Früher oder später … wer kennt nicht den Spruch aus dem täglichen Sprachgebrauch. Nur hat er sich auch im sozialen Bereich eingeheftet und knabbert am Ego vieler Staatsdiener, welche auch den Irrsinn Hartz IV mit umsetzen sollen. Ca. 33.000 Lehrer und über 100.000 Angestellte im öffentlichen Dienst jubeln, wenn sie die Arbeit dieser Regierung erleben. Eine Kürzungen bis null Euro haben diese “Personengruppen” zwar noch nicht so richtig erlebt, aber im Zuge der Einsparungen, werden auch sie in den vollen Genuss kommen, beim “Hartz IV - Amt” um das täglich Brot zu betteln.
Kühlschrank leer - Wohnung kalt und kein Geld zum Leben trotz Arbeit?
Ja, dieser Zustand ist schon millionenfacher Alltag geworden in Deutschland. Dies kommt aber nicht als kurzfristige Epidemie übers Land, sondern wurde - mit vielen Wahllügen behaftet - in Amt und Würden gewählt und auch gutgläubig abgenickt. Bemerkt scheint man den “aufschwingenden” Zustand immer noch nicht so richtig zu haben, denn auch die schon längst medial abgeschaffte Kinderarmut ist immer noch mit aufsteigenden Bestand zu beklagen, was nur einem perversen Armutszeugnis von politisch Verantwortlichen gleichkommen kann. Der Handel atmet schwer und jammert kurz vor den Feiertagen periodisch auf, um sich dann wieder in der Spirale von Abgabenfrust und miserabler Kauflaune der mittellosen Menschen zu drehen.
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Zur Ankündigung der Bundesregierung, durch eine Aussetzung des Riesterfaktors die Renten in den nächsten beiden Jahren um mehr als einen Prozentpunkt anzuheben, erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:
Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, den Riesterfaktor vorübergehend auszusetzen und damit die Renten in den nächsten Jahren um etwa einen Prozentpunkt anzuheben. Es ist zwar auffällig, dass die große Koalition gerade im Vorwahljahr ihr soziales Herz entdeckt, und strukturelle Probleme werden wieder einmal nicht gelöst. Trotzdem ist diese Rentenanhebung gerechtfertigt. Die Rentnerinnen und Rentner werden durch die Preissteigerungen stark belastet. Ohne die Erhöhung müssten sie trotz leichter Rentenerhöhung real ein Minus hinnehmen.
Auf mehr als Ad-hoc-Maßnahmen kann sich die Bundesregierung auch diesmal nicht einigen. Nötig wären eine Hochwertung von kleinen Einkommen und eine Rentenversicherungspflicht für Solo-Selbstständige ohne eigene Alterssicherung. Wer seine Arbeitskraft ein Leben lang zur Verfügung gestellt hat, muss ein Einkommen oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze erhalten. Eine Steigerung der Nettolöhne ist genauso wie der Mindestlohn die Voraussetzung dafür, dass die Rente in Zukunft nicht für zahlreiche Rentnerinnen und Rentner unter die Armutsgrenze sinkt. Aber die Bundesregierung bleibt hier weiterhin tatenlos.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Ein Ehepaar aus W, auf dessen Haus sich schieferfarbene, glänzende Tondachpfannen befinden, muss diese Dacheindeckung nicht beseitigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Dem Ehepaar gehört ein Wohngebäude, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans “W. West” liegt. Der Bebauungsplan enthält unter der Überschrift “bauordnungsrechtliche Festsetzungen (§ 9 BauGB i. V. m. § 88 LBauO)” die Regelung, dass für die Dacheindeckung nur anthrazitfarbene oder dunkelgraue nichtglänzende Materialien wie Schiefer, ausnahmsweise Ziegel bzw. Betondachstein zulässig sind. Da der Landkreis Mayen-Koblenz der Auffassung war, dass die Dacheindeckung auf dem Haus des Ehepaares glänzen würde, forderte er die Beseitigung. Hiermit war das Ehepaar nicht einverstanden und suchte nach erfolglosem Widerspruchsverfahren um Rechtsschutz nach.
Die Klage hatte Erfolg. Die Beseitigungsverfügung, so das Gericht, sei fehlerhaft, da ein Verstoß des Gebäudes gegen diese bauordnungsrechtliche Festsetzung nicht vorliegen könne. Die Vorschrift im Bebauungsplan bezüglich der Dacheindeckung sei unwirksam.
“Wer Lohnzurückhaltung predigt, erntet Reallohnverluste”, kommentiert Werner Dreibus die Statistik der Bundesregierung zur Kaufkraftentwicklung. Weiter erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
“Union und SPD haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Zurückhaltung der Beschäftigten bei Lohnrunden angemahnt. Gemeinsam haben sie mit der Agenda 2010 die Gewerkschaften an die Wand gedrückt. Aus Angst vor Hartz IV und miesen Jobs trauen sich die Beschäftigten immer weniger, sich gegen Lohndumping zu wehren.
