haben: Jüngere, Frauen sowie die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern. Letztlich werden aber auch die älteren Arbeitslosen selbst die Zeche dafür zahlen müssen. Die positive Entwicklung einer schnelleren Vermittlung in ein neues Arbeitsverhältnis wird mit der von der SPD beschlossenen Maßnahme gestoppt.
Im Übrigen fängt der schwarz-rote Zoff jetzt erst richtig an. So wie Rüttgers die Jüngeren bluten lassen will, startet CSU-Chef Huber erneut eine Hetzkampagne gegen angeblichen ALG-Missbrauch. Es zeigt sich schon jetzt, dass die vom SPD-Vorsitzenden Beck angezettelte Diskussion zu einem Ungerechtigkeits-Bumerang für alle Arbeitslosen wird.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 7. November 2006 , Aktenzeichen B 7 b AS 18/06 R urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen am 05.06.2007 wie folgt:
- 1. Zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten bei Mietwohnungen im Sinne von § 22 SGB II in erster Linie hinsichtlich eines räumlichen Vergleichsmaßstabs auf den Wohnort des Hilfebedürftigen abzustellen, wobei es insbesondere im ländlichen Raum geboten sein kann, größere Gebiete bzw. Gemeinden als Vergleichsgebiete zusammenzufassen.
Diese Rechtsprechung zum SGB II kann nach Ansicht des Senats ohne Weiteres auch auf die Anwendung des SGB XII übertragen werden.
Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit
Zu den verkehrspolitischen Beschlüssen des SPD-Parteitags erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Wir begrüßen den Beschluss des SPD-Parteitags für ein Tempolimit auf Autobahnen. Einen entsprechenden Antrag der grünen Bundestagsfraktion hatte die SPD zusammen mit der Union noch Ende September abgelehnt. Wir erwarten, dass der zuständige Minister Tiefensee sich öffentlich hinter den Vorschlag stellt und nun in der Koalition für ein Tempolimit wirbt.
Nach dem mutigen Beschluss gegen die Parteispitze, hat die Delegierten bei der Bahnprivatisierung dann leider der Mut verlassen. Denn der Beschluss zur Privatisierung der Deutschen Bahn wird weder von der Mehrheit der Sozialdemokraten noch von der Mehrheit des Volkes getragen.
Auch das nun beschlossene Volksaktienmodell wird nicht verhindern, dass das Schienennetz unter Renditedruck von Investoren gerät. Die verquere Privatisierung nach dem Eigentumssicherungsmodell bleibt zudem erhalten. Selbst die Stimmrechtslosigkeit der Volksaktien ist nicht nachhaltig gesichert: Bleiben die Gewinne zwei Jahre in Folge aus, lebt das Stimmrecht automatisch wieder auf. Da die Deutsche Bahn AG bis vor zwei Jahren immer nur Verluste gemacht hat, ist dies ein wahrscheinliches Szenario.
Vollkommen inakzeptabel ist, dass der Deutsche Bundestag schon vor Wochen über einen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung der Großen Koalition beraten musste, obwohl dieser in wesentlichen Teilen nun neu geschrieben werden muss. Nun ist es an der Kanzlerin, dem Spuk Bahnprivatisierung ein Ende zu bereiten.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenbeginn:
- SG Duesseldorf S 23 AS 161/05 Rechtswidrige Angaben im Antrag auf ALG II- eheaehnlich
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenende:
- LSG NRW L 12 SO 28/06 Mietfreies Wohnen- Kein Anspruch auf Uebernahme der KdU
- SG Mainz Jahresbericht 2006 mit Nennung von Urteilen
- SG Berlin S 37 AS 13620/07 ER Bedarfsgemeinschaft waehrend der Ferien
- SG Duisburg S 27 AS 289/05 Verwertbares Vermoegen- LV
- BSG B 7a AL 30/06 R Zweifel an der Arbeitsfaehigkeit, Paragraf 125 SGBIII
- LSG NRW L 1 AL 67/06 Kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei verwertbarer Kapitallebensve
- LSG NSB L 13 AS 5/07 ER Mehrbedarf fuer Alleinerziehende, Anrechnung v. Wohngeld
- SG Karlsruhe S 4 SO 4758/06 Einkommensanrechnung auf Sozialleist. zugunsten Behinderter
- SG Dresden S 29 AL 534/06 Hartz III: Diskriminierung der Elternzeit verfassungswidrig
- EuGH C-11/06 und C-12/06 Bafoeg auch beim Studium im EU-Ausland
- LSG NRW L 7 B 260/07 AS ER Zur Zustaendigkeit bei der Uebernahme der Mietkaution
- LSG NRW L 11 KR 2/07 Zur freiwilligen KV nach Beendigung ALG 2,Feststellung der Erwerbsf.
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
