WIESBADEN – Deutschlands Außenhandelssaldo (Ausfuhren minus Einfuhren) hat im Jahr 2007 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mit einem Plus von 196,5 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke erreicht.
Die deutschen Ausfuhren haben damit im vergangenen Jahr die Einfuhren wertmäßig um 25,4% übertroffen.
Die höchsten Handelsbilanzüberschüsse erzielte Deutschland im Warenverkehr mit Frankreich (+ 28,9 Milliarden Euro), gefolgt von den Vereinigten Staaten (+ 27,7 Milliarden Euro), dem Vereinigten Königreich (+ 27,6 Milliarden Euro) und Spanien (+ 27,0 Milliarden Euro).
Große Handelsbilanzdefizite verzeichnete Deutschland dagegen insbesondere gegenüber China (– 24,7 Milliarden Euro), Irland (– 11,5 Milliarden Euro), Japan (– 11,0 Milliarden Euro) und Norwegen (– 10,1 Milliarden Euro).
Quelle und weitere Details: Statistisches Bundesamt
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Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hat bestätigt, dass freiwillig versicherte und pflichtversicherte Rentner bei der Anhebung von Krankenkassenbeiträgen ungleich behandelt werden. Tatsächlich werde bei freiwillig Versicherten eine Beitragssatzerhöhung unmittelbar und nicht mit einem Monat Verzögerung wie bei Pflichtversicherten wirksam, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8694) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/7483).
Zugleich profitierten diese Rentner jedoch auch im Falle einer Beitragssatzsenkung. Sie hätten dann weniger Beiträge zu zahlen, obwohl der Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers erst mit einer zeitlichen Verzögerung von drei Monaten gesenkt werde. Die Regierung verweist darauf, dass die ungleiche Behandlung von pflicht- und freiwillig versicherten Rentnern mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 und der damit verbundenen Änderung der beitragsrechtlichen Vorschriften ohnehin beseitigt würden.
Quelle: Deutscher Bundestag
“Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe”, kommentiert Oskar Lafontaine aktuelle Medienberichte über wachsende Kaufkraftverluste und die Zunahme von Minijobs bei Rentnerinnen und Rentnern. “Obwohl die Renten seit 2004 bereits 8,5 Prozent Kaufkraft verloren haben, sollen die Rentnerinnen und Rentner auch in diesem Jahr weitere zwei Prozent Kaufkraftverlust hinnehmen.”
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Die Rentnerinnen und Rentner werden immer mehr zu Verlierern einer “Reformpolitik”, die Deutschland in die Sackgasse führt. Dies betrifft künftige Rentnerjahrgänge noch schlimmer. Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000 Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein Skandal und kann so nicht bleiben.
Auf die Berufung der Stadt Halle hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 12.02.2008 die Klage eines Hundehalters gegen eine erhöhte Hundesteuer für einen als gefährlich eingestuften Hund abgewiesen. Bei dem Hund handelt es sich um einen American Staffordshire Terrier-Mix.
Das Gericht hat die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer auch für die Kreuzung bestimmter (gefährlicher) Hunderassen mit anderen Hunden als rechtmäßig angesehen.
Auf den genetischen Anteil der gefährlichen Hunderasse und der Generation der Einmischung dieses Anteils kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht an (Aktenzeichen 4 L 384/05). Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden.
Quelle: Pressemeldung Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Die 1959 geborene Klägerin und der 1963 geborene Kläger sind seit 1992 verheiratet. Die Klägerin zu bezog bis zum Jahresende 2004 Alhi. Der Kläger ist versicherungspflichtig beschäftigt und erzielte in den Monaten Juli bis Oktober 2005 ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe von 1.255,98 €. Die Kläger wohnen gemeinsam in einem Einfamilienhaus im Umland von Berlin, das im Eigentum des Klägers steht. Das 1990 errichtete Haus hat eine Wohnfläche von 91,89 qm und verfügt über 3 Zimmer, Küche, Flur und Bad. Die Finanzierung des Hauses erfolgt über zwei Darlehen, für die monatliche Schuldzinsen in Höhe von ca 548 € anfallen. Die Darlehen werden nicht fortlaufend getilgt. Die Kläger haben mehrere Kapitallebensversicherungen abgeschlossen, mit deren Auszahlung die Darlehen zurückgezahlt werden sollen.
