Anlässlich der Diskussion um weltweit steigende Lebensmittelpreise erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Wir beantragen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Anhörung zur “Entwicklung der national und international steigenden Lebensmittelpreise und die Anforderungen an die Versorgungssicherheit für die armen Bevölkerungsschichten”.
Die Bundesregierung und allen voran Agrarminister Seehofer verharren weiterhin im Dornröschenschlaf und verweigern sich den nötigen Reformen in der EU-Agrarpolitik. Die neuen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherung und Armutsbekämpfung verlangen Lösungen, national und weltweit. Bei allen Förderstrategien muss gelten: food first.
Nahrungsmittel werden weltweit teurer und knapper. Gleichzeitig steigen auch die Kosten für die Erzeugung und Verarbeitung von Nahrungsmitteln, während die Weltbevölkerung weiterhin rapide wächst. Vor allem aber liegen die Ursachen der jetzigen Krise in der ökologischen Zerstörung von Ackerflächen und den mangelhaften politischen Rahmenbedingungen, nicht an fehlenden natürlichen Potenzialen für die Lebensmittelerzeugung.
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Berlin: (hib/BOB) Der Bundesrat will ein Fahrverbot auf Zeit im Strafgesetzbuch verankern. Er hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (16/8695). Die Länderkammer verspricht sich davon eine deutliche Wirkung auf den Verurteilten wegen des “deutlichen Prestigewerts”, die ein Führerschein mit sich bringe. Der Bundesrat argumentiert, immer wieder kämen in der Praxis Fälle vor, in denen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten für eine Geldstrafe nicht geeignet seien, die mit ihr verfolgten Zwecke zu erfüllen.
Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenbeginn:
- Sozialgericht Düsseldorf S 28 AS 353/07 ER 04.04.2008 ,
zur teilweisen Aufhebung der Leistungen für die Vergangenheit nach § 48 SGB X auf Grund des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs .5 SGB II .
- SG Duisburg S 10 AS 121/07 ER vom 28.12.2007 ,
Der dem Antragsteller gewährte Gründungszuschuss nach § 57 SGB III ist als Einkommen zu berücksichtigen. Es handelt sich insoweit nicht um Einnahmen, die als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und deshalb nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.
- Bundessozialgericht Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung - Haushaltshilfe - Anwendbarkeit von § 27 Abs 3 S 1 SGB 12 bzw § 61 Abs 1 S 2 SGB 12
- Bundessozialgericht Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 13/06 R
Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R.
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
“Es ist zu begrüßen, dass sich die Politik der drohenden Altersarmut annimmt. Diese wird in den nächsten Jahren an Brisanz gewinnen, vor allem in den neuen Bundesländern.” Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag in Berlin. “Die Untersuchungen unseres Verbandes bestätigen die Befürchtungen der Minister von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.”
Der Verbandspräsident wies daraufhin, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bereits 2005 rd. 26 Prozent der in Deutschland Lebenden armutsgefährdet waren, in Ostdeutschland allein rund 35 Prozent. “Von den Jahrgängen 1942 bis 1961, die in den nächsten 20 Jahren in Rente gehen, werden 30 Prozent in Ostdeutschland ausschließlich die gesetzliche Rente erhalten, ohne Zusatzversorgungen und private Vorsorge. Von den heute 45- bis 65-jährigen Arbeitern und Angestellten in den neuen Bundesländern verfügen etwa 67 Prozent über eigene Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit. Sie waren im Durchschnitt mehr als acht Jahre arbeitslos, mit entsprechenden Wirkungen auf ihre gesetzliche Rente.”
“Seit Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass die Altersarmut im Osten besonders prekär wird. Osten gleich Armut – das muss aufhören”, fordert Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Schneider, sieht die Ursachen für die zu erwartende zunehmende Altersarmut in Ostdeutschland in der “verfehlten Renten- und Arbeitsmarktpolitik von SPD und Union”: “Wer die Einkommenssituation der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner einerseits beklagt und gleichzeitig für die entstandene Situation mitverantwortlich ist, handelt scheinheilig und verlogen.” Schneider weiter:
“Dass die SPD in den neuen Bundesländern nicht länger die Augen vor der Einkommenssituation ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner verschließt, ist zu begrüßen. Soviel Weitsicht hätte man sich aber schon etwas früher gewünscht. Leider hat insbesondere die SPD bisher nicht den Mut gefunden, ihren Analysen auch Taten folgen zu lassen. Statt ständig neue Berichte über die Einkommenssituation ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner zu verfassen, muss sie zusammen mit der Union endlich ihre Blockadehaltung im Bundestag aufgeben.
Berlin: (hib/MPI) Der Bundesregierung sind nach eigener Darstellung keine Fälle bekannt, in denen die Agenturen für Arbeit Abschläge an freie Träger von Beschäftigungsmaßnahmen erst sehr spät überwiesen haben. Nach Kenntnis konkreter Sachverhalte werde jedoch eine Prüfung veranlasst, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8659) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8468). Unter Beschäftigungsmaßnahmen versteht sie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslosengeld-I-Empfänger und Ein-Euro-Jobs für Arbeitslosengeld-II-Empfänger.
Quelle: Deutscher Bundestag
Stellenangebote der Firma “Helios Trade Solutions” sind nicht von der Agentur für Arbeit zertifiziert
In den letzten Tagen kursieren bundesweit E-Mails mit verschiedenen Betreffzeilen, in denen ein Unternehmen namens „Helios Trade Solutions“ Mitarbeiter als „regionale Treuhandagenten“ sucht. In der Nachricht wird damit geworben, dass „das Angebot von der Agentur für Arbeit zertifiziert“ wurde.
Dazu stellen wir folgendes fest:
Die Bundesagentur für Arbeit, die Agenturen für Arbeit oder die Arbeitsgemeinschaften haben in keinem Fall ein Angebot der Firma „Helios Trade Solutions“ zertifiziert.Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesen Stellenangeboten und haben wegen der missbräuchlichen Werbung das Unternehmen schriftlich abgemahnt.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit - Presseteam
