Zu der Warnung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer vor einer rapide steigenden Altersarmut in zehn bis fünfzehn Jahren erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:
Die Bundesregierung darf die drohende Altersarmut nicht mehr länger ignorieren. Wer steigende Altersarmut verhindern will, muss heute handeln. Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben und ein Leben lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, müssen sich auf eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung verlassen können.
Wir schlagen eine Hochwertung der Rentenversicherungsbeiträge von Geringverdienern aus Steuermitteln vor, damit höhere Rentenanwartschaften entstehen. Von der Hochwertung profitieren zuallererst Frauen, die schon heute nur sehr kleine Renten erhalten. Die Hochwertung von Beiträgen soll auch Selbstständigen ermöglicht werden, für die wir eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vorschlagen, sofern sie keine andere, gleichwertige Altersvorsorge besitzen.
Die Methode der Hochwertung wurde bisher nur in den neuen Ländern angewendet, damit aus niedrigerem Einkommen keine Nachteile bei der Rente entstehen. Diesen sozialen Ausgleich wollen wir nun in ganz Deutschland auf die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigem Einkommen konzentrieren. Der bisherige Rentenwert Ost soll künftig entfallen und auf das Niveau des Rentenwerts West angehoben werden. Eine wichtige Rahmenbedingung sind aber auch existenzsichernde Löhne.
Die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge von Langzeitarbeitslosen muss von der großen Koalition endlich rückgängig gemacht werden. Der gesetzlichen Rentenversicherung werden mit diesem Eingriff in die Rentenpolitik Beiträge im Umfang von jährlich zwei Milliarden Euro entzogen. Die Betroffenen erwerben während ihrer Arbeitslosigkeit verschwindend geringe Rentenanwartschaften von 2,18 Euro im Monat.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Wenn Teenager ein Piercing tragen, sollte auf die dafür hinreichende Körperpflege geachtet werden. Regelmäßige ärztliche Kontrolluntersuchungen sind bezüglich der Piercings ebenfalls sinnvoll, wird jedenfalls vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in München geraten.
Grundsätzlich raten Ärzte von Piercings bei Kindern und Jugendlichen ab, da Blutungen und Allergien drohen können. Aber auch Infektionen mit HIV, Hepatitis B und C sowie Tetanus sind ebenfalls möglich, wenn die ausreichende Hygiene im Piercing-Studio nicht gegeben ist. Ganz wichtig ist hier natürlich, dass sämtliche Instrumente steril ( = keimfrei ) sind. Während der Wundheilungszeit(en), besonders auch in der warmen Jahreszeit, besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko bezüglich des Einstichgebietes.
Jugendärzte raten daher allen Gepiercten beim Waschen:
- - 2x täglich eine antibakterielle Seife benutzen
- - mit Salzwasser sind Rückstände auf dem Piercingschmuck zu entfernen
Infektionen am Ohr während der Wundheilungsphase können Jugendliche verhindern, indem sie regelmäßig ihr Handy mit Alkohol reinigen. Genauso regelmäßig zu säubern ist auch ein Brillengestell.
Von Bedeutung beim Piercen ist auch die Länge des Piercingstiftes. So wird an den Ohren das Risiko des Einwachsens verringert, wenn längere Piercingstifte verwendet werden. Kürzere Piercingstifte sollten vorzugsweise bei der Zunge benutzt werden, um beispielsweise einer Sprechbehinderung und der Beschädigung der Zähne vorzubeugen bzw. das Risiko hierfür zu minimieren.
Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet. Testen Sie dabei ihr Bauchgefühl oder Fachwissen. Wir wünschen viel Spaß und gute Information:
- Frage1:
Der Ehemann der Antragstellerin liegt seit langer Zeit im Wachkoma. Er ist in einem Heim untergebracht. Gem. § 7 Abs. 3 SGB II gehört er zur BG. Nach § 7 Abs. 4 SGB II ist er jedoch vom Leistungsanspruch ausgeschlossen. Auch die Hinweise gehen davon aus, dass bei Heim- und Haftunterbringung bzw. stationärem Aufenthalt kein getrennt leben vorliegt.Die Antragstellerin lebt daher seit langer und auf unabsehbare Zeit mit ihrem Kind allein.Kann man in derartigen Fällen davon ausgehen, dass die Antragstellerin allein erziehend ist? Steht ihr somit ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu? Welche RL ist zu gewähren?
- Frage2:
Wahlhelfer bekommen 30 € Entschädigung für ihre Tätigkeit im Wahllokal.
Wird diese Entschädigung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet?