Dass die FDP sich jetzt zum Anwalt der Beschäftigten aufspielt, ist ein Witz. Sie hat an der Daumenschraube Agenda 2010 kräftig mitgedreht und sie hat die steuerliche Begünstigung hoher Einkommen betrieben, statt für die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen einzutreten.
Trotz geringfügiger Korrekturen beim Arbeitslosengeld I und sozialer Rhetorik kann von einem Umdenken der Regierung keine Rede sein. Lohndumping ist weiter en vogue. Aktuell betätigt sich der Bundesinnenminister in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes als Lohndrücker. Die von den Arbeitgebern angebotenen 5 Prozent, gestreckt auf zwei Jahre, bei längeren Arbeitszeiten bedeuten weitere Reallohnverluste.
Und auch beim Thema Mindestlohn hat die Koalition außer heißer Luft bis heute nichts zustande gebracht.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Zu der Meldung, dass 180.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in angrenzenden Bereichen ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Es ist beschämend, dass die öffentliche Hand Geringverdiener mit ihren Existenzsorgen im Stich lässt. Der Bund, die Länder und die Kommunen tragen Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal ob sie direkt im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, oder mittelbar über Auftragsvergaben.
Schon die Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion im Sommer vergangenen Jahres hatte eine erschreckende Gleichgültigkeit der Bundesregierung an den Arbeitsbedingungen der in ihrem Auftrag Beschäftigten gezeigt.
“Vater Staat” ermuntert mit seinem schlechten Vorbild zum rücksichtlosen Verhalten in der Wirtschaft. Das muss aufhören. Die öffentlichen Arbeitgeber stehen in der Pflicht, als erste dafür zu sorgen, dass Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen gewährleistet sind. Alle Branchen und damit auch alle Beschäftigten brauchen diese Absicherung. Und es muss in Zukunft garantiert sein, dass bei Aufträgen, die mit Steuermitteln bezahlt werden, die Einhaltung von Mindestlöhnen garantiert ist.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, besuchen nach vorläufigen Angaben im Schuljahr 2007/2008 in Deutschland rund 2,8 Millionen Schülerinnen und Schüler berufliche Schulen. Das sind 21 000 oder 0,7% mehr als im Vorjahr. Dabei steht einer Zunahme der Schülerinnen und Schüler im früheren Bundesgebiet von 1,8% (+ 39 000) ein Schülerrückgang in den neuen Ländern und Berlin von 3,1% (– 18 000) gegenüber. Dieser dürfte vor allem demographisch bedingt sein: Der Geburtenrückgang zu Beginn der 1990er Jahre führt zu entsprechend rückläufigen Schülerzahlen, die nun die beruflichen Schulen in den neuen Bundesländern erreicht haben.
Der Schülerzuwachs insgesamt ist vor allem auf den Anstieg der Schülerzahlen in Teilzeit-Berufsschulen zurückzuführen. In dieser Schulart, in der vor allem Auszubildende den theoretischen Teil ihrer Ausbildung absolvieren, stieg die Schülerzahl um 40 000 (+ 2,4%). Ursache hierfür dürfte die Zunahme der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Zuge der wirtschaftlichen Erholung sein.
In Teilzeit-Berufsschulen lernen im laufenden Schuljahr knapp 61% aller Schülerinnen und Schüler; in den Schuljahren um die Jahrtausendwende, bei noch ausgeglichenem Ausbildungsstellenmarkt, waren es rund zwei Drittel.
“Die Volkssolidarität begrüßt die mit dem gestern verabschiedeten Gesetz vorgesehenen Verbesserungen in der Pflege. Sie entsprechen jedoch überwiegend nur dem Nachholbedarf seit Einführung der Pflegeversicherung. Von einer wirkliche Reform kann keine Rede sein.” Dies erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag in Berlin zur Verabschiedung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes im Deutschen Bundestag.
Niederland sagte weiter:
“Natürlich ist die Anhebung der Pflegesätze im ambulanten Bereich und beim Pflegegeld grundsätzlich positiv. Auch die erweiterten Leistungen für Menschen mit demenziellen Erkrankungen sowie eine Vielzahl weiterer kleiner Verbesserungen finden ebenfalls unsere Zustimmung. Ein Durchbruch zugunsten besserer Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Pflege ist damit aber noch nicht gelungen.” Die Koalition hat laut Niederland nicht einmal ihre eigenen Zielstellungen umgesetzt. “Es bleibt bei der Spaltung in soziale und private Pflegeversicherung. Der in der Koalitionsvereinbarung versprochene Finanzausgleich ist auf der Strecke geblieben. Die soziale Pflegeversicherung wird die eigentliche Pflegelast tragen. Demgegenüber kann sich die private Pflegeversicherung überwiegend als Kapitalsammelstelle mit Milliardenüberschüssen der Solidarität weiterhin entziehen. Folgerichtig weist die Reform eine soziale Schieflage zum Nachteil der gesetzlich Versicherten auf.”
Als Beleg dafür verwies der Bundesgeschäftsführer darauf, dass Rentner die gesamte Beitragserhöhung von 0,25 Prozent ab 1. Juli 2008 allein tragen sollen.