Bei der Ermittlung des Bedarfs der Kläger legte die Beklagte zunächst neben den Schuldzinsen Nebenkosten in Höhe von 147,34 € und die tatsächlichen Heizkosten zugrunde. Im April 2005 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass die Aufwendungen für das von ihnen bewohnte Haus nicht als angemessen angesehen werden könnten. Angemessen seien monatliche Kosten für eine Mietwohnung in Höhe von 310 € zuzüglich angemessener Heizkosten. Die Beklagte forderte die Kläger auf, sich um eine Kostensenkung zu bemühen.
WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben die Haushalte der gesetzlichen Sozialversicherung – also der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, der Alterssicherung für Landwirte sowie der Bundesagentur für Arbeit – im Jahr 2007 in Abgrenzung der Finanzstatistik mit einem Überschuss in Höhe von 9,0 Milliarden Euro abgeschlossen. Dabei blieben die Ausgaben mit 467,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (467,0 Milliarden Euro) nahezu unverändert. Die kassenmäßigen Einnahmen waren dagegen mit 476,3 Milliarden Euro rückläufig (– 2,3%), vornehmlich bedingt durch die zu Beginn des Jahres 2006 eingeführte Änderung des Beitragseinzugsverfahrens. Sie führte dazu, dass 2006 einmalig ein zusätzlicher Monatsbeitrag zu verbuchen und daher eine außerordentliche Erhöhung der Einnahmen zu verzeichnen war (Basiseffekt). Deshalb ist der Überschuss des Jahres 2007 auch nur eingeschränkt mit dem Überschuss im Vorjahr (20,5 Milliarden Euro) vergleichbar.
Bei den einzelnen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung zeigt sich folgendes Bild:
Für die gesetzliche Krankenversicherung ergab sich 2007 ein Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro. Dabei stiegen die Ausgaben um 4,3% auf 154,6 Milliarden Euro, unter anderem auf Grund der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar 2007 und den damit einhergehenden gestiegenen Aufwendungen für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel aus Apotheken (+ 6,9% auf 25,6 Milliarden Euro) sowie für Heil- und Hilfsmittel von anderen Stellen (+ 4,4% auf 8,7 Milliarden Euro). Mit 6,0 Milliarden Euro lagen die Krankengeldzahlungen 5,6% über dem Vorjahresniveau. Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung beliefen sich 2007 auf insgesamt 156,5 Milliarden Euro und übertrafen damit den Vorjahreswert um 4,5%. Auf Grund der Zunahme der Anzahl der Sozialversicherungspflichtigen und der Erhöhung des durchschnittlichen Beitragssatzes von 14,2 auf 14,8% sind die Beitragseinnahmen, die Haupteinnahmequelle der gesetzlichen Krankenversicherung, 2007 um 5,4% auf 149,9 Milliarden Euro gestiegen.
“Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gehört zu einem ernsthaften Kampf gegen die Lohndiskriminierung von Frauen. Alles andere wäre absurd “, erklärt Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des ersten bundesweiten Equal Pay Days am 15. April 2008. Tackmann weiter:
„Mit ihrer Unterstützung der frauendiskriminierenden Niedriglohnpolitik ignoriert die Bundesregierung internationale Erfahrungen und Empfehlungen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Denn es ist offensichtlich, dass Mindestlohnregelungen den so genannten Gender Pay Gap positiv beeinflussen können.
Das zeigt auch der Bericht der Low Pay Commission aus Großbritannien von 2007. Wegen des hohen Anteils von Frauen im Niedriglohnsektor wäre vorhersehbar, dass der Mindestlohn zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern beiträgt. Zwischen 1998 und 2005 sei der Gender Pay Gap (Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen) in Großbritannien insgesamt um 4 Prozent gesunken. Zur Erinnerung: 1999 wurde dort ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.