“Lorenzo’s Öl” ist eine Spezialölmischung zum Einnehmen und bei einer seltenen unheilbaren Fettstoffwechselkrankheit die einzige Möglichkeit, das Auftreten schwerer Nervenschädigungen zu verzögern oder aufzuhalten. Die Kosten für eine Versorgung mit “Lorenzo’s Öl” betragen monatlich deutlich unter 1000 Euro. Die Krankenkasse des Klägers hatte eine Versorgung mit “Lorenzo’s Öl” trotz ärztlicher Verordnung abgelehnt, weil es sich um ein diätisches Lebensmittel handele, für das die Krankenkasse nicht zuständig sei. Die Klage beim Sozialgericht blieb ohne Erfolg.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat „Lorenzo´s Öl“ als Fertigarzneimittel eingestuft. Unerheblich für eine ärztliche Verordnung sei, dass hierfür keine arzneimittelrechtliche Zulassung vorliege.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könnten für gesetzlich Krankenversicherte ausnahmsweise bei einer lebensbedrohlichen und regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung auch nicht zugelassene Arzneimittel verordnet werden. Zwar liege hier keine unmittelbar lebensbedrohliche Krankheit vor, aber es sei von einer kontinuierlichen Verschlechterung über Jahrzehnte auszugehen. Da eine andere medizinische Behandlung ausscheide und „Lorenzo’s Öl“ langjährig erprobt sei, bestehe nach Auffassung des Gerichts eine notstandsähnliche Lage. Die Verordnung von „Lorenzo’s Öl“ entspreche auch den Grundsätzen der Qualität und der Wirtschaftlichkeit.
Daher müsse die Krankenkasse des Klägers die Behandlungskosten übernehmen.
Quelle: Pressemeldung Landessozialgericht, L 4 KR 39/06, Revision ist anhängig beim Bundessozialgericht
Bis zur Bekanntgabe der Abschlussprüfungsergebnisse verlängern sich Ausbildungsverträge von Lehrlingen nicht automatisch!
Dies wurde jetzt vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt so entschieden.
In der Regel endet jedes Ausbildungsverhältnis mit dem Ablauf der jeweils vereinbarten Ausbildungszeit. Nach dem entsprechenden Urteil der Richter hat selbst ein späterer Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse darauf keinen Einfluss.
Wenn die Abschlussprüfung vom Auszubildenden nicht bestanden wurde, und wirklich nur dann, findet eine Verlängerung des Ausbildungsvertrages statt. In diesem Fall ist es dem Lehrling möglich, die Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses um höchstens ein Jahr, zu beantragen.
Zum Streit innerhalb der Bundesregierung um den Bundeshaushalt 2009 erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:
Jetzt rächt sich die schwarz-rote Politik der vollmundigen Ankündigungen. Egal ob Heiligendamm oder Berlin – Kanzlerin Merkel und ihre Regierungsmannschaft versprechen schnell und viel. Doch vor der soliden Finanzierung der zahlreichen – teilweise längst überfälligen – Zusagen drückt sich die Bundesregierung.
Wem es ernsthaft um wichtige Leistungen wie etwa mehr Entwicklungshilfe und höheres BAföG geht, der muss im Gegenzug überflüssige Ausgaben streichen. Dazu gehören zum Beispiel umweltschädliche Subventionen, das steuerliche Dienstwagenprivileg oder das Ehegattensplitting.
So lange Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück solche falschen Prioritäten in der Haushaltsaufstellung nicht konsequent abstellen, bleibt die lautstarke Kritik an überschießenden Ausgabewünschen des eigenen Kabinetts unglaubwürdig.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kein Hausbesuch (Kontrollbesuch) ohne Verdacht - Grundregeln für Kontrollen bei Arbeitslosengeld II Empfängern.
Sozialdetektive, Betrugsbekämpfer oder schlicht Schnüffler - die Berufsbezeichnung für “Außendienstmitarbeiter zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch” der Hartz-4-Arbeitsgemeinschaften fällt je nach Standpunkt unterschiedlich aus. Durch das geltende “Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende” (Fortentwicklungsgesetz) sollen alle Behörden die für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II zuständig sind, bei Verdachtsfällen von Leistungsmissbrauch, durch einen “Hausbesuch” beim Leistungsempfänger nachgehen.
Zweck-Wohngemeinschaft oder eheähnliche Beziehung?
In der Praxis dienen Kontrollen vor Ort häufig nur dazu, Angaben der Arbeitslosengeld II Bezieher zu Bedarfsgemeinschaften zu überprüfen. Dabei geht es beispielsweise darum, ob Antragsteller tatsächlich allein in ihrer Wohnung leben oder nicht vielleicht doch zusammen mit einem unterhaltspflichtigen Partner. Häufig soll auch geprüft werden, ob die vom Antragsteller angegebene Zweck-Wohngemeinschaft nicht längst schon zu einer eheähnlichen Beziehung geworden ist.
