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Sturz während betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen

7. Dezember 2017

Der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen. Dies hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Aachen in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden.

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Ehegattensplitting ist verstaubte Familienpolitik

7. Dezember 2017

„Das Ehegattensplitting begünstigt verheiratete Paare unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Es ist daher zur Unterstützung von Familien völlig ungeeignet. Nichteheliche Lebensgemeinschaften und alternative Familienformen kommen in dieser Logik gar nicht vor und werden steuerlich benachteiligt.

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Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

7. Dezember 2017

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt.

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Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten

7. Dezember 2017

Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten – Urteil vom 4.10.2017 – VI R 22/16.

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Oktober 2017 VI R 22/16 entschieden hat.

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Kein Unterhalt des Kindsvaters zugeflossen ?

7. Dezember 2017

Nachdem sich die Beteiligten hinsichtlich der Leistungen für die übrige strittige Zeit der Entscheidung des Senats für den August 2008 in einem Vergleich unterworfen haben, ist wie folgt entschieden worden: Auf die Revisionen der Kläger ist das Urteil des LSG zu ändern und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen gewesen.

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Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung

7. Dezember 2017

Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG aufgrund fehlender Feststellungen zurückverwiesen worden.

Der vom Kläger erhobene Anspruch auf höheres Alg II wegen eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung nach § 21 Abs 7 SGB II kann nicht schon deswegen verneint werden, weil er nicht über eine technische Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs seines Durchlauferhitzers verfügt.

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LSG verhandelt über Schulbedarfsleistungen des Jobcenters

7. Dezember 2017

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) verhandelt am Montag, den 11. Dezember 2017, 10:25 Uhr, Saal 129 über insgesamt drei Fälle zu Schulbedarfsleistungen des Jobcenters. Geklagt haben jeweils Schülerinnen der Oberstufe von – in zwei Fällen Beruflichen – Gymnasien, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stehen („Hartz IV“). Sie hatten Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern – die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden -, grafikfähigen Taschenrechnern und verschiedenen Schulmaterialien von bis zu 330,- Euro, die sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf begehren.

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Massenhaften Betrug von Betrieben beim Mindestlohn stoppen

6. Dezember 2017

„Arbeitgeber prellen Beschäftigte um den Mindestlohn und die Mindestlohnkommission schaut zu“, kommentiert Susanne Ferschl, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach deutlich mehr Beschäftigte unterhalb des Mindestlohns arbeiten als bisher von der Mindestlohnkommission angegeben. Susanne Ferschl weiter:

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Was kostet der Schlüsseldienst?

6. Dezember 2017

Verbraucherzentralen ermitteln Preise, um Abzocke vorzubeugen.

In einem bundesweiten Marktcheck haben die Verbraucherzentralen Preise für seriöse Schlüsseldienste erhoben. Denn unseriöse Dienste werben häufig mit günstigen Preisen ab 9 Euro, verlangen vor Ort dann aber drei- bis vierstellige Beträge. Mit Hilfe des Marktchecks können sich Verbraucher nun ein besseres Bild davon machen, welche Preise in ihrem Bundesland angemessen sind.

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Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

6. Dezember 2017

Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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NRW-Regierung wollte die Zuschüsse zum Sozialticket streichen

5. Dezember 2017

Wie den Medien zu entnehmen war, wollte die aktuelle schwarz-gelbe NRW-Landesregierung die in der Vergangenheit gezahlten Zuschüsse zur Finanzierung eines sog. Sozialtickets streichen. Zur Begründung wurde laut diverser Medien vorgetragen, dass das Geld an anderer Stelle benötigt würde.

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OECD Aussagen zur Beschäftigung Älterer sind irreführend

5. Dezember 2017

„Die OECD-Erfolgsmeldungen zur gestiegenen Erwerbstätigkeit von Älteren sind komplett irreführend. Betrachtet man die nur für die Rente entscheidende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, so ist die Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt weiter verheerend“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

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